Mecklenburg Vorpommern befinde sich beim Infektionsgeschehen auf einem guten Weg, so Ministerpräsidentin Schwesig. Sie habe auf harte Einschränkungen gesetzt, um langfristig auf ein "sicheres Plateau" für Öffnungsschritte zu kommen. Nicht nur in einzelnen Regionen, sondern im ganzen Land sei man mittlerweile unter einer 35er-Inzidenz. Geöffnet werden könne jedoch nur schrittweise. Tourismus solle aber schnell wieder möglich werden, allerdings unter Auflagen. "Wer nicht geimpft oder genesen ist muss mit Test anreisen", so Schwesig.

Hinsichtlich der Impfstrategie kritisiert Schwesig, dass nicht genug Impfstoff bestellt wurde. Zur Zeit könne Mecklenburg-Vorpommern nur auf Zweitimpfungen setzen. Impfzentren und Arztpraxen hätten aber viel mehr Kapazität. Wenn genügend Impfstoff da ist, solle auch zügig weiter verimpft werden. Man benötige die Impfstoffmengen vor allem für Juli und August, um tatsächlich die Versprechung einzuhalten, allen Menschen bis zum Herbst ein Impfangebot gemacht zu haben, so die Ministerpräsidentin.

Sie forderte, hier auch auf weitere Impfstoffe zu setzen, um sich nicht zu sehr von einzelnen Impfstoffen und deren Lieferung abhängig zu machen.

Prinzipiell finde sie es gut, auch Kindern und Jugendlichen den Schutz vor Covid-19 durch eine Impfung anzubieten. "Wenn die Impfung möglich ist und empfohlen wird, sollten wir sie unbedingt machen." Hier dürfe man keinen Generationenkonflikt aufmachen.

Es müsse jedoch schnell geklärt werden, wie die unterschiedlichen Aussagen zum Thema seitens der Ständigen Impfkommission (STIKO) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu verstehen seien.

"Da muss es eine gemeinsame Sprache geben", sagte Schwesig. Man sollte sich besser erst austauschen und dann eine Empfehlung aussprechen, damit keine Unsicherheiten entstehen. "Am Ende gibt es keine Impfpflicht, sondern eine Impfentscheidung, da muss unbedingt Klarheit her."

Silvia Engels: Die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern lag gestern bei 23,5. Deshalb haben Sie schon einen Terminplan auf den Weg gebracht für Öffnungen bei Gastronomie, bei Handel, schrittweise bis hin zu Museen, Kultureinrichtungen und Kinos. Auch der Tourismus soll perspektivisch wieder öffnen. Wird Ihnen da mulmig, ob das zu viel auf einmal ist?

Manuela Schwesig: Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil! Wir haben ja, anders als viele andere Bundesländer, bisher zum Beispiel beim Tourismus noch gar keinen Öffnungsschritt gemacht, weil unser Ziel war, sicher, stabil unter die Landesinzidenz von 50 zu kommen. Wir hatten in den letzten fünf Wochen einen strengen Lockdown und der hat sehr stark gewirkt.

Wir sind jetzt auf einem sehr guten Weg, auf einem sicheren Plateau für die Öffnungsschritte, und wir gehen ja in zwei Schritten voran: jetzt am Freitag für die Bevölkerung aus Mecklenburg-Vorpommern und dann ab nächsten Freitag für ganz Deutschland. Da gilt natürlich: Wer nicht geimpft und nicht genesen ist, muss auch mit einem negativen Test anreisen. Vor Ort gibt es dann eine weitere Teststrategie, so dass wir das auch sicher gemacht haben. Ich glaube, gerade unser Bundesland ist ja, was Übernachtungen angeht, Tourismusland Nummer eins, hat schon im letzten Sommer gezeigt, dass wir das gut machen – für die Bürger, aber auch für die Gäste.

Engels: Virologen und auch das RKI haben ja gewarnt, nach einem Öffnungsschritt solle man erst einmal zwei bis drei Wochen mit dem nächsten Schritt warten, um zu schauen, welche Wirkung dieser erste Öffnungsschritt gehabt hat. Halten Sie sich daran?

Schwesig: Wir halten uns daran. Allerdings haben wir Öffnungspakete gepackt, denn natürlich kann man jetzt nicht sagen, wir öffnen Kitas und Schulen, warten drei Wochen, bis dann mal wieder der Sport beginnt. Dann ist man irgendwann im September dran. Nach meiner Einschätzung ist es wichtig, dass man auf ein sicheres Plateau gekommen ist, und natürlich hätte ich ein mulmiges Gefühl, wenn ich schon Öffnungsschritte in dieser Art gemacht hätte, wenn ich noch über dem Risikowert von 50 wäre oder nur knapp darunter.

Aber wir haben mit einem strengen Lockdown dafür gesorgt, dass nicht nur einzelne Regionen im Land sehr niedrig sind, sondern das ganze Land ist mittlerweile in allen Regionen unter 35 und sogar Landkreise, große Landkreise wie Vorpommern-Rügen, auch eine beliebte Tourismusregion, mittlerweile unter zehn, so dass wir da eher darauf geachtet haben, dass wirklich das Infektionsgeschehen, so wie von den Virologen auch immer gesagt, wirklich deutlich runtergeht.

Das war zum Schluss wirklich ein anstrengender Weg, ein harter Weg auch für die Bürgerinnen und Bürger, und ich bin sehr, sehr dankbar, dass alle mit an einem Strang gezogen haben und dass wir jetzt an diesem Punkt sind. Aber ich sage auch: Ja, jetzt kann nicht alles geöffnet werden. Wir haben Öffnungsschritte gemacht. Aber zum Beispiel für bestimmte Sachen wie jetzt auch große Familienfeiern kann man auch nur schrittweise Stück für Stück hochfahren.

Engels: Bei der heutigen Bund-Länder-Runde stehen ja die Impfungen im Vordergrund. Beim Impfen lag Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn der Pandemie immer recht weit vorn. Sind bei Ihnen aber jetzt auch nur noch Zweitimpfungen möglich, weil der Impfstoff weiterhin zu knapp ist?

Schwesig: Ja, leider. Zurzeit setzen wir auf Zweitimpfungen, die jetzt auch dran sind, weil wir natürlich viele Erstimpfungen schon sehr früh gemacht haben. Das ist auch gut, weil natürlich der Impfschutz abgeschlossen werden soll. Das bringt ja auch Erleichterungen, wenn die Leute zum Beispiel nachher gar nicht mehr getestet werden müssen. Aber wir haben zurzeit nicht viel Impfstoff für Erstimpfungen. Die laufen natürlich vereinzelt, aber der Schwerpunkt liegt zurzeit auf den Zweitimpfungen. Und es bleibt beim alten Thema: Impfstoff, Impfstoff, Impfstoff. Dann können wir noch viel mehr impfen. Das haben die Länder, die Impfzentren, die Hausärzte, die Arztpraxen vor Ort bewiesen. Wenn Impfstoff da ist, wird auch zügig verimpft.

Engels: Im März warnten ja noch viele davor, auch Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz, dass angesichts rasant steigender Impfstoff-Lieferungen die Impf-Infrastruktur irgendwann im Frühjahr an die Grenzen stoßen könne. Das Gegenteil ist der Fall. Nach wie vor müssen Impfzentren tageweise zurückfahren oder gar schließen, mangels Impfstoff. Auch BioNTech meldet nun wieder Lieferverzögerungen. Hat die Politik im Frühjahr zu viel versprochen?

Schwesig: Ich gehöre zu denen, die von Anfang an kritisiert haben, dass nicht früh genug genug Impfstoff bestellt worden ist, so dass man wirklich ausreichend Liefermengen hat. Und es wäre auch gut, wenn wir mehrere Impfstoffe zur Verfügung hätten, denn man sieht ja, es kann immer mal ein Lieferengpass bei einem Impfstoff passieren. Aber dann ist es gut, wenn man auch auf noch weitere Impfstoffe setzen kann. Klar ist, vor Ort haben unsere Impfzentren, unsere Arztpraxen viel mehr Kapazitäten.

Ich habe gerade am Pfingstmontag einen Hausarzt gesprochen im ländlichen Raum. Wir haben ja sehr früh auf die Arztpraxen gerade im ländlichen Raum gesetzt. Der hat gesagt: Frau Schwesig, noch mehr Impfstoff und wir impfen noch mehr. Wir haben alle noch genügend Kapazitäten. Deshalb ist meine Hoffnung heute für den Impfgipfel, auch meine Erwartung, dass wir klare Aussagen bekommen nicht nur, wie die Liefermengen jetzt im Juni sind, sondern wir brauchen vor allem die Liefermengen auch für Juli/August, denn es steht ja das Impfversprechen der Kanzlerin im Raum, wirklich bis zum September jedem ein Impfangebot zu machen. Dafür stehen wir bereit. Unsere Kapazitäten sind da. Die Ärzte sind vor Ort da. Es ist wirklich eine ganz positive Stimmung da. Es ist viel Herzblut dabei. Deswegen brauchen wir jetzt da auch verbindliche Liefermengen. Und was natürlich alle bewegt: Wie geht es mit Impfungen für Schülerinnen und Schüler weiter.

Engels: Da sind wir beim Thema. Gesundheitsminister Jens Spahn ist seit einigen Tagen mit der konkreten Forderung unterwegs, noch im Sommer die Kinder ab zwölf in der Impfreihenfolge stärker zu berücksichtigen und zu impfen, vorausgesetzt der Impfstoff von BioNTech oder auch der von Moderna wird demnächst für sie zugelassen. Was sagen Sie?

Schwesig: Wir waren sehr, sehr froh zu hören, dass Impfstoff möglich wird für Schülerinnen und Schüler, jedenfalls auch für die größeren, weil ja immer wieder darauf hingewiesen worden ist, dass gerade die Schülerinnen und Schüler ab zwölf Jahre eine höhere Ansteckungsgefahr haben und auch eine höhere Gefahr, Infektionen weiterzugeben. Deshalb wäre es natürlich gut, wenn wir hier Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche in dem Alter stärker schützen können, denn wir sehen ja in allen anderen Altersgruppen, wie stark die Impfung schützt.

Man muss wirklich sagen, die Impfung ist unser Weg aus der Pandemie. Darauf haben wir immer gesetzt. Wir sehen, dass ältere Menschen gar nicht mehr schwer erkranken, wenn sie geimpft sind, und viele andere auch nicht. Es wäre natürlich gut, wenn wir auch den Kindern und Jugendlichen diesen Schutz geben könnten.

Engels: Aber sollten Kinder ab zwölf auch dann geimpft werden, falls die Ständige Impfkommission die Impfung vorerst nicht empfiehlt, weil ihnen die Datenlage noch zu unklar ist?

Schwesig: Genau an diesem Punkt, muss ich sagen, ist jetzt eine Verunsicherung entstanden für uns, die vor Ort das natürlich organisieren und bereitstehen, aber vor allem für die Eltern. Da spreche ich auch als Mutter eines 14-jährigen Jungen. Ich kann jetzt total verstehen, dass Eltern verunsichert sind. Erst heißt es, die Impfung für alle kommt. Dann sagt die Ständige Impfkommission, es gibt eine Empfehlung für die Kinder, die Erkrankungen haben. Das ist etwas, was heute wirklich geklärt werden muss, wie sieht die Empfehlung für die Eltern aus, weil am Ende gibt es keine Impfpflicht, sondern eine Empfehlung, und am Ende werden das die Eltern mit ihren Kindern gemeinsam entscheiden und da muss unbedingt Klarheit her.

Engels: Sollte man – und das ist ja die entscheidende Frage – zur Not auch ohne Stiko-Empfehlung Jugendliche impfen? Jens Spahn und auch andere haben das ja gefordert.

Schwesig: Das ist genau der Punkt, worüber heute gesprochen werden muss: Wie ist die Empfehlung der Stiko zu verstehen? Jens Spahn hat ja angekündigt, auch die Bildungsministerin, dass Impfungen möglich sind, und dazu ist es wichtig, jetzt hier wirklich eine Klarheit zu bekommen, und vor allem, dass wir auch diesen Impfstoff dann dafür bekommen, denn es wird auch schwierig, wenn wir Impftermine absagen, um den Impfstoff umzuleiten. Da erwarten wir auch, dass zusätzliche Impflieferungen kommen.

Engels: Aber ganz konkret: Was sagen Sie, wenn diese Stiko-Empfehlung für Jugendliche nicht kommt? Lassen Sie dann als Mutter impfen?

Schwesig: Ich gehöre mit meinem Mann zu den Eltern, die gerne ihr Kind impfen lassen wollen, aber jetzt auch durch die unterschiedlichen Signale, die es gab in den letzten Tagen, auch Fragezeichen haben. Und ich bin sicher, dass das ganz vielen Eltern so geht. Deshalb ist es jetzt wirklich wichtig, diese Frage zu klären: Wie ist die Impfempfehlung der Stiko zu verstehen? Wie ist jetzt die Empfehlung des Bundesgesundheitsministers zu verstehen?

Da muss es jetzt zusammen eine gemeinsame Sprache auch geben, weil das ist etwas, was Eltern total bewegt, und da muss es für Eltern dann auch eine Klarheit und eine Sicherheit geben, was bedeutet die Impfung, wo sind die Vorteile, wo sind vielleicht die Bedenken. Da hätte ich mir sehr gewünscht: Es muss gar nicht so sein, dass alle die gleiche Meinung haben, aber ich glaube, man sollte sich erst austauschen und dann den Eltern zusammen eine Empfehlung aussprechen, damit da auch nicht zu viele Unsicherheiten entstehen.

Engels: Bislang galt ja in der ethischen Abwägung, die älteren vulnerablen Gruppen zuerst zu schützen. Auch heute ist es so, dass 50jährige eine höhere Wahrscheinlichkeit für schweren Verlauf von Covid haben als Kinder und Jugendliche. Verabschieden Sie sich von dieser Gewichtung und werten nun die Präsenz-Schulmöglichkeit ethisch höher?

Schwesig: Nein! Wir haben auch jetzt schon in der Impfkampagne bestimmte Bevölkerungsgruppen geimpft, weil es für den Gesamtschutz im Infektionsgeschehen eine erhebliche Bedeutung hat. Denken Sie zum Beispiel an das medizinische Personal. Da ist auch der 29jährige Pfleger geimpft worden oder die 36jährige Ärztin. Genauso ist das bei den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern. Und warum soll das nicht auch bei den Schülerinnen und Schülern so sein?

Ich würde das nicht gegeneinander stellen, sondern wir kommen jetzt in eine Zeit bei den Impfstoffmengen, wo sowieso im Gespräch steht, dass die Priorisierung ja aufgehoben werden soll, und dann haben natürlich Gruppen, die auch einen wichtigen Schutz brauchen, mit Vorrang. Ich sage ganz klar: Wenn die Impfung für Schülerinnen und Schüler – da geht es ja nicht um ihren Schulalltag in erster Linie, sondern um sie als Kinder -, wenn die Impfung möglich ist und auch empfohlen wird, dann sollten wir sie unbedingt machen. Denn in unserer Gesellschaft muss es auch heißen, Kinder und Jugendliche first.

Sie haben unheimlich viel in den letzten Wochen und Monaten gelitten, gestemmt, und da würde ich jetzt nicht in einen Generationskonflikt gehen, denn ich bin sicher, dass so wie die Kinder wollen, dass ihre Großeltern und Eltern geschützt sind, so wollen es die Eltern und Großeltern auch. Wichtig ist die Sicherheit für Eltern, die sichere Aussage, soll jetzt geimpft werden, ja oder nein. Das müssen am Ende Eltern mit ihren Kindern selbst entscheiden. So werden wir es jedenfalls zuhause auch machen. Aber da ist es wichtig: jetzt keine Verunsicherung, sondern gemeinsame klare Aussagen.