Das soziale Netzwerk Facebook wertet die private Kommunikation seiner Mitglieder systematisch aus, um Pädophilen auf die Spur zu kommen. Präsentiert wurde auch gleich ein Erfolg. Ein 30-jähriger Mann hätte sich mit einem 13-jährigen Mädchen aus Florida treffen wollen, gleich nach der Schule. Am nächsten Tag wurde der Mann von der Polizei festgenommen. Facebook lieferte den Hinweis. Diese Geschichte ist kein Einzelfall, sagt Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schlewswig-Holstein.
"Ich kenne einen Fall, wo der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte festgestellt hat, dass ein Sozialarbeiter fälschlicherweise als Kinderpornograf verdächtigt wurde, weil er mit vielen Jugendlichen Kontakt hatte. Er hatte diesen Kontakt eben auf der Grundlage seiner beruflichen Tätigkeit. Auch das ist, denke ich, ein Zeichen dafür, dass also ein oder zwei solche Fälle, die sich dann auch noch als unhaltbar erweisen, jetzt rangezogen werden, um die Kommunikation von allen Facebook-Nutzern auszuwerten und zu bespitzeln."
Eine Milliarde Menschen nutzen Facebook weltweit, und abhängig von den gewählten Wörtern beim Chatten, steht jeder dieser Menschen mehr oder weniger unter Tatverdacht. Die zur Überwachung eingesetzte Software sucht nach E-Mail-Adressen und Telefonnummern, nach Skype-Namen und sexualisierter Sprache. Der Datenschützer Thilo Weichert ist schlicht entsetzt.
"Es gibt keine Rechtsgrundlage für das Unternehmen, jetzt mitzuhören und mitzulesen, was wir untereinander austauschen, solange es eine Kommunikation zwischen wenigen ist. Also, wenn ich mit einem anderen Facebook-Mitglied mich austausche, dann genießt diese Kommunikation den Schutz des Artikels 10 des Grundgesetzes. Und diesen Schutz missachtet das Unternehmen."
Aber nicht jeder Facebook-Nutzer fühlt sich nun bedroht. Der Blogger Jürgen Geuter von der datenschutzkritischen Spackeria beispielsweise, glaubt schon lange nicht mehr an eine Privatsphäre im Internet und zeigt sogar Verständnis für die Methoden von Facebook.
"Sie versuchen, bestimmte Verhaltensmuster, bestimmte von ihnen halt wirklich nicht erwünschte Verhaltensmuster zu erkennen, um schwere Straftaten zu vermeiden. Es geht halt wirklich um Kinderpornografie und Pädophilie."
Facebook selbst kommentiert seine Sicherheitspolitik nicht und hält sich bedeckt. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gab Sicherheitschef Joe Sullivan jedoch den Einsatz von Überwachungssoftware zu. Sie verhindere schließlich, dass Angestellte des sozialen Netzwerks private Kommunikation vor die Augen bekommen. Hier sieht der datenschutzkritische Blogger Jürgen Geuter das eigentliche Problem.
"Menschen haben geglaubt, Facebook würde in diese Chatnachrichten nicht gucken, und sie würden da niemals was mit tun. Da hat Facebook jetzt natürlich bei vielen Menschen eine ganze Menge Vertrauen verloren."
Man fühlt sich hintergangen, obwohl eigentlich jedem klar sein sollte, dass Telekommunikationsanbieter jede Kommunikation ihrer Nutzer sehen und auswerten können. In den Nutzungsbedingungen behält sich Facebook hier nun ausdrücklich vor, sämtliche Nutzerdaten für eigene Zwecke zu verwenden, natürlich auch wegen der Pädophilen, aber ungeachtet anderslautender gesetzlicher Regelungen. Thilo Weichert:
"Das heißt also, Facebook kann sich die Rechte, die sie sich jetzt anmaßen, nicht tatsächlich dann zu eigen machen; mit der Konsequenz, dass also dann auch über diese Rechtfertigung die Datennutzung von Facebook nicht erlaubt sein kann."
Facebook selbst war nur für eine schriftliche Stellungnahme zu erreichen und schreibt, man verfolge einen energischen und offensiven Ansatz, damit Menschen auf Facebook sicher sind. Die automatisierte Analyse der Chatbotschaften wird nur für die seltenen Fälle eingesetzt, in denen Erwachsene versuchen, Kinder anzulocken. Der Datenschützer Thilo Weichert bleibt bei seiner Kritik.
"Tatsächlich aber erfolgt ein Missbrauch von Jugendlichen und Kindern insbesondere dadurch, dass eben schon Acht- bis Zwölf-, 13-Jährige von Facebook auf die Webseite gelockt werden, und die Daten ausgewertet werden."
Was kann man als Facebook-Nutzer nun tun? Thilo Weichert schlägt vor, am besten auf Facebook zu verzichten, oder wenigstens doch sparsam mit den eigenen Daten umzugehen. Zurzeit jedenfalls wird jetzt erst einmal Facebooks Kinderschänder-Algorithmus datenschutzrechtlich geprüft.
"Derzeit gibt es kein Verfahren, was sich gegen die Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses wendet. Wir werden als Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein auch nochmal prüfen, inwieweit es uns rechtlich möglich ist, gegen diesen Verstoß gegen Artikel 10 Grundgesetz vorzugehen."
"Ich kenne einen Fall, wo der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte festgestellt hat, dass ein Sozialarbeiter fälschlicherweise als Kinderpornograf verdächtigt wurde, weil er mit vielen Jugendlichen Kontakt hatte. Er hatte diesen Kontakt eben auf der Grundlage seiner beruflichen Tätigkeit. Auch das ist, denke ich, ein Zeichen dafür, dass also ein oder zwei solche Fälle, die sich dann auch noch als unhaltbar erweisen, jetzt rangezogen werden, um die Kommunikation von allen Facebook-Nutzern auszuwerten und zu bespitzeln."
Eine Milliarde Menschen nutzen Facebook weltweit, und abhängig von den gewählten Wörtern beim Chatten, steht jeder dieser Menschen mehr oder weniger unter Tatverdacht. Die zur Überwachung eingesetzte Software sucht nach E-Mail-Adressen und Telefonnummern, nach Skype-Namen und sexualisierter Sprache. Der Datenschützer Thilo Weichert ist schlicht entsetzt.
"Es gibt keine Rechtsgrundlage für das Unternehmen, jetzt mitzuhören und mitzulesen, was wir untereinander austauschen, solange es eine Kommunikation zwischen wenigen ist. Also, wenn ich mit einem anderen Facebook-Mitglied mich austausche, dann genießt diese Kommunikation den Schutz des Artikels 10 des Grundgesetzes. Und diesen Schutz missachtet das Unternehmen."
Aber nicht jeder Facebook-Nutzer fühlt sich nun bedroht. Der Blogger Jürgen Geuter von der datenschutzkritischen Spackeria beispielsweise, glaubt schon lange nicht mehr an eine Privatsphäre im Internet und zeigt sogar Verständnis für die Methoden von Facebook.
"Sie versuchen, bestimmte Verhaltensmuster, bestimmte von ihnen halt wirklich nicht erwünschte Verhaltensmuster zu erkennen, um schwere Straftaten zu vermeiden. Es geht halt wirklich um Kinderpornografie und Pädophilie."
Facebook selbst kommentiert seine Sicherheitspolitik nicht und hält sich bedeckt. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gab Sicherheitschef Joe Sullivan jedoch den Einsatz von Überwachungssoftware zu. Sie verhindere schließlich, dass Angestellte des sozialen Netzwerks private Kommunikation vor die Augen bekommen. Hier sieht der datenschutzkritische Blogger Jürgen Geuter das eigentliche Problem.
"Menschen haben geglaubt, Facebook würde in diese Chatnachrichten nicht gucken, und sie würden da niemals was mit tun. Da hat Facebook jetzt natürlich bei vielen Menschen eine ganze Menge Vertrauen verloren."
Man fühlt sich hintergangen, obwohl eigentlich jedem klar sein sollte, dass Telekommunikationsanbieter jede Kommunikation ihrer Nutzer sehen und auswerten können. In den Nutzungsbedingungen behält sich Facebook hier nun ausdrücklich vor, sämtliche Nutzerdaten für eigene Zwecke zu verwenden, natürlich auch wegen der Pädophilen, aber ungeachtet anderslautender gesetzlicher Regelungen. Thilo Weichert:
"Das heißt also, Facebook kann sich die Rechte, die sie sich jetzt anmaßen, nicht tatsächlich dann zu eigen machen; mit der Konsequenz, dass also dann auch über diese Rechtfertigung die Datennutzung von Facebook nicht erlaubt sein kann."
Facebook selbst war nur für eine schriftliche Stellungnahme zu erreichen und schreibt, man verfolge einen energischen und offensiven Ansatz, damit Menschen auf Facebook sicher sind. Die automatisierte Analyse der Chatbotschaften wird nur für die seltenen Fälle eingesetzt, in denen Erwachsene versuchen, Kinder anzulocken. Der Datenschützer Thilo Weichert bleibt bei seiner Kritik.
"Tatsächlich aber erfolgt ein Missbrauch von Jugendlichen und Kindern insbesondere dadurch, dass eben schon Acht- bis Zwölf-, 13-Jährige von Facebook auf die Webseite gelockt werden, und die Daten ausgewertet werden."
Was kann man als Facebook-Nutzer nun tun? Thilo Weichert schlägt vor, am besten auf Facebook zu verzichten, oder wenigstens doch sparsam mit den eigenen Daten umzugehen. Zurzeit jedenfalls wird jetzt erst einmal Facebooks Kinderschänder-Algorithmus datenschutzrechtlich geprüft.
"Derzeit gibt es kein Verfahren, was sich gegen die Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses wendet. Wir werden als Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein auch nochmal prüfen, inwieweit es uns rechtlich möglich ist, gegen diesen Verstoß gegen Artikel 10 Grundgesetz vorzugehen."