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Baerbock in China
"Chancen ausloten, Abhängigkeit abbauen"

Bundesaußenministerin Baerbock hat vor ihrem Antrittsbesuch in China das Ziel betont, Chancen für eine künftige Zusammenarbeit auszuloten und Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. Sie sagte vor dem Abflug in Berlin, es hänge viel davon ab, ob es gelinge, das zukünftige Verhältnis mit China richtig auszutarieren.

    China, Tianjin: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kommt auf dem Flughafen von Tianjin an.
    Außenministerin Baerbock besucht China. (Soeren Stache/dpa)
    Sie wolle sich auf ihrer Reise ein genaueres Bild davon machen, welchen Kurs die neue Führung in Peking einschlage, auch mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen politischer Kontrolle und wirtschaftlicher Offenheit, betonte Baerbock. Dabei werde sie auch das Thema universeller Menschenrechte ansprechen.
    Als weiteres Thema ihrer Gespräche nannte die Grünen-Politikerin die Taiwan-Frage und den Ukraine-Krieg. Angesichts der Rückendeckung Pekings für Russlands Präsident Putin betonte Baerbock, China trage als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden. Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernehme, "wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben", sagte sie.

    Morgen Gespräche in Peking

    Mit Blick auf Chinas Militärmanöver vor Taiwan und Einschüchterungen erklärte die Bundesaußenministerin, man müsse die Risiken einseitiger Abhängigkeiten systematischer in den Blick nehmen und abbauen. Dies gelte gerade auch "mit Blick auf das Horrorszenario einer militärischen Eskalation in der Taiwanstraße, durch die täglich 50 Prozent des Welthandels fließen." Sie werde deshalb auch die gemeinsame europäische Überzeugung unterstreichen, dass eine einseitige Veränderung des Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße und erst recht eine militärische Eskalation inakzeptabel wären, meinte Baerbock.
    Die Bundesaußenministerin ist heute in der Hafenstadt Tianjin. Die zentralen politischen Gespräche sind für Freitag in der Hauptstadt Peking geplant.

    Repräsentant Taiwans hofft auf klare Worte

    Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Shieh Jhy-Wey, hofft darauf, dass sich Außenministerin Baerbock auf ihrer China-Reise klar zur Taiwan-Frage positioniert. Shieh sagte dem "Tagesspiegel", Baerbock sei als Verfechterin freiheitlicher Werte bekannt. Sie könne etwa unterstreichen, dass Deutschland jeden Versuch Chinas ablehne, die Taiwan-Frage mit Gewalt zu lösen.
    Peking habe schon immer versucht, Europa und die USA bei diesem Thema zu spalten. Am Beispiel der Ukraine sehe man aber, dass nur transatlantische Einigkeit Erfolg habe. - Zuletzt hatte Frankreichs Staatspräsident Macron eine eigenständige Position Europas zwischen den USA und China befürwortet und damit viel Kritik auf sich gezogen.
    Mehr zur China-Reise von Außenministerin Baerbock können Sie in diesem Beitrag aus der Sendung "Informationen am Morgen" hören.
    Diese Nachricht wurde am 13.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.