EU-Richtlinien zum Lieferkettengesetz
Chefverhandlerin Wolters: "FDP verspielt Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner"

Die Chefverhandlerin des Europaparlaments für das Lieferkettengesetz warnt die FDP angesichts ihrer angekündigten Blockade vor Konsequenzen.

17.02.2024
    Die Nationalfahnen der Mitglieder des EU-Parlaments in Strassburg.
    Die EU-Mitgliedsländer hatten sich auf Richtlinien zu einem Lieferkettengesetz verständigt. (picture alliance / Panama Pictures / Dwi Anoraganingrum)
    Die Haltung der FDP werde zur Kenntnis genommen, sagte die niederländische Abgeordnete Wolters der Deutschen Presse-Agentur. EU-Parlamentarier würden versuchen, um Deutschland herum Mehrheiten zu bilden. Das sei Realität. Die FDP verspiele Deutschlands Ruf als verlässlicher Verhandlungspartner, zumal die Partei zum wiederholten Mal bereits mit allen Mitgliedsländern ausgehandelte Vereinbarungen torpediere.
    Durch das europäische Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Wie Bundesarbeitsminister Heil von der SPD mitteilte, wird Deutschland dem Vorhaben nicht zustimmen. Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann, beide FDP, sind gegen die geplanten Richtlinien, weil sie zivilrechtliche Folgen für Unternehmen befürchten.
    Diese Nachricht wurde am 08.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.