Es zeichne sich ab, dass der Teilshutdown nur die Welle gebrochen habe, aber auf einem hohen Plateau verbleibe, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, im Dlf. Deshalb sei es ganz wichtig, dass es neue Einschnitte gebe, und ″dass wir zu einem bundesweiten richtigen Shutdown kommen müssen.″

Über den Zeitraum müsse man beraten und sich zügig entscheiden. ″Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist eine Zeit, wo viel runtergefahren wird. Diese Zeit zu nutzen für einen Shutdown, ist richtig. Erst damit an Heiligabend anzufangen wäre zu spät″, so Schwesig.

Für den Shutdown brauche es einen einheitlichen Termin: ″Wir können uns vorstellen, dass wir das zum vierten Advent machen, damit wir auch noch kontrolliert die Möglichkeit haben, die Sachen runterzufahren. Es macht ja auch keinen Sinn, wenn alle übers Wochenende panisch werden.″

Ein ″richtiger Shutdown″ würde auch den Einzelhandel betreffen. Außerdem sei es ″ganz wichtig, dass wir zu härtere Kontaktbeschränkungen kommen wie im Frühjahr. Nur für die Weihnachtstage sollten wir den Besuch im kleinen Kreis ermöglichen.″ Entscheidend sei das die Kontakte vor dem Weihnachtsfest maximal reduziert werden.

Außerdem sollte es auch keinen bundesweiten Reiseverkehr zu Weihnachten geben. Deshalb könne derzeit nur nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, wer die Kernfamilie besuche: Das heißt Großeltern und Kinder, aber nicht die Cousins und Cousinen. Kitas und Grundschulen sollten aber offenbleiben, ″zumal wir in diesen Bereichen nicht dieses Infektionsgeschehen haben.″

Schwesig sprach sich außerdem für eine bundesweite Teststrategie in den Pflegeheimen aus. Gerade auch mit Blick darauf, dass ″viele ihre Eltern über Weihnachten zu sich aus dem Heim holten.″

Sandra Schulz: Zwischenzeitlich sah es ja so aus, als sei das Wachstum der Corona-Neuinfektionen gestoppt. Jedenfalls hatte sich das exponentielle Wachstum von Ende Oktober nicht fortgesetzt. Jetzt gehen die Zahlen aber wieder schneller nach oben. Gestern ein neuer Rekordwert und heute auch wieder ein größerer Sprung. Heute Morgen meldet das Robert-Koch-Institut fast 30.000 Neuinfektionen binnen eines Tages und fast 600 Todesfälle, Menschen, die an oder mit dem Corona-Virus gestorben sind, binnen 24 Stunden. Wie erklären Sie sich die Zahlen von heute Morgen?

Manuela Schwesig: Es zeichnet sich ab, dass der Teil-Shutdown nur die Welle gebrochen hat, aber wir auf einem hohen Plateau geblieben sind und im Grunde sich die Zahlen wieder total verstärken. Das hat man ja auch schon gesehen in Sachsen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir jetzt weitere Einschnitte machen, und deshalb trägt auch Mecklenburg-Vorpommern, auch wenn wir noch nicht so stark betroffen sind wie andere Bundesländer, mit, dass wir jetzt zu einem bundesweiten richtigen Shutdown kommen müssen.

Schulz: Ab wann?

Schwesig: Genau das wird jetzt beraten mit dem Kanzleramt und den Ländern. Ich glaube, wir müssen uns zügig entscheiden. Es ist ein kluger Vorschlag zu sagen, die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr ist ja eh eine Zeit, wo viel runtergefahren wird. Dort sind Schulferien, bestimmte Betriebe haben sogar Betriebsferien. Diese Zeit zu nutzen für einen klaren Shutdown - viele sagen ja Lockdown -, ist richtig. Ich sage aber auch: Ich glaube, erst damit am Heiligabend anzufangen, wäre zu spät.

Schulz: Was heißt das, ein stärkerer Lockdown, was Sie jetzt ansprechen?

Schwesig: Das heißt, wir haben ja schon viele Bereiche des wirtschaftlichen Lebens geschlossen, auch schon seit sehr langem, vor allem die sogenannten Freizeitbereiche, das wissen alle, Gastronomie, Hotels, aber auch zum Beispiel Museen, Theater. Und es ist klar, dass jetzt auch der Einzelhandel geschlossen werden muss. Schulferien stehen sowieso vor der Tür und diese Sachen müssen weiter runtergefahren werden. Und vor allem: Wir müssen die Kontakte maximal einschränken. Es ist ganz wichtig, dass wir wieder zu härteren Kontaktbeschränkungen kommen wie im Frühjahr. Nur für die Weihnachtstage sollten wir den Besuch im kleinen Kreis der Familie ermöglichen.
Ein ganz wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht, dass es eine bundesweite verpflichtende Teststrategie in den Pflegeheimen gibt. Da liegt mir zurzeit zu wenig der Fokus drauf.

Schulz: Der Plan, den es ursprünglich ja gab, Lockerungen über die Feiertage, Treffen in einem Kreis von zehn Personen, den würden Sie als vom Tisch betrachten?

Schwesig: Über den müssen wir noch mal sprechen. Ich glaube nicht, dass die zehn Personen das große Problem sind, sondern die zehn Haushalte. Man muss aber schon sagen, dass es auch möglich sein sollte, dass zum Beispiel Eltern, die zwei Kinder haben, die schon eine eigene Wohnung haben, dass man sich mit denen treffen kann, auch wenn sie einen Partner haben. Das sind dann schon sechs Personen aus drei Haushalten. Ich glaube, das sollte man ermöglichen. Viel entscheidender ist, dass die Kontakte davor maximal reduziert werden, und ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir keinen bundesweiten Reiseverkehr zu Weihnachten haben. Deswegen gilt für Mecklenburg-Vorpommern schon lange, dass es nur möglich ist, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen und die Kernfamilie zu besuchen. Was bedeutet das? – Die Eltern, die Großeltern und Kinder, aber nicht die Cousins und Kusinen. Da können wir nicht bundesweit zu Weihnachten umherreisen.

Schulz: Sachsen schließt ja ab kommenden Montag den Einzelhandel. Ist das die Strategie, für die Sie jetzt auch bundesweit werben?

Schwesig: Wir werden das auch bundesweit machen müssen. Dass Sachsen das jetzt schon macht, ist völlig richtig, denn wir haben in Sachsen wirklich sehr, sehr hohe Inzidenzen, über 300. Es ist wichtig, dass dort der MP Kretschmer das jetzt schon macht, weil diese Welle, die aus Tschechien kommt, auch wirklich sehr hart ist und schon längst sich weiterbewegt nach Brandenburg und Richtung Norden. Wir müssen aber bundesweit solche Entscheidungen treffen, weil nur bundesweit macht es jetzt Sinn, gerade beim Einzelhandel das zu stoppen.

Schulz: Ich würde jetzt einfach zu gerne wissen, was Ihnen da genau zeitlich vorschwebt. Sie haben gerade gesagt, kurz vor Weihnachten ist Ihnen zu spät. Ich verstehe Sie jetzt so, dass der 14., der jetzt kommende Montag, Ihnen zu früh ist. Wo liegen Sie da?

Schwesig: Ich sage es ganz offen. Wir brauchen einen einheitlichen Termin. Deswegen kann man jetzt auch nicht darüber spekulieren. Aber ich habe ja gestern schon ganz deutlich gesagt, dass wir uns in MV vorstellen können, dass wir das zum 4. Advent machen, damit wir auch noch kontrolliert die Möglichkeit haben, die nächste Woche die Sachen runterzufahren. Es macht jetzt auch keinen Sinn, wenn alle übers Wochenende panisch werden.

Schulz: Was meinen Sie denn mit "kontrolliert runterfahren"? Wenn klar ist, dass die Geschäfte am 4. Advent zumachen, sind dann nicht überfüllte Shopping Malls, überfüllte Einkaufszentren programmiert? Das ist ja auch das Argument dafür, es tatsächlich noch länger offen zu lassen.

!Schwesig:!! Genau. Viele sagen, wenn das zu schnell geht, dann würden wir jetzt eine Panik organisieren. Auf der anderen Seite kann man auch nicht mehr zu lange warten.
Ganz offen: Ich bin da offen. Wir brauchen einen bundesweiten Termin. Deswegen macht es jetzt auch keinen Sinn, dass alle spekulieren. Ich glaube nur: Alle fokussieren sich jetzt darauf. Und der Blick, was ist eigentlich mit den Pflegeheimen, geht dabei verloren. Ich sage ganz deutlich: Viele Pflegeheime haben individuelle Konzepte, auch individuelle Testkonzepte. Ich glaube nicht, dass das reicht. Wir brauchen eine bundesweite verpflichtende Teststrategie, dass das Personal alle zwei Tage in den Pflegeheimen getestet wird. Und auch ganz wichtig: Viele holen ihre Verwandten aus den Heimen, zum Beispiel die Oma, zu Weihnachten zu sich. Was ist dann eigentlich, wenn sie wieder zurückkommen? Wie haben wir dort verpflichtende Tests? Das ist ganz wichtig. Dort sind die Infektionen, dort ist die Gefahr, dass auch das Personal ausfällt, und dort sollten wir auch in der Kanzlerschalte unseren Fokus drauf richten.

Schulz: Das ist sicherlich ein wichtiges Thema und ich verstehe, dass Sie das hier in unserem Gespräch auch so prominent platzieren. Aber lassen Sie uns noch mal beim Einzelhandel bleiben. Wenn Sie jetzt irgendwo liegen zwischen dem 14. Und Weihnachten und wir jetzt aber sehen, es geht schon damit los, dass die Ministerpräsidenten sich nicht auf einen Termin einigen, bei dem es die nächste Schalte geben wird – Sie haben ja gesagt, Ihnen wäre die Schalte heute schon recht; es soll irgendwann am Wochenende sein, ein einheitlicher Termin findet sich da nicht oder zeichnet sich zumindest bisher nicht ab. Gibt es da einen neuen Stand?

Schwesig: Es ist nicht so, dass die Ministerpräsidenten sich nicht einig sind. Es ist so, dass wir uns absprechen müssen. Das ist doch völlig klar. Und es ist natürlich auch so, dass die Kanzlerin jetzt wichtige Verhandlungen in Brüssel hatte. Ich glaube, dass es sehr entscheidend ist, dass da jetzt ein Durchbruch erzielt worden ist, und darauf müssen wir auch Rücksicht nehmen. Wichtig ist, dass wir noch in dieser Woche entscheiden, wie es weitergeht, denn die Leute wollen Planungssicherheit haben, nicht nur in der Frage des Einzelhandels, sondern auch in der Frage des Weihnachtsfestes.

Schulz: Aber, Frau Schwesig, jeder Tag bei den Corona-Zahlen, die wir haben, an dem nichts passiert, an dem nicht nachgeschärft wird, kann man sich ausrechnen, dass bei so hohen Neuinfektionszahlen es in einigen Wochen dann auch wieder die entsprechende hohen Todeszahlen geben wird. Haben Sie die Zeit, jetzt zu sagen, wir beraten das in aller Ruhe? Muss da jetzt vielleicht auch jedes Bundesland sein Ding machen? Oder, wenn Sie sich so besorgt zeigen, muss dann vielleicht auch Mecklenburg-Vorpommern für sich entscheiden?

Schwesig: Deswegen haben wir schon längst entschieden. Zum Beispiel Herr Söder hat ja angekündigt, jetzt den kleinen Grenzverkehr in Bayern einzuschränken. Den haben wir seit Wochen eingeschränkt Richtung Polen. Wir haben gerade gestern entschieden, dass bei uns die Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse nächste Woche in den Risikogebieten in den Distanzunterricht gehen. Und wir werden auch heute die strengere Teststrategie für die Heime entscheiden. Natürlich kann jeder schon vor Ort handeln. Das gibt es auch schon längst. Und ich will darauf hinweisen, dass Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Inzidenz jetzt schon längst den Shutdown macht und weitere Maßnahmen ergreift, auch strenge Reiseregeln, wo andere noch ihre Hotels und Gastronomie auf hatten und man uns belächelt hat, weil wir ein Beherbergungsverbot wollten.

Schulz: Sie sprechen jetzt die Schulen schon an. Da ist jetzt im Gespräch, dass die Ferien verlängert werden sollen, nach vorne und nach hinten. Ist das ausreichend differenziert? Wir hatten ja den ganzen Sommer über, den ganzen Herbst über die Diskussion, dass gesagt wurde, die Schulen sollen weitest möglich offenbleiben. Jetzt sollen plötzlich alle wieder geschlossen werden, auch die Grundschulen.

Schwesig: Ich bin nicht dafür, dass alle Schulen geschlossen werden, gerade mit Blick auf die Grundschulen, denn wir müssen auch beantworten, was machen eigentlich die vielen Eltern, die in der Pflege arbeiten, in den Krankenhäusern, in der Ernährungswirtschaft. Da gibt es jetzt auch viele, die bis zum Anschlag arbeiten müssen. Deswegen ist es wichtig, auch Kitas und Grundschulen aufrechtzuerhalten, zumal wir in diesen Bereichen nicht das Infektionsgeschehen haben. Insofern muss man auch das beantworten. Wenn man jetzt dort in die Notfallbetreuung geht, mischt man die Gruppen wieder neu. Das ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Deshalb noch mal: Ich glaube, dass der Zeitpunkt zum 4. Advent, wo vieles runtergefahren wird, der richtige Zeitpunkt ist. Das heißt nicht, dass nicht Länder, wo es schon sehr schwierig ist, noch weitere Einschränkungen machen können, wie es Sachsen auch schon tut.

Schulz: Sie haben uns gerade noch mal gesagt, wie wichtig bundesweite Abstimmungen sind. Werden die Schülerinnen und Schüler in Deutschland in der nächsten Woche noch gehen?

Schwesig: Ja. – Es ist so, dass wir nicht ab Montag die Sachen einschränken. Noch mal: Es ist ja jetzt schon möglich und das ist auch richtig so, dass dort, wo Infektionsgeschehen sind, weitere Einschränkungen kommen. Das muss insbesondere die älteren Schüler treffen. Das haben wir für Mecklenburg-Vorpommern bereits so entschieden.

Schulz: Sie haben jetzt ein einheitliches Bild geschildert unter den Ministerpräsidenten. Aber so einheitlich kann es ja nicht sein, sonst hätten Sie die Maßnahmen ja auch schon beschlossen. Wer sind denn die Bremser?

Schwesig: Ich will mal ganz deutlich sagen: Die Virologen in Deutschland sind teilweise total unterschiedlicher Meinung. Die Wissenschaftler diskutieren hin und her.

Schulz: Und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten?

Schwesig: Die ganzen Bürger diskutieren hin und her. Die Medien diskutieren hin und her. Nur die Ministerpräsidenten dürfen nicht unterschiedlicher Meinung sein? Das leuchtet mir nicht ein. Entscheidend ist, dass wir die Pro und Contras bei vielen Maßnahmen abwägen und dann eine gemeinsame Entscheidung treffen, und das haben wir auch bisher immer gemacht, wie zum Beispiel für den Teil-Shutdown. Es zeigt sich jetzt, dass der nicht ausreicht und dass wir in einen richtigen Shutdown gehen müssen. Ich glaube, dass es da auch große Einigkeit gibt. Jetzt geht es darum – und die Gespräche laufen schon -, ab wann und wie, denn wir müssen dann vor die Bürger treten und sagen, so und so schlagen wir es jetzt vor. Dann ist sehr entscheidend, dass sich alle daran halten.

Schulz: Ich habe ja nicht gesagt, Frau Schwesig, dass Sie nicht einer Meinung sein dürfen, sondern ich habe eine Frage gestellt, nämlich wir die Bremser sind.

Schwesig: Es gibt keine Bremser.