Es sei ein insgesamt umfassender Meinungsaustausch gewesen, der von "einem guten Fundament breiter Zusammenarbeit" getragen werde, erklärte die Kanzlerin in Berlin. Gleich zwei Mal erwähnte Merkel in ihrer Stellungnahme nach dem Treffen mit Xi, dass man sich auch über unterschiedliche Meinungen habe austauschen können, diese kontroversen Themen aber nicht im Wege weiterer Zusammenarbeit stünden.
Sie habe deutlich gemacht, dass breite und freie Meinungsäußerung ein wichtiges Element seien, um Kreativität voranzubringen, sagte Merkel. Am Mittag hatte schon Bundespräsident Joachim Gauck Xi auf die Lage der Menschenrechte in China hingewiesen. Er lobte zwar die angekündigten Reformen, hoffe jedoch auf weitere: "Ich bin sicher: Sie werden umso mehr Erfolg haben, wenn Sie den Weg, den Sie nun einschlagen wollen, konsequent gehen – einen Weg zu mehr Wettbewerb und zu einem Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll", sagte der Bundespräsident laut Redemanuskript.
Proteste für und gegen Xi
Vor Schloss Bellevue und dem Kanzleramt hatte es Proteste für und gegen den chinesischen Staatschef gegeben. Unter anderem machten die Demonstranten auf die Lage von Tibetern und Uiguren in China aufmerksam. Menschenrechtler hatten außerdem gefordert, dass Bundeskanzlerin Merkel auch das Schicksal des chinesischen Künstlers Ai Weiwei anspricht, der zu einer großen Ausstellung seiner Werke in der kommenden Woche in Berlin bisher nicht ausreisen darf.
Abgesehen davon stehen die Zeichen zwischen Deutschland und China auf Zusammenarbeit: Die 18 vereinbarten Abkommen sehen unter anderem vor, dass der Handel in der chinesischen Währung Renminbi künftig durch eine Clearing-Bank in Frankfurt am Main erleichtert werden soll, wie aus der gemeinsamen Abschlusserklärung beider Staaten hervorgeht. Aus Sicht der Bundesbank ist so ein System wegen der weiter wachsenden Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China unbedingt nötig. Auch die Deutsche Börse und deutsche Automobilunternehmen freuen sich über neue Verträge mit China.
"Wie lassen uns nicht unterdrücken"
Nach Angaben der Bundeskanzlerin sollen zudem der Patent- und Markenschutz weiter gestärkt werden, genauso wie der kulturelle Austausch zwischen beiden Nationen durch Studentenprogramme und die Ankurbelung des Tourismus. Auch auf internationaler Ebene wollen Deutschland und China enger zusammenarbeiten, zum Beispiel in der Ukraine-Krise.
Der chinesische Staatschef sprach nach dem Treffen von einem "engen Schulterschluss" und sagte, die nächsten fünf bis zehn Jahre seien eine wichtige Zeit für die deutsch-chinesische Kooperation. Bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung am Abend kündigte Xi weitere Reformen in China an. "Wir wollen den Anliegen der Bevölkerung besser entsprechen." Allerdings stünden auf diesem Weg schwierige Probleme vor dem Land. Schwerpunkt sei die Reform der Ökonomie zu mehr Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang seien auch Reformen der politischen Institutionen und der Justiz notwendig. Xi betonte die Verpflichtung Chinas für eine Friedenspolitik gegenüber den Nachbarn. Er sagte aber auch: "Wir lassen uns nicht von anderen Mächten unterdrücken und kolonialisieren."
Es ist der erste Staatsbesuch eines chinesischen Präsidenten in Deutschland seit acht Jahren. Xi befindet sich auf einer Europareise und war zuvor bereits drei Tage in Frankreich gewesen.
