Präsidentschaftswahl
China verärgert über Reaktion der USA zur Wahl in Taiwan

China hat die Reaktion der USA auf die Präsidentschaftswahl in Taiwan verurteilt. Die USA verstießen damit gegen ihre eigene Zusage, nur Kultur- und Handelsbeziehungen und inoffiziellen Austausch mit Taiwan zu unterhalten, erklärte das Außenministerium in Peking.

    Taiwans neuer Präsident, Lai Ching-te (L), von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei feiert zusammen mit der gewählten Vize-Präsidentin, Hsiao Bi-khim (R), seinen Wahlsieg. Beide winken der Menge zu.
    Weiter mit der Fortschrittspartei: Lai Ching-te wird neuer Präsident von Taiwan. (picture alliance / AP / The Yomiuri Shimbun / Ichito Ohara)
    Weiter hieß es, die Taiwan-Frage stelle eine rote Linie dar, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden dürfe.

    Glückwünsche aus den USA und der EU

    Das US-Außenministerium hatte nach dem Sieg des chinakritischen Kandidaten von der Demokratischen Fortschrittspartei, Lai, Glückwünsche geschickt. Man freue sich, mit Lai zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Interessen und Werte voranzubringen. Auch das Auswärtige Amt in Berlin übermittelte Glückwünsche, ebenso der EU-Außenbeauftragte Borrell.
    Die USA gelten als enger Verbündeter Taiwans und haben für den Fall eines Konflikts mit China Hilfe bei der Verteidigung zugesichert. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem chinesischen Festland vereinigt werden soll - notfalls auch mit militärischer Gewalt.

    Rund 40 Prozent der Stimmen

    Lai hatte bei der Wahl rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. Er rief China nach der Abstimmung auf, den Frieden zwischen beiden Staaten zu wahren. Lai betonte, auch der globale Frieden hänge vom Frieden in der Taiwanstraße ab. Er hoffe, dass China dies verstehe. Weiter erklärte Lai, man sei gleichzeitig entschlossen, Taiwan vor anhaltenden Bedrohungen und Einschüchterungen durch die Volksrepublik zu schützen.
    Ein Sprecher der chinesischen Regierung kommentierte Lais Äußerungen mit den Worten, die Wahl werde nichts daran ändern, dass eine Wiedervereinigung mit der in Pekings Augen abtrünnigen Provinz "unausweichlich" sei und man keine "separatistischen Aktivitäten" auf der Insel dulde. Auch habe die Wahl gezeigt, dass die Demokratische Fortschrittspartei in Taiwan "nicht die öffentliche Meinung repräsentiert".
    Diese Nachricht wurde am 14.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.