Klausurtagung
Chinas Staatsführung bekennt sich zu Reformen und will Marktkräfte stärken

Chinas Staatsführung hat nach einer mehrtägigen Klausurtagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ihren Willen zu Reformen bekundet.

18.07.2024
    Peking: Chinesisches Sicherheitspersonal steht am Eingang des Jingxi Hotels, wo das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei sein drittes Plenum abhält.
    Sicherheitskräfte bewachen den Tagungsort der KP-Klausurtagung in Peking. (Ng Han Guan / AP / Ng Han Guan)
    Der Hebel solle dabei in Schlüsselbereichen wie Steuern und Finanzen angesetzt werden, heißt es einem Kommuniqué. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Xinhua soll den Marktkräften mehr Spielraum zur Entfaltung gegeben werden. Es gehe darum, ein von mehr Fairness und Dynamik geprägtes Umfeld zu schaffen. Zugleich wurden Lösungen für die schwerwiegende Krise des chinesischen Immobiliensektors versprochen, der als wichtiger Wachstumsmotor gilt. Detaillierte Schritte wurden auf dem Führungstreffen in Peking nicht vereinbart.

    Korruptionsvorwürfe: Zwei Spitzenpolitiker müssen KP verlassen

    Zu Beginn der Klausurtagung wurde bekannt, dass zwei Spitzenpolitiker die Führung der Kommunistischen Partei verlassen müssen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mitteilte, wurde offiziell der Rücktritt des ehemaligen Außenministers Qin aus dem Zentralkomitee angenommen. Außerdem sei der frühere Verteidigungsminister Li wegen - so wörtlich - schwerer Verstöße gegen Disziplin und Gesetz ausgeschlossen worden. Beide Politiker waren im vergangenen Jahr ihrer Ämter enthoben worden, nachdem es jeweils Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe gegeben hatte.
    Hintergrund ist ein Programm zur Korruptionsbekämpfung innerhalb der chinesische Armee, wobei auch ranghohe Generäle und Politiker ins Visier gerieten.
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.