Geheimnisvoll, undurchdringlich und streng abgeriegelt. Den vierten Tag in Folge treffen sich heute 370 führende Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas im Jingxi-Hotel im Westen Pekings. Ein Hotel extra für Sondertreffen der Parteiführung, unzugänglich für die Öffentlichkeit. Das zentrale Thema des Plenums ist aber bekannt: Parteidisziplin. Wu Qiang ist Politikwissenschaftler und kritischer Publizist aus Peking.
"Wir beobachten diese Tendenz seit Längerem: Die Zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei wird massiv gestärkt. Bei dem Plenum geht es derzeit darum, die Anti-Korruptions-Kampagne auf eine neue Stufe zu heben. Und die Ausrichtung dieser Kampagne macht uns Sorgen."
Kampagne gegen Korruption
Chinas Präsident Xi Jinping fährt seit drei Jahren eine groß angelegte Kampagne gegen Korruption. Über 150.000 Menschen sind bereits verhaftet worden, über eine Million wurden bestraft. Kritiker verweisen immer wieder darauf, dass Xi mit der Säuberungskampagne nicht nur gegen korrupte Funktionäre vorgeht, sondern sich auch seiner Gegner und Widersacher entledigt. Und auch mit der derzeitigen Klausurtagung will er die Partei weiter auf Linie bringen, sagt der Politologe Willy Lam von der Chinesischen Universität in Hongkong.
"Xi Jinping und sein enger Verbündeter Wang Qishan, Leiter der Zentralen Disziplinarkommission der Partei, wollen unter anderem einen Regelkatalog verabschieden. Danach sollen die etwa 370 Mitglieder des Zentralkomitees ihre Besitz- und Vermögensverhältnisse parteiintern offen legen. Und die ihrer Familien."
An Glaubwürdigkeit verloren
Die Partei hat bei der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb sieht Präsident Xi den Kampf gegen Korruption als überlebenswichtig an. "Der Erfolg des Landes hängt von der Führung der Kommunistischen Partei ab" – so heißt es in einem aktuellen Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Und um diesen Erfolg zu erreichen, ziehen Chinas Kommunisten die Zügel straffer. Widerrede ist nicht erwünscht, sagt der Hongkonger Experte Willy Lam.
"Xi Jinping, der bislang sehr ambitioniert Macht an sich gerissen hat, hat bereits mehrere Verhaltenskataloge für Parteikader aufgestellt. Darunter ist auch die Regel, dass kein Funktionär die Führung der Partei grundlos kritisieren darf. Die Kader müssen diesen Richtlinien folgen. Das Problem ist, dass diese Regeln keinem legalen Konzept folgen. Nur einer in der Partei, nämlich Xi Jinping, hat das Recht zu definieren, was eine politische Regel ist."
Wirtschaft leidet weiter an Reformstau
Xi Jinping konsolidiert weiter seine Macht, und die chinesische Wirtschaft leidet weiter an Reformstau. Die Baustellen sind riesig: ob das Problem der massiven Überkapazitäten, im Stahl- und Kohlebereich. Ob das Schuldenproblem, sowohl im öffentlichen Sektor als auch bei den Unternehmen. Oder ob die explodierenden Immobilienpreise und die Warnungen vor einer Blase mit schlimmen Folgen.
Herausforderungen gibt es viele, reformorientierte Lösungsansätze wenig. Und auch im heutigen Abschluss-Kommuniqué des Zentralkomitees wird es dazu keine Überraschungen geben. Im Mittelpunkt steht in China weiter die Disziplinierung von Partei und Volk.
