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Claudia Roth: Erdogan führt sich auf wie ein "absolutistischer Herrscher"

Nach dem harten Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte übt Grünen-Chefin Claudia Roth massive Kritik an Premier Recep Tayyip Erdogan. Dieser denunziere Demonstranten als Terroristen und strebe mit seiner geplanten Verfassungsreform eine "absolute Machtfülle" an.

Claudia Roth im Gespräch mit Jasper Barenberg |
    Jasper Barenberg: 1700 Menschen in Haft, geschätzte 1000 Verletzte, Berichte über Tote – mit Härte, mit Tränengas und Wasserwerfern geht die türkische Polizei gegen Demonstranten vor und provoziert damit weitere Kundgebungen und Proteste nicht nur gegen die Brutalität der Sicherheitskräfte, sondern gegen den als autoritär empfundenen Regierungsstil des Ministerpräsidenten und seiner dominierenden Partei AKP. Auch gestern Abend ist in Istanbul die Polizei wieder mit aller Härte gegen Tausende Demonstranten vorgegangen, wieder gab es Straßenschlachten.

    - Am Telefon begrüße ich Claudia Roth, die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist auch Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Schönen guten Morgen!

    Claudia Roth: Schönen guten Morgen, Herr Barenberg.

    Barenberg: Frau Roth, wie überrascht sind Sie denn von der Wucht der Proteste?

    Roth: Ich bin wirklich erschrocken, entsetzt und auch erschüttert über das Ausmaß der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Sie sind zusammengeknüppelt worden mit Tränengas, Pfefferspray, mit Wasserwerfern. Sie werden wie Feinde behandelt. Und man muss sich nicht wundern, dass der Protest sich auf eine solche Art und Weise ausgeweitet hat. Es ging in der Tat zuallererst um das Verhindern, dass die wenigen oder eine der letzten grünen Oasen in der Metropole Istanbul zerstört wird im Yildiz-Park. 600 Bäume sollen dort gefällt werden, es soll ein Einkaufszentrum errichtet werden und dagegen haben sich Grüne, Umweltbewegungen, auch die Architektenkammer gewandt. Und haben dagegen protestiert, gegen eine ökologische Zerstörung, gegen eine Ignoranz, was Umweltschutz angeht, aber auch gegen die Zerstörung von historischem Erbe. Dafür steht ja auch die Regierung Erdogan: Sie wollen eine dritte Bosporus-Brücke bauen mit erheblichen ökologischen Auswirkungen, sie bauen eine Brücke, die die Sicht auf die historische Altstadt versperrt. Es reiht sich ein in die Gewalt gegen Umweltschützer und die Kriminalisierung von Umweltschützern, die ja auch beispielsweise protestieren gegen die Pläne, neue Atomkraftwerke in der Türkei zu errichten.

    Barenberg: Zeigt Premierminister Erdogan jetzt sein wahres Gesicht?

    Roth: Ja, es ist wirklich richtig erschütternd. Und die Ankündigung, dass sie eine Moschee bauen wollen, das ist ja nun die größtmögliche Provokation und spaltet mit Sicherheit die Gesellschaft insgesamt in der Türkei, denn in der Tat: Der Taksim-Platz gilt für die moderne, für die weltliche Türkei, da ist Leben, da sind Freiheitsrechte, da ist Demokratie, das ist der Platz des 1. Mai, der Frauendemonstrationen. Und wenn dort eine Moschee errichtet werden soll – das ist ein uraltes Projekt von Erdogan -, dann ist das ein Beweis dafür, dass er eben doch eine andere Türkei will, dass er die Islamisierung in der Türkei vorantreiben will. Das ist das eine. Das ist wirklich ganz gefährlich, diese Ankündigung, denn die Türkei ist schon eine sehr gespaltene Gesellschaft und er provoziert weiter.

    Und das Zweite ist, dass er sich immer mehr tatsächlich wie ein absolutistischer Herrscher aufführt. Er bezeichnet Demonstranten als Chaoten, als Terroristen. Er verweigert das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Demonstrationsrecht gegenüber ihm, der sich selber als Diener des Volkes bezeichnet. Und in der Tat ist die Ausweitung des Protests ein Zeichen der Solidarisierung mit den umweltbewegten Menschen hin zu einem Protest für die Demokratie, für die Freiheitsrechte in der Türkei, der in der Tat in den letzten Tagen mit Knüppeln zusammengeprügelt worden ist.

    Barenberg: Auf der anderen Seite, Frau Roth, wurde Erdogan gerade erst mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt. Viele Türken verehren ihn ja auch dafür, dass er das Land erneuert hat, dass die Wirtschaft so kräftig wächst. Er hat die Macht des Militärs beschnitten in seinen zehn Jahren, die er in der Regierungsverantwortung ist. Er hat den Konflikt mit den Kurden entschärft. Woher also, noch mal die Frage, kommt jetzt der Protest und ist das so eine Art Wendepunkt, den wir jetzt erleben?

    Roth: Es sind in der Tat zwei Gesichter von Erdogan. Es stimmt: Er hat zu Anfang seiner Regierungszeit demokratische Reformen, notwendige demokratische Reformen eingeleitet. Er ist von vielen auch Linken in der Türkei gewählt worden in der Hoffnung, dass sich etwas ändert in der Aussöhnung, in der Armenienfrage, in dem Umgang mit der eigenen Geschichte, in der kurdischen Frage. Auf der anderen Seite steht er aber auch dafür, dass zum Beispiel die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird. Es sind unendlich viele Journalisten im Gefängnis. Es gibt eine massive Zensur. Und er hat das Bild vor sich, dass er der legitime Ablöser von Atatürk sein will, der sich nicht so sehr um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kümmert. Und man muss eines sagen: Diese vermeintlich konservativ-islamische Politik hat nichts mit dem historischen Erbe zu tun, sondern führt eine brutale neoliberale Logik. Das Wirtschaftswachstum ist teuer erkauft auf Kosten von ökologischen Fragen, die kümmern diese Regierung gar nicht. Und deswegen glaube ich, dass diese Proteste Ausdruck dafür sind, dass es eben eine wachsende Gruppe in der türkischen Gesellschaft gibt, die sagt, so eine Gesellschaft wollen wir nicht, wo Demokratie und Rechtsstaat zwar immer benannt worden ist von Erdogan. Aber jetzt es herauskommt, dass es darum eigentlich gar nicht geht.

    Barenberg: Im nächsten Jahr will sich Erdogan zum Präsidenten wählen lassen. Wir haben im Bericht gehört, dass ihm die Präsidialverfassung, an der gearbeitet wird, eine ungeahnte Machtfülle bescheren soll. Glauben Sie, dass Erdogan lernfähig ist, dass er jetzt so reagieren kann, dass der Protest wieder abnimmt. Oder auf welche Situation spitzt sich das Ganze zu?

    Roth: Na ja, er sagt, das war der Einsatz der Polizei. Er hat am Sonntag oder am Samstag den Eindruck erweckt, als würde er eher moderieren. Aber die gestrige Nacht hat ja wieder gezeigt: Von wegen weniger Gewalt, man setzt die Gewalt ein und man verhaftet. Weit über tausend Menschen sind verhaftet worden, sind verletzt worden. In der Tat denke ich, dass sein großes Ziel ist, die Türkei auch in eine andere Verfasstheit zu bringen. Ein Präsidialsystem, das mindestens die Kompetenzen für den Präsidenten hat wie in Frankreich. Dafür braucht er große Mehrheiten, dafür muss er mit zwei Dritteln die türkische Verfassung ändern. Damit hätte er eine absolute Machtfülle. Die will er und die will er durchsetzen und dafür sind dann eben Knüppel auch das Mittel. Nur noch einmal: Ich glaube, das ist eine Riesengefahr, dass die säkulare Türkei und die eher religiös geprägte Türkei weiter auseinanderbrechen, denn wenn jetzt in Antalya, wenn in Bodrum die Ausschreitungen, die Proteste auch angekommen sind, dann zeigt das, dass es nicht nur ein Protest von Umweltschützern in Istanbul ist.

    Barenberg: Claudia Roth, noch zum Schluss die Frage, welche Schlussfolgerungen man aus all dem in Europa ziehen muss. Heißt das auch, wir müssen einiges revidieren über die Türkei und jetzt eine EU-Mitgliedschaft wieder ein Stück weit wegrücken?

    Roth: Na ja, das Problem war ja, dass Frau Merkel, dass Herr Sarkozy, dass man die Türkei tatsächlich nicht gleichberechtigt mit anderen Beitrittskandidaten behandelt hat. Dass man deutlich gemacht hat immer wieder mit der sogenannten privilegierten Partnerschaft, dass die Türkei eigentlich gar nicht nach Europa gehört. Wir haben immer argumentiert, wir wollen einen offenen Weg der Türkei in die Europäische Union und diesen Weg verknüpfen mit dem Eintreten für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Menschenrechte. Viele in der Türkei, nicht zuletzt Erdogan, haben wahrscheinlich den Eindruck, dass Europa es gar nicht so ernst meint, dass Europa die Türkei nicht will. Also muss man sich auch um solche demokratischen Prinzipien und Kriterien gar nicht mehr kümmern. Ich glaube, Europa hat einen Riesenfehler gemacht, diesen Weg, der ein Weg von mehr Demokratie, mehr Rechtsstaat in der Türkei ist, glaubwürdig zu begleiten.

    Barenberg: Claudia Roth, die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute Morgen hier im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Ich bedanke mich!

    Roth: Ich danke Ihnen auch, Herr Barenberg.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.