GDL-Streik bei der Bahn
Connemann (CDU) fordert neues Arbeitskampfrecht für kritische Infrastruktur: weg von reinen Richter-Entscheidungen

Nach der erneuten Streik-Ankündigung der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat die CDU-Politikerin Connemann ein neues Arbeitskampfrecht gefordert. Derzeit gebe es bei Streiks in Deutschland ein reines Richterrecht, kritisierte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

    Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann
    Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (picture alliance / dpa / Michael Matthey)
    [Dadurch habe die Politik wenig Handhabe [pdf]|https://bilder.deutschlandfunk.de/d2/0c/7a/d3/d20c7ad3-19b9-4eca-86bd-c7910fd7cdaf/connemann-100.pdf]. "Wir brauchen in Deutschland ein gesetzliches Arbeitskampfrecht", sagte Connemann. Dies gebe es auch in anderen europäischen Ländern". Ein künftiges Streikrecht müsse bei kritischer Infrastruktur wie der Bahn zwingend ein Schlichtungsverfahren vor einem Arbeitskampf beinhalten. Nötig seien außerdem ein Streikvorlauf, ein Notdienst sowie ein Verbot von Streiks an Feiertagen. Neben der Bahn müsse etwa auch in der Energieversorgung, beim Rettungsdienst und im Flugverkehr Streik das letzte Mittel sein. Dies sei in der momentanen Situation bei den Lokführern nicht der Fall. Connemann betonte zugleich, sie stelle nicht die Tarifautonomie in Frage.
    Dem GDL-Vorsitzenden Weselsky warf sie vor, "Maß und Mitte verloren" zu haben. Connemann hielt der Gewerkschaft vor, sie lehne Verhandlungen ab, obwohl die Bahn immer wieder das Gesprächsangebot erneuere. "Herr Weselsky hat am 24. November den Verhandlungstisch verlassen und nimmt jetzt über Unbeteiligte das ganze Land in Geiselhaft."
    Die Lokführer legen im Personenverkehr von morgen früh 2 Uhr an sechs Tage lang die Arbeit nieder. Im Güterverkehr beginnt der Streik schon heute Abend.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.