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Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen
Chinas Ministerpräsident plädiert für Suche nach Gemeinsamkeiten

In Berlin hat Bundespräsident Steinmeier den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang empfangen. Li wird sich bis Mittwoch in Deutschland aufhalten. Anlass sind die morgigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

    Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) empfängt zum Auftakt des Deutschland-Besuchs der chinesischen Regierung Li Qiang, Ministerpräsident von China, im Schloss Bellevue.
    Deutschland-Besuch der chinesischen Regierung. (Kay Nietfeld/dpa)
    Li wurde am Vormittag von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier forderte China dabei laut einer Sprecherin auf, im Ukraine-Krieg seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um auf einen gerechten Frieden hinzuwirken. Zudem hob Steinmeier die besondere Bedeutung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen für die weltweite Sicherheit und Zusammenarbeit hervor. Der Dialog zwischen beiden Ländern müsse gestärkt werden, betonte Steinmeier.
    Nach dem Empfang im Schloss Bellevue wird Li heute noch Bundeskanzler Scholz sowie führende Vertreter deutscher und chinesischer Unternehmen treffen. Es ist die erste Auslandsreise des neuen chinesischen Regierungschefs seit seinem Amtsantritt im März.
    In einer von der chinesischen Botschaft verbreiteten schriftlichen Rede rief Li die Bundesregierung auf, trotz der aktuellen Differenzen nach Gemeinsamkeiten zwischen China und Deutschland zu suchen. Die beiden Länder sollten "die Tradition der Freundschaft" hochhalten und die Kontakte intensivieren. Li verwies darauf, dass China das siebte Jahr in Folge größter Handelspartner Deutschlands sei - und die Bundesrepublik wiederum seit 46 Jahren der größte Handelspartner Chinas in Europa.

    Fokus Klimawandel und Umbau der Wirtschaft

    Scholz erwartet nach eigenen Worten ein "ganz wichtiges Arbeitstreffen". Es sei der richtige Zeitpunkt und es gebe eine Weltlage, in der es besonderen Sinn mache, sich miteinander auszutauschen. Hauptthema soll der Kampf gegen den Klimawandel und der damit verbundene Umbau der Wirtschaft sein. Es dürfte aber auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen, in dem China mit seinem Sondergesandten Li Hui versucht zu vermitteln und auf Verhandlungen dringt.
    Die Bundesregierung sieht China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. "Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben", heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am vergangenen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Mit Besorgnis wird in Deutschland neben der Einschränkung von Freiheitsrechten und dem Umgang mit Minderheiten im Inneren vor allem das Großmachtstreben Chinas in der Indopazifik-Region gesehen.

    Kritik an deutscher Sicherheitsstrategie

    Die Sicherheitsstrategie stößt in China auf deutliche Kritik. Internationale Beziehungen aufzubauen, "indem man andere als Konkurrenten, Rivalen oder sogar Gegner betrachtet und normale Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Politik verwandelt, wird unsere Welt nur in einen Strudel der Spaltung und Konfrontation treiben", sagte Außenamtssprecher Wang dazu.
    Eine eigene China-Strategie will die Bundesregierung in den nächsten Wochen vorlegen. Scholz war bereits im vergangenen November zu seinem Antrittsbesuch in China - als erster westlicher Regierungschef nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, auf dem Präsident Xi Jinping seine Macht festigte. Xi wird als Staatschef an den Regierungskonsultationen in Berlin nicht teilnehmen. Das war auch bisher nicht üblich.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.