Dass China sich in einem internationalen Konflikt um eine Vermittlungsrolle bemüht, kommt nicht oft vor. Dabei gibt es schon lange Forderungen, dass die Volksrepublik international mehr Verantwortung übernehmen soll. Umso größer war deshalb die Aufmerksamkeit, als Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi vor einer Woche bei der Sicherheitskonferenz in München einen Friedensvorstoß ankündigte.
Doch wer daran große Hoffnungen geknüpft hatte, wurde heute enttäuscht. Und wer von Anfang an skeptisch war, bekam noch mal schwarz auf weiß präsentiert, dass es mit den chinesischen Vermittlungsbemühungen nicht viel auf sich hat: Das Zwölf-Punkte-Papier der chinesischen Führung enthält keine neuen Ansätze. Stattdessen bekannte Positionen: sofortiger Waffenstillstand, Aufforderung zum Dialog, das Ende aller Sanktionen gegen Russland. Die russische Führung wird nicht einmal als Aggressor benannt, ganz so, als sei der Krieg heute vor einem Jahr wie eine Naturkatastrophe über die Ukraine gekommen.
Und selbst noch die Forderung „die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder zu achten“ – immerhin eine indirekte Kritik an Russland – wird sofort entschärft mit dem Verweis auf „legitime Sicherheitsinteressen“. Damit ist gemeint, dass sich Russland gegen die USA und die Nato verteidigen müsse. Genauso argumentiert die russische Führung.
Konkrete Forderungen an Russland fehlen
Für eine echte Vermittlungsrolle hat sich China mit diesem Positionspapier also nicht empfohlen. Das ist bitter, denn Staats- und Parteichef Xi Jinping ist einer der wenigen, die bei Putin überhaupt noch Gehör finden.
Für einen wirklichen Friedensvorstoß hätte die Regierung in Peking mehr bieten müssen: konkrete Vorschläge, die auch Russland etwas abverlangen, etwa einen Truppenrückzug. Stattdessen allgemeine Formulierungen und indirekte Warnungen an den Westen, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt nicht weiter anzufachen.
China betreibt Eigenwerbung statt Diplomatie
Da wird man den Eindruck nicht los, dass es Peking eigentlich gar nicht um eine echte Vermittlerrolle geht, sondern nur darum, sich selbst als Friedensstifter in Szene zu setzen. Eigenwerbung statt Diplomatie. Im globalen Süden könnte China damit sogar punkten, vielleicht auch die europäische Einigkeit in Sachen Russland untergraben. Letztlich geht es China also darum, die Dominanz des Westens zu schwächen – sich selbst als friedliebend, die USA als Kriegstreiber zu diskreditieren. Der Ukraine-Krieg als strategischer Hebel im Systemwettbewerb. Das hilft niemandem weiter.
