Die Infektionszahlen steigen auch in Deutschland wieder deutlich an. An einigen Tagen gab es über 4.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die Politik reagiert mit neuen Alltagseinschränkungen und die haben nicht nur Folgen für jeden Einzelnen von uns, sondern einmal mehr auch für die Wirtschaft. Deshalb plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut Agenturberichten offenbar weitere und längere Hilfen für Unternehmen, die in Not geraten sind.

Selbst wenn es sich dabei nicht um große Beträge handle, sei es sehr wichtig, dass die Betroffenen eine Entschädigung dafür bekämen, dass ihnen "ja quasi die Berufstätigkeit verboten" werde, sagte Andreas Lutz, Sprecher des Verbands der Gründer und Selbstständigen, im Dlf.

Silvia Engels: Ein Kernstück der Überlegungen von Wirtschaftsminister Altmaier scheint ja einmal mehr das Instrument der Überbrückungshilfen zu sein. Darüber sollten ja – das ist ja schon ein älteres Instrument – kleine bis mittlere Unternehmen Fixkosten erstattet bekommen, und dieses Programm soll jetzt wohl verlängert werden. Solo-Selbstständige klagten aber seit Einführung des Programms, Fixkosten hätten sie ja kaum. Sie müssten aber Miete und Essen bezahlen, was sie über dieses Programm aber nicht absetzen könnten. Ist das weiterhin das Kernproblem?

Andreas Lutz: Ja, das ist das Kernproblem. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ja vorgemacht, dass man das auch lösen kann, indem man im Rahmen der Überbrückungshilfe oder auch der Soforthilfe einen bestimmten Betrag festsetzt, den die Selbstständigen für die Lebenshaltungskosten, die Miete und so weiter nutzen können.

Selbst wenn das deutlich weniger ist, als sie vielleicht an Grundsicherung bekommen könnten, ist das eine wichtige Hilfe, auch psychologisch, denn ihnen wird ja quasi die Berufstätigkeit verboten. Und dass sie dafür eine Entschädigung bekommen, das ist, glaube ich, sehr wichtig. Ich finde natürlich bedauerlich, dass das jetzt so lange gedauert hat, aber besser spät als nie.

Engels: Das, was Sie beschreiben, wäre dann das Element eines sogenannten Unternehmerlohns. Das heißt: Solo-Selbstständige könnten eine gewisse fiktive Lohnhöhe angesetzt bekommen, die dann staatlich gezahlt wird. Was unterscheidet das dann wirklich von der Grundsicherung? Sie sagen, es wäre trotzdem besser, auch wenn es dann geringer wäre. Ist das rein der psychologische Effekt? Denn zuständig wären ja eigentlich andere Ämter, bei denen man Grundsicherung beantragen kann.

Lutz: Das Problem mit der Grundsicherung ist, das ist noch mal eine andere Behörde, die sich dann wiederum mit anderen abstimmt. Es sind unglaublich komplexe Anträge, nicht selten über 100 Seiten. Es ist ja nicht so, dass jetzt das jemand beantragt, der vielleicht einen 450-Euro-Job oder gar keine Einkünfte hat, sondern es handelt sich ja um Selbstständige, die bis März voll im Leben gestanden sind, jede Menge Kunden hatten, die jetzt plötzlich aufgrund dieser Veranstaltungsverbote zum Beispiel ohne Einnahmen dastehen. Denen ist oft besser geholfen mit einer pauschalen Zahlung, dass man anerkennt, sie können jetzt in dieser Tätigkeit nicht arbeiten. Dafür bekommen sie dann aber eine Hilfe, die sie auch frei verwenden können.

Mit dem Hartz IV – das wurde ja auch in der Vergangenheit schon oft bemängelt – ist es so: Alles was ich verdiene, muss ich ja gleich wieder abgeben. Ich bin quasi eingefroren auf diesen Mindest-Lebensstand, auf das Existenzminimum. Die Selbstständigen brauchen aber, um ihr Geschäft weiterführen zu können, ein bisschen Spielraum für Dinge wie Akquise, dass ich zum Kunden hinfahren kann, dass ich eine Weiterbildung machen kann, dass ich mich zertifiziere, um vielleicht andere Erlösquellen mir erschließen zu können. Da ist es einfacher und unbürokratischer, wenn es eine pauschale Hilfe gibt, wo nicht 100 Seiten Antrag auszufüllen sind.

Engels: Sie kritisieren zu viel Bürokratie, pochen auf mehr Spielraum. Auf der anderen Seite muss man ja auch effektiv kontrollieren können, wer bei einem fiktiven Unternehmerlohn denn jetzt wirklich anspruchsberechtigt ist, um Missbrauch zu vermeiden. Denn bei anderen Corona-Hilfsprogrammen hat es den ja durchaus gegeben.

Lutz: Unser Vorschlag seit März ist, dass die Finanzämter dafür zuständig sind, denn die Finanzämter wissen genau, wer auch schon in früheren Jahren selbstständig ist, wer Steuern bezahlt hat, und haben natürlich auch ein Interesse, diese Steuerzahler zu behalten. Sie sind ja quasi mit 50 Prozent am Gewinn beteiligt. Von daher glaube ich, dass da eine effektive Kontrolle gegeben ist, wenn die Finanzämter zuständig sind.

Das Problem ist ja eher, dass in den vergangenen Monaten ein Flickenteppich an Zuständigkeiten geschaffen worden ist, wo dann so agiert worden ist: Der eine hat gesagt, wenn Du da was bekommst, kriegst Du es bei mir nicht, und umgekehrt, und am Ende ist oft gar nichts angekommen. Deshalb lieber wenig Geld, aber das dann wirklich zuverlässig und unbürokratisch.

Engels: Sollte das dann der Bund auszahlen, oder die einzelnen Länder?

Lutz: Das sollte unbedingt der Bund auszahlen, weil wir haben sonst ein Problem. Baden-Württemberg und NRW, das sind relativ reiche Länder; die können sich das leisten, das auf Landesebene auszuzahlen. Viele andere Länder haben gar nicht den Rahmen, um das zahlen zu können. Außerdem halte ich das auch für eine Bundesausgabe. Das Kurzarbeitergeld bei Angestellten, was ja inzwischen nicht mehr beitragsfinanziert ist, weil das Geld der Beitragszahler ist quasi schon ausgegeben, das kommt jetzt auch aus dem Bundeshaushalt, und da wäre jetzt nicht verständlich, dass die Hilfe für die Selbstständigen dann plötzlich Ländersache ist und dass die, die in einem nicht so wohlhabenden Bundesland leben, dann keine Hilfe bekommen, vielleicht Pleite gehen, und anderen wird geholfen. Hier sehe ich unbedingt den Bund in der Pflicht, auch weil es viel unbürokratischer ist.

Engels: Schauen wir noch auf die anderen Hilfen, die derzeit in Rede stehen. Dem Vernehmen nach sollen die Hilfen nun auch bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Kosten für Tilgungen für hart getroffene Unternehmen umfassen, und es soll auch Zuschüsse für Renovierungen geben. Kann das alles helfen?

Lutz: Das kann zum Beispiel Restaurants und Gaststätten vielleicht helfen, wobei ich vermute, dass die die Zeit jetzt schon genutzt haben, um Renovierungen durchzuführen, wenn sie denn das nötige Geld haben. Für die Solo-Selbstständigen ist das jetzt weniger eine Hilfe, denn die haben keine Anlagen, Gebäude oder Kredite. Die brauchen wirklich das Geld, einfach um ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten, um ihre Miete und Krankenversicherung zu bezahlen. Und wenn es wahr wird, was jetzt heute angekündigt worden ist, dann wäre das natürlich ein großer Erfolg, für den wir viele Monate gekämpft haben.

Engels: Die Corona-Pandemie ist ja seit einem guten halben Jahr das beherrschende Thema und – Sie haben es angesprochen – viele Klein- und Solo-Selbstständige wurden besonders hart getroffen im Bereich Kunst, Kreativität, Wissen. Was hören Sie mittlerweile von Mitgliedern? Orientieren sich da mittlerweile viele beruflich ganz um, weil ein Ende der Pandemie nicht in Sicht ist?

Lutz: Die Mitglieder sind natürlich ganz unterschiedlich betroffen. Sie sind aber alle enttäuscht von der Reaktion des Staates, dass ihnen da nach den großen Ankündigungen so wenig geholfen worden ist. In den besonders hart betroffenen Branchen wie der Veranstaltungswirtschaft ist natürlich die Bereitschaft da, sich auch umzuorientieren, vielleicht ins Handwerk zu gehen, aber auch da ist es wichtig, dass man jetzt nicht zum Hilfeempfänger gemacht wird und da eingefroren wird, sondern dass einem jetzt geholfen wird, sich umzustellen, dass man zum Beispiel das Geld hat, um eine Weiterbildung zu machen, um ein Zertifikat zu erwerben, was nötig ist, um dann in dem neuen Beruf auch wieder selbst Geld verdienen zu können. Denn das ist, was unsere Mitglieder wollen. Sie wollen nicht auf Hilfen angewiesen bleiben, sondern selbst arbeiten können. Darauf sind sie stolz.