Belgiens Ministerpräsident Charles Michel sagte, die Chefs der belgischen Regionen und sprachlichen Gemeinschaften konnten sich einigen. Es sei gelungen, die umstrittenen Punkten zu klären und zum Beispiel die Bedenken bezüglich der landwirtschaftlichen Importe zu zerstreuen.
Die in Brüssel erzielte Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung und den Regionen des Landes werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt, sagte Michel weiter. Die Volksvertretungen würden "vor Freitag Mitternacht" darüber abstimmen, kündigte er an.
Erleichterung über Einigung
"Das sind gute Nachrichten", betonte Michel. Der neue Text des Handeslpaktes biete Garantien, die "es uns ermöglichen werden, das Abkommen zu unterzeichnen". Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sagte, sein Widerstand gegen den Pakt habe zu großen Ergebnissen geführt. Es tue ihm leid, dass die anderen Europäer hätten warten müssen. Auch wenn die Wallonen etwas Zeit gebraucht hätten, sei das Erreichte wichtig, "nicht nur für die Wallonie, sondern für alle Europäer", betonte Magnette.
Erleichtert zeigte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er werde den kanadischen Premierminister Justin Trudeau aber erst kontaktieren, "sobald alle Prozeduren abgeschlossen sind", die der EU eine Unterzeichnung des Ceta-Abkommens gestatteten, sagte er.
"Dies ist eine positive Entwicklung, aber es ist noch Arbeit zu leisten", sagte ein Sprecher des kanadischen Handelsministeriums. Bevor Ceta unterzeichnet werden könne, seien weitere Schritte erforderlich. "Kanada bleibt bereit, diese wichtige Vereinbarung zu unterschreiben, wenn Europa bereit ist".
Überraschende Wende
Justin Trudeau zeigte sich zuversichtlich, "dass wir in den kommenden Tagen ein positives Ergebnis für dieses historische Abkommen sehen werden". In der Nacht hatte er seinen Flug nach Brüssel zu dem am Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Bei dem Treffen sollte der Ceta-Vertrag unterzeichnet werden. Wegen des Widerstands aus den Provinzen Wallonien und Brüssel konnte aber die belgische Regierung kein grünes Licht geben. Aus EU-Kreisen hatte es am Morgen zunächst geheißen, der Beginn des Treffens sei auf ungewisse Zeit vertagt.
Vor der Einigung hatte es tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Vertretern der Region Wallonie und der EU-Kommission sowie Kanadas gegeben. Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und für die Landwirtschaft befürchteten.
Umstrittene Punkte
Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen solcher Kritik vehement. Ihrer Ansicht nach bleiben die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt. Das Abkommen garantiere demnach auch, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gingen.
Druck auf die Verhandlungsparteien hatten auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Herbstgipfel vergangene Woche in Brüssel ausgeübt. Mehrere Staats- und Regierungschefshatten hatten sich besorgt über ein mögliches Scheitern des Abkommens geäußert.
Das über sieben Jahre ausgehandelte Abkommen soll Zölle und andere Handelsbeschränkungen für die etwa 500 Millionen EU-Bürger und 35 Millionen Kanadier beseitigen.
(gwi/tgs)
