Kurzarbeitergeld, direkte Zahlungen, Überbrückungsgelder, Neustarthilfe, Neustarthilfe plus, Überbrückungshilfe plus – so heißen diese Programme, die die Bundesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder auf den Weg gebracht und verlängert hat. Die Corona-Wirtschaftshilfen gelten noch bis Ende September 2021, dann könnte die nächste Verlängerung kommen.

Es gibt aber inzwischen auch Ökonomen, die fordern immer deutlicher, nicht immer so weiterzumachen, denn es würden auch Unternehmen am Leben erhalten, die langfristig kein Geschäftsmodell mehr hätten. "Das Problem dieser langen Strecke von Wirtschaftshilfen ist, dass keiner mehr weiß: Ist mein Geschäftspartner solvent aus eigenem Geschäftsmodell heraus oder ist er nur solvent, weil er am Tropf des Staates hängt?", sagte Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Ex-Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, im Dlf. Ziel müsse es sein, so schnell wie möglich wieder vom "Tropf des Staates" loszukommen.

Dennoch ist Wissing für eine Verlängerung der Corona-Hilfen. Diese müssten so lange laufen, wie die Wirtschaft durch Coronaauflagen beeinträchtigt sei. Unternehmen könnten der Lage "in dieser eingeschränkten Situation" nicht allein Herr werden. Dies könne nur durch eine beschleunigte Durchimpfung erreicht werden: "Wir brauchen so schnell wie möglich eine Herdenimmunität, damit die Auflagen aufgehoben werden können und die Wirtschaft sich wieder dem Wettbewerb stellen muss", sagte Wissing im Dlf.

Wissing äußerte sich auch zu den Aufbau-Hilfen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Hier seien enorme Hilfen notwendig. Um diese unbürokratisch zu organisieren, müssten gesetzliche Regelungen angepasst werden.

Daher dränge er auch auf eine Sondersitzung des Bundestages: "Ich habe null Verständnis dafür, dass man jetzt wieder anfängt, die Sachen in einer Ministerpräsidentenkonferenz zu diskutieren, die letztlich ja gar keine Gesetzgebungskompetenz hat. Der Bundestag ist der richtige Ort, um hier zu sagen, das ist eine Katastrophe nationalen Ausmaßes, wir helfen mit einer sicheren gesetzlichen Regelung", sagte Wissing im Dlf.

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Thielko Grieß: Überbrückungsgelder zu verlängern über September hinaus, tragen Sie das mit?

Volker Wissing: Es macht ja keinen Sinn, Unternehmen über eine lange Zeit zu unterstützen, und dann, noch während Corona-Maßnahmen und Corona-Auflagen gelten, plötzlich den Hahn zuzudrehen. Das ist sicherlich nicht sinnvoll.

Was aber wichtig ist, ist, dass wir so schnell wie möglich aus diesem Konzept aussteigen, dass die Wirtschaft am Tropf des Staates hängt, und dazu brauchen wir schnellere Impfung, mehr Impfung, und genau darauf sollte die Bundesregierung sich jetzt konzentrieren.

Grieß: Dann machen wir vielleicht kurz mal diesen Blick auf das, was gestern Abend beschlossen worden ist: die Impfungen für Jugendliche. Das ist etwas ganz im Sinne der FDP?

Wissing: Jedenfalls ist dieses Hickhack der letzten Monate, soll man Jugendliche impfen, soll man sie nicht impfen, ziemlich überflüssig gewesen, wenn man sich das Ergebnis jetzt anschaut. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Herdenimmunität, damit die Auflagen aufgehoben werden können und die Wirtschaft sich wieder dem Wettbewerb stellen muss und nicht am Tropf des Staates hängt.

Was die Ökonomen sagen, dass wir Zombie-Unternehmen durchfüttern, ist ja richtig, aber gleichzeitig können wir ja nicht hergehen, können Unternehmen Auflagen machen, können den Wirtschaftsbetrieb einschränken und dann sagen, wir überlassen euch in dieser eingeschränkten Situation der normalen Wettbewerbssituation.

Grieß: Nun haben Sie schon zweimal gesagt, so schnell wie möglich aussteigen sei notwendig aus diesen Programmen. Was heißt das? Was ist so schnell wie möglich?

Wissing: Die Bundesregierung stolpert mit ihren vielen Hilfsprogrammen über die eigenen Füße, weil sie es versäumt hat, sehr früh Impfstoff zu beschaffen und die Impfung mit maximaler Beschleunigung voranzutreiben. Wir haben jetzt August und fangen an, darüber nachzudenken, Jugendliche zu impfen. Diese Situation ist nicht nachvollziehbar. Wir haben in den nächsten Wochen oder in den nächsten Tagen schon wieder den Schulbetrieb, der anläuft in einzelnen Bundesländern, und die Betroffenen fragen sich, kommen wir in einen Regelbetrieb oder geht das mit diesen Bildungslücken immer so weiter.

Grieß: Das alles ist richtig, Herr Wissing. Gefragt hatte ich nach den Hilfsgeldern für Unternehmen.

Wissing: Die müssen so lange laufen wie die Wirtschaft beeinträchtigt ist durch Corona-Auflagen. Ansonsten passiert genau das, was auch letztes Jahr schon passiert wäre: Die Unternehmen werden in Insolvenz geraten.

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Grieß: Das würde aber heißen, dass es doch noch relativ lange geht, denn die Pandemie – damit rechnet ja keiner – ist nicht in den nächsten Monaten vorbei.

Wissing: Nein. Wir haben ja auch niemals die Strategie verfolgt, die Menschen vor jeder Infektion zu schützen, sondern es geht bei diesen ganzen Maßnahmen um die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems. Und auf dieser ganzen Strecke, in der sehr viel Zeit verloren wurde, sind immer wieder neue Mutationen des Virus aufgetaucht.

Deswegen ist das, was wir von Anfang an gesagt haben, die beschleunigte Beschaffung von Impfstoff und die beschleunigte Durchimpfung, der einzig richtige Weg, um aus dieser Pandemie so herauszukommen, dass wir sagen können, eine Überlastung des Gesundheitssystems droht jetzt aufgrund der Herdenimmunität nicht mehr.

Grieß: Es ist ja nicht ganz unwahrscheinlich oder zumindest gehört es zu einigen Szenarien, dass Ihre Partei, die FDP, vielleicht ab dem Herbst zu einer neuen Bundesregierung gehört. Worauf können sich die unternehmen dann einstellen in Sachen Hilfsgelder? Würde die FDP darauf drängen, im Winter irgendwie einen Ausstieg zu finden aus diesen laufenden Programmen?

Wissing: Die FDP wird, sobald sie Regierungsverantwortung übernimmt, darauf drängen, dass Deutschland modernisiert wird und dass wir so schnell wie möglich zu einer Herdenimmunität kommen, um die Corona-Auflagen zurücknehmen zu können. Dann muss die Wirtschaft selbstverständlich vom Tropf des Staates weg und muss sich in eigener Verantwortung dem Wettbewerb stellen.

Grieß: Viele Experten erwarten zumindest, dass die Wirtschaft sich sehr stark wandeln wird durch diese Pandemie. Die Innenstädte werden womöglich anders aussehen. Der Online-Handel wird wichtig und wichtiger bleiben, weil er es schon geworden ist. Die Arbeitswelt wird sich wohl wandeln. Das Homeoffice wird für viele vielleicht zu einer Normalität oder normal bleiben. Bremst die regierende Bundesregierung diesen Wandel aus?

Wissing: Die Bundesregierung hat jedenfalls die Modernisierung des Staates verpasst. Es ist ja nicht so, dass die Pandemie zum Wandel führt. In den letzten Jahren hat auch die Digitalisierung die Wirtschaftsstruktur grundlegend verändert. Alleine die Bundesregierung und ihre Verwaltungsstrukturen sind aus der Zeit gefallen, weil sie sich nicht angepasst haben, und das ist auch eine wichtige Aufgabe, die jetzt in Angriff genommen werden muss.

Wir haben ja in Deutschland inzwischen sogar massive Sicherheitslücken, weil wir moderne Technologien auf öffentlicher Seite nicht nutzen. Das fängt bei der Verfolgung von Infektionsketten an und jetzt haben wir es gesehen, bei der Warnung vor einer Flutkatastrophe fehlen moderne technologische Möglichkeiten, wie sie in anderen Ländern vorhanden sind.

Grieß: Was bedeutet das für die Gläubiger, die Art und Weise, wie es zurzeit gemacht wird, alle paar Monate große Hilfspakete zu schnüren? Was bedeutet das für die Gläubiger, deren Ansprüche ja auch in die Zukunft verschoben werden?

Wissing: Das Problem dieser langen Strecke von Wirtschaftshilfen ist, dass keiner mehr weiß, ist mein Geschäftspartner solvent aus eigenem Geschäftsmodell heraus, oder ist er nur solvent, solange er am Tropf des Staates hängt. Diese Frage belastet das Wirtschaftssystem. Deswegen sind Dauerwirtschaftshilfen keine Lösung.

Der Schlüssel, um aus den Wirtschaftshilfen auszusteigen, ist aber nicht, der Wirtschaft jetzt den Hahn zuzudrehen, sondern der Schlüssel ist die Zurücknahme der Lockdown- oder Corona-Maßnahmen. Wir hören aber gegenwärtig, dass die Politik eher wieder eine Verschärfung oder die Regierung eher eine Verschärfung der Maßnahmen diskutiert. Insofern haben wir hier ein unauflösbares Problem, solange wir nicht mehr impfen und die Herdenimmunität erreichen.

Wir müssen aber auch weg von dieser reinen Inzidenz-Betrachtung, die ständig einen Alarmismus reinbringt. Wir haben heute eine Bundesregierung, die sich über Inzidenzen aufregt, die vor ein paar Monaten noch als großes Ziel verkündet worden sind, um die Pandemie zu bewältigen. Es muss stärker auch berücksichtigt werden, wie ist die Belastungssituation des Gesundheitswesens, wie hoch ist der Hospitalisierungsgrat.

Ich habe manchmal den Eindruck, da werden Dinge vermischt. Manchmal wird so getan, als sei die Vermeidung jeder Infektion ein politisches Ziel, aber eine solche Zero Covid Strategie wurde ja nie verfolgt und vom Bundestag auch nie beschlossen.

Grieß: Herr Wissing, Sie sind ja nicht einfach "nur" FDP-Generalsekretär. Sie stammen außerdem aus Rheinland-Pfalz und waren dort auch lange in der Politik aktiv für die FDP, waren unter anderem Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist eines der beiden Bundesländer, neben Nordrhein-Westfalen, die sehr stark getroffen wurden von der Flutkatastrophe vor wenigen Wochen. In Rheinland-Pfalz gibt es ein Sofortprogramm. In Rheinland-Pfalz ist die FDP an der Landesregierung beteiligt. 5.000 Euro für flutgeschädigte Unternehmen. Kann das reichen?

Wissing: Nein, das kann auf keinen Fall reichen. Das was wir hier in Rheinland-Pfalz, auch in Nordrhein-Westfalen sehen, ist eine Katastrophe nationalen Ausmaßes. Deswegen müssen die Betroffenen Hilfe bekommen. Die Menschen stehen vor einer unfassbaren Situation. Angehörige sind verstorben. Wir haben auch viele Kinder, deren Eltern noch nicht gefunden worden sind, von denen man ausgehen muss, dass sie zu Vollwaisen werden. Es sind wirklich dramatische Zustände und wir brauchen eine Lösung auf Bundesebene.

Deswegen drängen wir auch auf eine Sondersitzung des Bundestages, um eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen. Ich habe null Verständnis dafür, dass man jetzt wieder anfängt, die Sachen in einer Ministerpräsidentenkonferenz zu diskutieren, die letztlich ja gar keine Gesetzgebungskompetenz hat. Der Bundestag ist der richtige Ort, um hier zu sagen, das ist eine Katastrophe nationalen Ausmaßes, wir helfen mit einer sicheren gesetzlichen Regelung.

Grieß: Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist angedacht für den 10. August, wenn ich mich nicht im Datum irre. Sie fordern, die Bundestagsabgeordneten aus dem Sommerurlaub nach Berlin zurückzuholen für eine Sondersitzung, um genau das dort im Parlament zu beschließen?

Wissing: Wer die Bilder sieht, die Betroffenheit der Menschen in den Regionen sieht, der kann sich nicht ernsthaft die Frage stellen, ob es angemessen ist, aus dem Urlaub zurückzukommen, um den Menschen eine sichere gesetzliche Grundlage für Hilfe zu bieten.

Grieß: Was für eine Hilfe muss es denn geben?

Wissing: Das Problem ist, dass die Menschen dort viel Geld brauchen. Es sind Infrastrukturen zerstört. Es sind unzählige Brücken zerstört. Das muss wieder aufgebaut werden, und zwar so schnell wie möglich. Alleine die Hilfsmaßnahmen werden erheblich dadurch behindert, dass man von einer Flussuferseite zur anderen nicht ungehindert kommen kann.

Da sind enorme Mittel erforderlich – übrigens auch nicht nur finanzielle, sondern wir brauchen auch gesetzliche Regelungen, um die Ersatzneubauten für Infrastruktur auf sicherer Grundlage schnell errichten zu können. Wir haben auch einzelne Branchen, etwa die Winzerinnen und Winzer an der Ahr, die existenziell getroffen sind. Da muss was passieren.

Grieß: Soll es da direkte Zahlungen geben, Kredite, Sachmittel? Was kann ich mir vorstellen?

Wissing: Es muss so geholfen werden, dass die Menschen diese Last genommen kriegen, die sie jetzt haben. Wo immer es möglich ist, muss Geld fließen. Es muss auch unbürokratisch organisiert sein. Da reichen aber nicht Worte. Wenn wir von bürokratiearmer oder bürokratiefreier Hilfe reden, müssen auch gesetzliche Regelungen angepasst werden. Wenn wir uns alleine das Planungsrecht für Infrastruktur anschauen, dann kann das hier nicht gelten. Wir brauchen Sonderregeln. Die Bundesregierung sagt, es kann einfach neu gebaut werden – so einfach ist das aber nicht.

Die Rechtsgrundlagen sind nicht eindeutig und es wäre angemessen, die Klarheit in gesetzlicher Hinsicht jetzt so schnell wie möglich zu schaffen. Diese Summen, die die Menschen brauchen, die müssen auch gesetzlich abgesichert sein, denn sie müssen sich darauf verlassen können. Wissen Sie, wenn jemand jetzt darüber nachdenkt, soll ich mein Haus an der Ahr wieder errichten und ich kriege 5000 Euro Hilfe angeboten, dann reicht das ja mit Sicherheit nicht aus, und die weiteren Hilfszusagen, die müssen dann auch verlässlich gesetzlich verankert sein und nicht einfach nur erklärt werden.

Grieß: Wenn wir noch mal ganz kurz nüchtern ökonomisch darauf schauen, dann könnte man ja zu dem Schluss kommen, dass man dort jetzt Hilfen auch an Unternehmen auszahlt, die womöglich in den nächsten Jahren trotzdem am Markt keinen Erfolg haben werden. Da hätte man ein ähnliches Problem wie bei den Hilfen in der Pandemie.

Wissing: Das muss man so ausgestalten, dass man das möglichst vermeidet. Aber ich glaube, das sind doch jetzt Einzelfälle. Wir müssen die große Betroffenheit der Menschen in der Breite jetzt sehen und dürfen jetzt nicht anfangen, Probleme zu diskutieren. Es ist ja nicht ein gesamtes Bundesland betroffen, sondern es ist eine Region betroffen, und dort extrem hart. Ich glaube, jetzt brauchen wir nicht die Diskussion von Problemen, sondern jetzt brauchen wir die Lösung von Problemen, und zwar rechtssicher und schnell.