Xu Zhiyong ist Jura-Dozent und gilt in China neben dem inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo als einer der wichtigsten Bürgerrechts-Aktivisten. Xu hatte die Bewegung "Neue Bürger" mitgegründet und an kleineren Kundgebungen teilgenommen.
Das Ziel: Die Partei- und Staatsfunktionäre wurden aufgefordert, ihre Einkünfte offenzulegen. Nach dem Bericht der Associated Press legten Xu und seine Mitstreiter Wert darauf, dass ihre Bewegung eher lose und unstrukturiert blieb, um nicht die harte Linie der Regierung gegen organisierte Gruppen herauszufordern. Allerdings ließen sich Bürger in ganz China von Xu inspirieren und begannen etwa, Abendessen auszurichten, bei denen über soziale Themen gesprochen wurde. Es kam in der Folge immer wieder zu kleinen Kundgebungen an öffentlichen Orten.
Gerichte von Partei kontrolliert
Die "New York Times" schrieb jüngst unter Berufung auf Xus Unterstützer, das Verfahren solle die Entschlossenheit von Chinas Präsident Xi Jinping demonstrieren, jede organisierte Opposition zu zerschlagen. Die Zeitung erläutert: "Chinas Gerichte werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert und sprechen Angeklagte selten frei - schon gar nicht in politisch geprägten Prozessen wie dem gegen Xu Zhiyong."
Offiziell lautete die Anklage gegen den Bürgerrechtler auf "Zusammenführung einer Menschenmenge mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu stören". Die Richter blieben mit vier Jahren Haft ein Jahr unter der Höchststrafe.
EU fordert Freilassungen
International gab es schon während des Verfahrens viel Kritik. Die EU rief China heute dazu auf, Xu und andere Aktivisten freizulassen. In einer Stellungnahme heißt es: "Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen weiterer Bürgerrechtler."
Die USA erklärten über ihren Botschafter Gary Locke, die Verfahren auch gegen andere Aktivisten seien als Vergeltung dafür zu verstehen, dass die Korruption von Funktionären offengelegt werde. Die Bürgerrechtler hätten ihre Proteste stets friedlich geäußert.