Bundesumweltministerin Barbara Hendricks redet nicht drum herum:
"Wenn wir jetzt keine weiteren Maßnahmen ergreifen, erreichen wir nur - in Anführungszeichen - 33 Prozent."
33 von 40 Prozent. Um so viel will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 gegenüber 1990 senken. Doch wenn alles so weiter läuft wie bisher, wird das Ziel nicht erreicht. Und möglicherweise ist die Lücke sogar noch größer als bisher angenommen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion nennt das Bundesumweltministerium die Kriterien, die es bei ihrer 7-Prozent-Lücke zugrunde legt. Unter anderem sind das ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von jährlich 1,4 Prozent in den Jahren 2011 bis 2020. Und ein Zertifikate-Preis im EU-Emissionshandel von 14 Euro pro Tonne CO2. 1,4 Prozent seien deutlich zu gering angesetzt, meinen die Grünen. Und bei einem größeren Wirtschaftswachstum wäre der CO2-Ausstoß höher. Statt sieben könnte die Lücke dann auch schnell neun Prozent betragen, so die Grünen. Deutlich zu optimistisch sei dagegen die Annahme, sagt die grüne Umweltpolitikerin Bärbel Höhn, der Preis für eine Tonne CO2 könne auf 14 Euro steigen:
"Der liegt jetzt bei gut fünf Euro. Das heißt, sie gehen von ganz falschen Klimavoraussetzungen auf EU-Ebene aus. Und dieses sogenannte Backloading heißt ja, man nimmt nur Zertifikate vom Markt und tut sie später wieder drauf. Und alle Experten gehen davon aus, dass wenn die Maßnahmen nicht erheblich verschärft werden - und da hat die Bundesregierung bisher ja nicht zu beigetragen - 14 Euro auf lange Zeit nicht erreicht werden."
Umweltministerin kann nicht alleine aktiv werden
Mit dem sogenannten Backloading will die EU-Kommission den Preis für CO2 verteuern. 900.000 Zertifikate werden dabei vom Markt genommen. Allerdings nur vorübergehend. Und das nennt auch Bundesumweltministerin Hendricks "Unsinn":
"Wir müssen etwa zwei Millionen von diesen Verschmutzungszertifikaten aus dem Markt nehmen, damit der Emissionshandel überhaupt wieder funktioniert."
Das allein wird allerdings nicht reichen. Im April hatte die Umweltministerin Eckpunkte für ein deutsches Klimaschutz-Aktionsprogramm auf den Weg gebracht, das im November verabschiedet werden soll. Darin benennt die SPD-Politikerin unter anderem Handlungsfelder, auf denen ihrer Einschätzung nach weitere Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden müssen. Allerdings kann die Umweltministerin nicht allein aktiv werden:
"Es gehören auch Bereiche dazu wie Verkehr, wie Landwirtschaft, auch Gewerbe, Handel, Dienstleistungen hat noch nicht so viel getan. Die Stromproduktion als solche, also: Welche Kraftwerke betreiben wir."
Überkapazitäten bei Kohlekraftwerken reduzieren
Nach wie vor sind viele Kohlekraftwerke am Netz. Kohle ist günstig und verdrängt deshalb die klimafreundlicheren Gaskraftwerke vom Markt. Die Grünen fordern, die Bundesregierung solle die Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken aktiv reduzieren:
"Wir haben sehr viele alte Braunkohlekraftwerke, die weit über 40 Jahre laufen, die Effizienzgrade haben, die weit unter 30 Prozent liegen und die wirklich wahre CO2-Schleudern sind. Und da müsste auf jeden Fall als ersten Schritt die Bundesregierung rangehen."
Die USA, so Höhn, machten gerade vor, dass alte Kohlekraftwerke abgeschaltet werden könnten, indem Grenzwerte erhöht würden.
