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Chinas Umgang mit den Menschenrechten

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liao Xiaobo ist für China ein "Mangel an Respekt für das chinesische Rechssystem". Die Kommunistische Partei interpretiert die Menschenrechte auf ganz eigene Weise: Nämlich zunächst nicht als Rechte des Einzelnen.

Von Ruth Kirchner |
    Der zwölfte Oktober in Peking. Vier Tage nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Bürgerrechtler Liu Xiaobo stellt sich Ma Zhaoxu, der junge Chef-Sprecher des Außenministeriums, erstmals den Fragen der Weltpresse. Der neue, ganz in blau gehaltene Konferenzsaal im Außenministerium ist bis auf den letzten Platz besetzt. Blau, erläutert der Sprecher, stehe für Harmonie und Öffnung. Doch als es ab der dritten Frage nur noch um Liu Xiaobo geht, ist es mit der Harmonie vorbei.

    "Das Nobelkomitee hat den Preis einem verurteilten Straftäter verliehen. Das zeugt von einem Mangel an Respekt für das chinesische Rechtssystem."

    Ma bezeichnet den Preis als Einmischung in die inneren Angelegenheit Chinas, als Provokation. Für Liu Xiaobos Anhänger jedoch ist der Preis etwas ganz anderes, eine Anerkennung ihrer jahrlangen Bemühungen um mehr Demokratie und Menschenrechte.

    "”Der Preis ist wie eine Kerze, die Licht spendet für die Menschen, die so lange im Dunkeln gehalten wurden. Und er ist ein Symbol der Hoffnung: Für die Zukunft von Chinas Demokratie.""

    Aber wer ist eigentlich Liu Xiaobo, wofür steht er? Warum sieht die Pekinger Führung in einem einzelnen Intellektuellen eine Gefahr für ein Land, das so groß und wirtschaftlich so mächtig ist wie China? Gibt es wirklich ein östliches und westliches Verständnis von Menschenrechten, wie die chinesische Führung behauptet? Und wie steht es um die Reformbereitschaft der Kommunistischen Partei?

    Peking in der Nacht von 3. auf den 4. Juni 1989. Mit Gewehrschüssen,
    Panzern und Soldaten walzte die chinesische Führung die wochenlangen Studenten-Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens nieder. Unter den Demonstranten war damals auch ein junger Literaturdozent. Liu Xiaobo war bekannt für seinen scharfen Verstand und seine beißende Kritik. Wegen der Demonstrationen hatte er eine Gastprofessur in New York abgebrochen und war nach Peking zurückgekehrt, um die Studenten zu unterstützen. Doch als die Lage sich zuspitzte, versuchte er, die Demonstranten dazu zu bewegen, den Platz zu räumen. Sein Einsatz hat vermutlich Hunderten von Menschen das Leben gerettet. Zwei Tage nach dem 4. Juni wurde er verhaftet. Vor drei Jahren erzählte er in einem Interview von seiner ersten Festnahme.

    "Ich wurde am 6. Juni 89 zum ersten Mal verhaftet. Ich war bei einem Freund gewesen und fuhr dann mit meinem Fahrrad nach Hause. Es war spät abends und ein Auto verfolgte mich. Schließlich fuhren sie mein Fahrrad einfach um, eine Gruppe von Männern sprang aus dem Wagen, sie hielten mir die Augen zu, stopften mir was in den Mund und warfen mich ins Auto. Wie in einem Film – das war damals einer meiner ersten Gedanken. Ich hatte wahnsinnige Angst. Ich hatte keine Ahnung, wo man mich hinbringen würde. Ich dachte, sie bringen mich zu irgendeinem gottverlassenen Ort und erschießen mich."

    Bis heute ist der 4. Juni 89 in China ein Tabu. Keiner weiß, wie viele Menschen damals ums Leben kamen, nichts in Peking erinnert an die Opfer.

    Für Liu Xiaobo waren die Ereignisse von 89 der Wendepunkt. Bis heute plagen ihn Schmerz und Schuldgefühle. Zugleich machte 89 aus dem jungen Literaturdozenten einen Dissidenten, der erst mit voller Wut das chinesische System attackierte, sich im Laufe der Jahre jedoch immer moderater für Reformen einsetzte. Nach seiner ersten Haftstrafe 89 durfte er nicht an die Universität zurück – stattdessen begann er zu schreiben – unzählige Bücher und Artikel. Publizieren durfte er sie in China nicht.

    "Nach dem 4. Juni 89 durfte mein Name in den chinesischen Medien nicht mehr genannt werden. Keiner meiner Artikel wurde in China publiziert – das ging nur noch im Ausland. In den 90er-Jahren hatten Texte daher nur begrenzte Wirkung. Damals gab es ja noch kein Internet. Jetzt ist es besser. Natürlich können sie Webseiten blockieren, aber totale Kontrolle ist schwierig."

    Insgesamt drei Mal saß Liu Xiaobo in den 90er-Jahren im Gefängnis oder im Arbeitslager. Heute ist er 54 und verbüßt seine vierte und längste Haftstrafe: elf Jahre wegen Untergrabung der Staatsgewalt. Er hatte vor zwei Jahren die Charta 08 mitverfasst, ein Dokument, das für tief greifende politische Reformen wirbt. Als einziger der Autoren wurde Liu verhaftet, am Weihnachtstag vor einem Jahr wurde er nach einem eintägigen Prozess verurteilt. Offenbar wollte man an ihm ein Exempel statuieren. "Ich bereue nichts", sagte er vor Gericht, bevor sich die Gefängnistore hinter ihm schlossen. Drei Jahre zuvor hatte er seine unbeugsame Haltung erläutert.

    "Ich möchte trotz des chinesischen Systems ein aufrichtiger und würdevoller Mensch bleiben. Mit meinen Texten gerate ich zwangsläufig mit der Regierung in Konflikt. Aber das ist meine Wahl. Ich werde den Preis dafür zahlen."

    Den Preis zahlt er 500 Kilometer von Peking entfernt in einer Gefängniszelle in der nordostchinesischen Provinz Liaoning ...
    Doch gerade weil die Regierung so hart gegen ihn vorgeht, wurde er international berühmt, wurde zum Symbol für Chinas Demokratie-Bewegung. Die Verleihung des Nobelpreises hat Lius Führungsrolle weiter zementiert. Erstmals hat die zersplittere Gruppe der Bürgerrechtler eine Art Führungsfigur.

    Auf der anderen Seite hat die chinesische Regierung ihre kompromisslose Haltung in den vergangenen Wochen gebetsmühlenartig wiederholt. Vor wenigen Tagen war es Außenamtssprecherin Jiang Yu, die Chinas Position erläuterte.

    "Das Nobelkomitee hat dieses Jahr den Preis einem verurteilten Kriminellen gegeben, der eine Haftstrafe verbüßt, weil er chinesische Gesetze gebrochen hat. Die Preisvergabe ist eine offene Unterstützung von kriminellen Aktivitäten in China, eine Provokation und eine offene Einmischung in unsere juristische Souveränität."

    Die Reaktionen wurden diese Woche immer schriller. Die Sprecherin bezeichnete die Unterstützer von Liu Xiaobo wörtlich als "Clowns", die eine "anti-chinesische Farce inszenieren". Doch die Kritik geht weit über wütende Verbalattacken hinaus. Mit allen Mitteln hat Peking versucht, im In- und Ausland Druck auszuüben. Hat europäische Diplomaten davor gewarnt, an der Zeremonie morgen in Oslo teilzunehmen. Ausländische Korrespondenten in Peking wurden gewarnt, eine nicht näher definierte "rote Linie" bei der Berichterstattung nicht zu überschreiten. Dutzende von Unterstützern Lius stehen unter Hausarrest.

    Doch was steckt dahinter? Der Hongkonger Politologe Joseph Zheng sagt, die chinesischen Drohgebärden seien nicht etwa Ausdruck einer neuen Arroganz der neuen Wirtschaftsmacht, sondern genau das Gegenteil.

    "”Der Vorgang um Liu Xiaobo zeigt, dass die chinesische Führung nach wie vor eher unsicher ist. Sie sieht den Nobelpreis als Teil einer Verschwörung des Westens, um in China einen friedlichen Wandel einzuleiten. Daher sehen sie den Nobelpreis als Bedrohung für ihr Regime – und sie sind gewillt im Kampf gegen diese Bedrohung einen Preis zu zahlen.""

    Der Preis, den China zahlt, ist zunächst einmal ein Verlust an internationalem Ansehen. Doch das nimmt China billigend in Kauf. Um im eigenen Land eine Diskussion über den Preis und den Preisträger zu verhindern, haben die Behörden die Zensur verschärft. In den staatlichen Medien durfte über den Friedensnobelpreis kaum berichtet werden. Die meisten Menschen wissen daher nach wie vor nicht, wer Liu Xiaobo eigentlich ist. Wenn überhaupt, werden der Mann und die Auszeichnung diskreditiert. Die Propaganda unterstellt Liu Xiaobo etwa, ein "von den USA finanziertes Werkzeug des Westens" zu sein.

    Zwischen dem Totschweigen mittels Zensur und dem Geschrei der Propaganda geht fast unter, dass China seit Jahren auf ganz eigene Weise Menschenrechte interpretiert. Nämlich zunächst nicht als Individualrechte, wie Professor Gu Chunde von der Volksuniversität in Peking erläutert.

    "”Der Westen sieht Menschenrechte als individuelle Rechte. Doch in China – sowohl in der Vergangenheit als auch heute – sehen wir Menschenrechte nicht nur als die Rechte des Einzelnen, sondern verstehen darunter auch das Recht des Staates auf Unabhängigkeit, das Lebensrecht der Menschen, das Recht auf Entwicklung und so weiter – also kollektive Rechte. Zum anderen legt der Westen die Betonung auf Bürgerrechte und politische Rechte. Dagegen betont China wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als Grundlage der Bürgerrechte. Das eine fußt also auf dem anderen, man kann die beiden Seiten nicht voneinander trennen.""

    Chinesische Menschenrechtsexperten wie Professor Gu werden nicht müde, die Errungenschaften Chinas laut dieser Menschenrechtsdefinition zu preisen.

    "”Seit der Gründung der Volksrepublik vor über 60 Jahren, insbesondere seit Beginn der Reformen vor 30 Jahren haben wir enorme Fortschritte bei den Menschenrechten gemacht – vor allem, was die Verbesserung der Lebensverhältnisse angeht. Das durchschnittliche Einkommen der Bauern und Bürger ist gestiegen. Wir stellen mehr Geld für die Armutsbekämpfung zur Verfügung. Wir hatten ursprünglich 230 Millionen Menschen, die in Armut lebten, heute sind es nur noch 14 Millionen.""

    Doch der Versuch, die chinesische und die westliche Sicht auf Menschenrechte als einen grundlegenden kulturellen Unterschied zu zementieren, stößt auch in China auf Kritik. In seinem Atelier im Künstlerviertel Caochangdi im Osten Pekings verbringt Chinas bekanntester Künstler und Aktivist, Ai Weiwei, viel Zeit damit, der offiziellen Lesart zu widersprechen.

    "Menschenrechte sind kein Privileg oder Geschenk der westlichen Welt, sondern universelle Werte für alle Menschen. Solche Rechte dürfen zu keiner Zeit und nirgendwo beschnitten werden. Das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein."

    Trotz unterschiedlicher Interpretationen teilen beide, Künstler Ai Weiwei wie auch Professor Gu Chunde, die Überzeugung, dass sich in China in den letzten Jahrzehnten viel getan hat. Ai Weiwei, dessen Familie während der Kulturrevolution in die nordwestchinesische Provinz Xinjiang verbannt war, wo sein Vater Toiletten putzen musste, wie auch der alte Professor Gu können sich noch gut an die Zeiten unter Staatsgründer Mao Zedong erinnern. An die Kampagnen und Verfolgungen während der Kulturrevolution, die Hungersnöte – all das hat sich in das kollektive Gedächtnis Chinas tief eingeprägt. Damals konnte niemand seinen Arbeitsplatz frei wählen, konnten Witze über Mao oder versteckte Kritik Menschen ins Arbeitslager bringen. Es herrschte – ähnlich wie in der DDR - eine Kultur der Denunziation.

    Mit der wirtschaftlichen Öffnung vor 30 Jahren haben sich die persönlichen Freiräume Schritt für Schritt erweitert. Der Staat hat sich – bis auf die Familienplanung - aus dem Privatleben der Menschen zurückgezogen. Für den Aktivisten Ai Weiwei ist das Internet heute trotz der Zensur sein wichtigstes Werkzeug. Dort formuliert er seine Kritik mit einer Schärfe, die vor 30 Jahren undenkbar gewesen wäre. Auf der anderen Seite räumt Professor Gu ein, dass China noch einen langen Weg zu gehen habe.

    "”Trotz der vielen Verbesserungen der Menschenrechtslage stehen wir immer noch vor großen Herausforderungen. Wir haben in einigen Bereichen Probleme und wir haben unsere Unzulänglichkeiten und einiges, das noch nicht perfekt ist.""

    Letztlich geht es um die Frage, ob China nach den wirtschaftlichen auch zu politischen Reformen bereit ist und in welchem Tempo. Und dabei geht es auch wieder um Liu Xiaobo. Denn die Charta 08, die ihn ins Gefängnis brachte, versucht das Reformprojekt in einer Art und Weise zu thematisieren, die den chinesischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Das Dokument ruft nicht zum Umsturz auf. Zunächst geht es um Dinge, die in Deutschland selbstverständlich und auch in der chinesischen Verfassung verankert sind:

    Versammlungsfreiheit etwa, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Darüber hinaus fordert die Charta Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, Rechtsstaatlichkeit. Doch gerade weil die Charta mit diesen Forderungen auch weniger radikale Intellektuelle, Professoren, Künstler und Anwälte ansprach, wurde Liu Xiaobo, der vor zwei Jahren die Diskussionen um die Inhalte des Appells organisierte, dem Regime gefährlich. Dabei ist auch Liu kein Revolutionär, sagt Professor Zheng, der Hongkonger Politologe.

    "”Liu Xiaobo fordert politische Reformen im Rahmen der Verfassung. Er ruft nicht zur Revolution auf oder zum Sturz der Regierung. Das stellt mit Sicherheit keine Bedrohung dar.""

    Doch die Bedrohung für das System liegt gerade in den moderaten Forderungen und in der breiten Unterstützung, die diese gewinnen könnten, wenn denn in China eine Debatte erlaubt wäre. In den Wochen nach der Nobelpreisverleihung mehrten sich die Aufrufe nach Reformen: Ehemalige Parteikader forderten ein Ende der Zensur. Intellektuelle forderten die Freilassung von Liu Xiaobo und bekräftigten ihre Forderungen nach politischen Reformen. Einer der Autoren des Briefes war Xu Youyu, von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften.

    "”Unser langfristiges Ziel sind Freiheit und Demokratie, eine Regierung auf der Grundlage einer konstitutionellen Demokratie. Wir können das natürlich nicht über Nacht erreichen. Und wir würden nie an eine Entmachtung der Kommunistischen Partei denken, um diese Ziele zu erreichen. Wir hoffen auf einen schrittweisen, friedlichen Wandel, der die Gesellschaft nicht total erschüttert.""

    Aber in den vorsichtig formulierten Forderungen von Xu Youyu schwingt immer mit, was niemand offen sagen darf. Der Kern des Problems ist der Alleinherrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei. Ihre absolute Macht. Selbst die chinesische Definition von Menschenrechten als "wirtschaftliche Kollektivrechte" verschleiert kaum, dass es um die Machtfrage geht, um die Prämisse, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Führungsrolle der Partei zu verdanken seien. Und so oft selbst Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Wen Jiabao von der Notwendigkeit politischer Reformen sprechen, am Machtmonopol der Partei darf niemand rütteln. Deshalb sieht Politologe Zheng in Hongkong wenig Hoffnung für eine politische Öffnung.

    "”Die Partei und die Parteiführung ist mit Sicherheit nicht zu haben für jedwede Versuche, das politische Machtmonopol der Partei zu untergraben. Und das ist auch der Hauptgrund für den Umgang mit dem Fall Liu Xiaobo. Und weil die Partei so sehr darauf erpicht ist, dieses Machtmonopol zu halten, ist es auch unwahrscheinlich, dass Xi Jinping und seine Kollegen, als die Nachfolger von Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao, sich für echte Reformen einsetzen – denn das würde mit Sicherheit zu Kontroversen in der Parteiführung führen. Und genau das will die neue Führungsriege vermeiden.""

    Debatten über den politischen Kurs und die Zukunft Chinas – all das will die Führung verhindern. Beobachter sprechen von einer totalen Verhärtung und Abkapselung Chinas – mindestens bis 2012, wenn die neue Führungsriege inthronisiert werden soll. Kurzfristig geht es darum, rund um den 10. Dezember zu verhindern, dass die Nobelpreisverleihung in Oslo zu einer Demonstration der demokratischen Kräfte Chinas werden könnte, der Dissidenten, Bürgerrechtler und Aktivisten, die dann vor den Augen der Welt ihre Forderungen wiederholen könnten.

    Deshalb hat Peking in den vergangenen Wochen mindestens 40 kritische Intellektuelle, Anwälte und Künstler daran gehindert, ins Ausland zu reisen – darunter Liu Xiaobos Anwalt Mo Shaoping, Künstler Ai Weiwei, den bekannten Juristen He Weifang, den 80jährigen Ökonom Mao Yushi. Die Begründung war immer dieselbe: Die "Reise könnte die nationale Sicherheit gefährden", hieß es. Offenbar hatte die Führung Angst, jemand könnte doch nach Oslo zur Preisverleihung fahren. Dutzende von Unterstützern Liu Xiaobos stehen außerdem seit Wochen unter Hausarrest oder werden schärfer als sonst kontrolliert.

    Kein Angehöriger und keiner von den rund 140 Freunden und Unterstützern aus China, die Ehefrau Liu Xia nach Oslo geladen hat, wird damit an der Zeremonie morgen teilnehmen können. Der Bedeutung des Friedensnobelpreises tue das aber keinen Abbruch, versichern die Demokratie-Aktivisten in China. Die Umweltaktivistin Dai Qing, die derzeit ebenfalls nur am Telefon mit Journalisten sprechen, aber niemanden treffen darf, ist immer noch genauso ermutigt von dem Preis wie an dem Tag, an dem sie von der Ehrung für Liu erfuhr.

    "China öffnet sich nicht nur fürs Kapital, für ausländische Investitionen, für die Olympischen Spiele oder die Expo. Chinas Öffnung bedeutet, dass wir uns in die Welt integrieren können, dass wir eines Tages die gleichen universellen Rechte haben werden wie andere Menschen auf der Welt. Der Nobelpreis ist eine Anerkennung für die Bürgerrechtsbewegung im derzeitigen politischen System. Wir alle haben vom Nobelkomitee Unterstützung und Anerkennung bekommen."