Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, die finanzielle Unterstützung von Journalistinnen und Journalisten wegen der Corona-Krise stärker in den Blick zu nehmen.
Die Linksfraktion brachte dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. "Wenn jetzt nicht entschlossen unterstützt wird, drohen in der Fläche mediale Teilhabewüsten und mangelnde berufliche Perspektiven in einem ohnehin vielfach prekarisierten Bereich", sagte die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Doris Achelwilm. Deshalb sei sein Soforthilfefonds mit Zuschüssen für den Journalismus nötig.
Passgenaue Lösungen
Die Grünen forderten branchenspezifische Lösungen, um die Medienkonzentration in Deutschland nicht weiter zu beschleunigen. Auf Dauer müsse es einen medienübergreifenden Förderfonds geben, mit dem sich ein politisch neutrales Gremium befassen sollte, hieß es in einem Papier der medien- und digitalpolitischen Sprecherinnen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant unterdessen, die Lokalradios in NRW finanziell zu unterstützen. Hintergrund ist, dass den Lokalwellen in der Corona-Krise wegen fehlender Werbespots ihre Haupteinnahmequelle weggebrochen ist.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die Landesregierung die Sender mit einem höheren sechsstelligen Betrag unterstützen. Damit sollen drei Monate lang die Fixkosten für die Verbreitung der Radioprogramme gedeckt werden. Die Radiosender wiederum verpflichten sich, bis zum 30. September keine redaktionellen Jobs abzubauen und einen Großteil der Aufträge für freiberufliche Journalisten beizubehalten.
Auch das Land Brandenburg plant seit Längerem eine direkte Förderung von journalistischen Angeboten, vor allem für lokale Medien.
In den kommenden vier Jahren sollen private Radio- und TV-Sender sowie Online-Redaktionen insgesamt mit jährlich 1,5 Millionen Euro unterstützt werden. Das Geld soll über die Landesmedienanstalt fließen.
Unterschiedliche Planungen in den Bundesländern
Nicht überall taugen die Beispiele aus Brandenburg und Nordrhein-Westfalen als Vorbild, doch andere Länder haben die Medienförderung ebenfalls im Blick. Wie unterschiedlich dabei die Vorstellungen sind, zeigt eine Umfrage des Deutschlandfunks unter den 16 Landesregierungen:
Berlin plant keine vergleichbaren Maßnahmen. Die Situation in Berlin sei anders als im benachbarten Flächenland Brandenburg. Allerdings verweist die zuständige Staatskanzlei auf ein Förderprogramm, von dem "kleine kommerzielle Hörfunk- und Fernsehanbieter mit Sitz in Berlin profitieren können". Dafür ständen Kredite und Zuschüsse bereit.
In Sachsen zeichnet sich hingegen eine indirekte Hilfe ab, indem die Sächsische Landesmedienanstalt zunächst bis zum 30.06.2020 die Verbreitungskosten aller sächsischen Lokal-TV-Anbieter übernimmt. Die Thüringer Landesregierung will ein sogenanntes Sondervermögen – unter anderem für die privaten Medien – einrichten.
"Bedenken bei staatlicher Förderung des Journalismus"
Die Landesregierungen in Hessen oder Hamburg verweisen ebenso wie die Düsseldorfer Staatskanzlei auf die Staatsferne der Presse: "Die Unabhängigkeit der Medien ist ein hohes Gut, auch in Krisenzeiten. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht daher Bedenken hinsichtlich einer direkten staatlichen Förderung des Journalismus."
Ablehnung bei Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern
Beim Verband der privaten Rundfunkanbieter VAUNET begrüßt man Unterstützungsmaßnahmen. Klaus Schunk, der Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste, unterstrich in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten: "Ohne existenzsichernde Maßnahmen droht das duale System endgültig aus dem Gleichgewicht zu geraten."
Der Verband der Zeitschriftenverleger VDZ kritisiert mit Blick auf die Hilfen in Brandenburg, dass Teile der Medien hier unterschiedlich behandelt würden. Dadurch sei die Einheit der Presse bedroht.
Auch der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) lehnt eine direkte Förderung von Medienhäusern ab. Entsprechend hatte sich bereits der BDZV-Präsident und Springer-Chef Mathias Döpfner geäußert. Es wird befürchtet, dass mit direkter Hilfe auch eine Einflussnahme auf die Redaktionen verbunden sein könnte.
Auf unsere Anfrage haben folgende Bundesländer geantwortet: Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
