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CO2-Emissionen
Kritik an neuen Klimazielen

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz ernten massive Kritik. Europa verabschiede sich von seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz, kritisieren die Grünen. Der BUND glaubt, dass neue Entwicklungen in der Energiepolitik blockiert werden. Der Industrie dagegen gehen die neuen Ziele viel zu weit.

Von Christel Blanke |
    Ein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde (Brandenburg)
    Der Ausstoß von CO2 soll in der EU bis 2030 um 40 Prozent sinken. (dpa / picture-alliance / Patrick Pleul)
    Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz. Ein Trauerspiel. Der erste Sargnagel für das internationale Abkommen, das im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Die Enttäuschung bei Umweltverbänden und der Opposition ist groß. Deutlich ambitionierter hätten die Vorgaben sein müssen, um das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken, erreichen zu können. So wird das nichts, davon ist Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, überzeugt. Andere Länder könnten sich jetzt leicht aus der Verantwortung stehlen.
    Europa setze seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel, meint auch die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter. Und ist sich damit einig mit der grünen Klimapolitikerin Annalena Baerbock: "Weil Europa sich damit von seiner ehemaligen Vorreiterschaft beim Klimaschutz verabschiedet hat und wir eben keinen Schwung in die Klimaverhandlungen bringen, sondern mit diesen Beschlüssen die fossilen Energien weiter manifestieren, was wir ja eigentlich im neuen Klimavertrag abbauen wollten."
    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind dagegen zufrieden, auch wenn sich die Bundesregierung nach Aussagen der beiden SPD-Minister mehr gewünscht hätte. Die Kritik von Opposition und Umweltverbänden an dem Ziel, bis 2030 27 Prozent Energie einzusparen, teilt Hendricks nicht. Sie setzt auf das Eigeninteresse der Stromverbraucher: "Energieeffizienz lohnt sich ja nicht nur - in Anführungszeichen - wegen des Klimas, sondern es bedeutet ja, dass man weniger Energie verbraucht, infolgedessen auch weniger Geld dafür ausgeben muss."
    Unzufrieden zeigte sich Hendricks im Südwestrundfunk mit den geplanten Änderungen im europäischen Emissionshandelssystem. Eigentlich hätte ab 2017 die Zahl der Verschmutzungszertifikate gekürzt werden sollen, damit der Preis dafür wieder steigt. Doch nun soll das erst 2021 geschehen: "Es muss ja teuer sein, zu verschmutzen. Das ist der Weg, den wir uns dafür gewählt haben, die marktwirtschaftliche Lösung des Emissionshandels."
    Besorgt zeigt sich Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Auf die Branche könnten Mehrkosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr zukommen, so Kerkhoff, und dann könnten deutsche Unternehmen im Wettbewerb mit Konkurrenten in Ländern ohne Emissionsrechtehandel nicht bestehen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt davor, den Unternehmen zusätzliche Lasten aufzubürden. Einseitige Verschärfungen in Europa seien kontraproduktiv, erklärt Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.
    Kritik äußert die Wirtschaftsvereinigung Stahl auch an der fehlenden Harmonisierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Anteil soll EU-weit bis 2030 auf mindestens 27 Prozent steigen. Der Naturschutzbund Deutschland kritisiert, dass das für die EU insgesamt gelte und keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt worden seien.