Die EU-Kommission ist seit Tagen bemüht, dem Thema die Brisanz zu nehmen. Besonders erfolgreich ist sie dabei allerdings nicht. Anfang der Woche hatte die "Financial Times" berichtet, die EZB und die Kommission berieten über den Aufbau einer europäischen Bad Bank. Kommissionssprecher Daniel Ferrie reagierte mit einem Satz, der wohl ein Dementi sein sollte.
In der EU-Kommission arbeite derzeit niemand an so einer Bad Bank, so der Sprecher, der außerdem darauf verwies, was die EU-Kommission schon alles getan habe, um Banken, die zu viele faule Kredite in ihren Büchern haben, zu helfen. 2018 habe sie festgelegt, wie Bad Banks auf nationaler Ebene konstruiert sein müssen, um den EU-Wettbewerbsregeln zu entsprechen.
Faule Kredite in den Büchern
Außerdem habe die Kommission im Zuge der Coronakrise schon das Beihilferecht gelockert, Regierungen dürfen also Banken, die in Schwierigkeiten geraten, jetzt durchaus mit Steuergeldern unter die Arme greifen. Und dann sagte der Kommissionssprecher den Satz, der wie eine Bestätigung des Berichts der "Financial Times" klang. Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, den bisherigen Werkzeugkasten der Kommission zu ergänzen, würde sie sich natürlich alle Optionen anschauen, so Kommissionssprecher Ferrie. Also auch die einer europäischen Bad Bank?
Faule Papiere: Wie eine Bad Bank arbeitet
Geldinstitute schonen ihre Bilanz, indem sie vom Ausfall bedrohte Wertpapiere oder Kredite an Bad Banks weiterreichen. Vom Staat gibt es Rückendeckung: Der Bund steckte seit 2008 Milliarden Steuergelder in Bad Banks.
Geldinstitute schonen ihre Bilanz, indem sie vom Ausfall bedrohte Wertpapiere oder Kredite an Bad Banks weiterreichen. Vom Staat gibt es Rückendeckung: Der Bund steckte seit 2008 Milliarden Steuergelder in Bad Banks.
Dass sich diese Notwendigkeit ergibt, ist derzeit nicht auszuschließen. Vor allem in Griechenland, Zypern, Portugal und Italien haben die Banken überdurchschnittlich viele sogenannte Non-Performing Loans, NPLs, oder zu Deutsch faule Kredite in den Büchern. Die Quote ist in den letzten Jahren zwar stark zurückgegangen, liegt aber im Falle Griechenlands immer noch bei 35 Prozent, in Italien bei fast sieben. Die Vermutung liegt nahe, dass in der aktuellen Wirtschaftskrise viele Unternehmen und Privatleute ihre Kredite nicht mehr bedienen können.
Die Folge: Die Quote der NPLs steigt wieder deutlich an, Banken geraten in Schwierigkeiten, was eine neue Finanzkrise auslösen könnte. Oder sie reichen zumindest keine neuen Kredite mehr aus, die für den Wiederaufbau der Wirtschaft nötig wären.
Und genau deshalb hat Andrea Enria, der Vorsitzende des Bankenaufsichtsgremiums der EZB, nach Informationen der "Financial Times" einen Plan wiederbelebt, den er vor Jahren schon einmal unterbreitet hatte: Danach sollen Banken ihre faulen Kredite in eine europäische Bad Bank auslagern können, um sich mit makellosen Büchern am Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft beteiligen zu können.
EZB "zu einer Art Bad Bank geworden"
Eine Idee, von der Wolfgang Gehrke, der Präsident des Bayrischen Finanzzentrums, gar nichts hält:
"Da ist ja schon die Gefahr, dass die EZB durch ihr Anleihe-Aufkaufprogramm zu einer Art Bad Bank geworden ist oder noch wird. Wenn wir jetzt neue Töpfe aufmachen, wo Risiken vergemeinschaftet werden, dann sage ich vorsichtshalber immer schon mal: Wehret den Anfängen."
Weniger skeptisch klingt Sven Giegold, der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament. Er sagt, es komme auf die Ausgestaltung an:
"Eine europäische Bad Bank kann Teil der Lösung sein, um die großen Probleme des Bankensystems in Italien und Griechenland auf Dauer zu lösen. Allerdings muss dabei gewährleistet werden, dass nicht wiederum der Staat in Haftung tritt für Risiken, die eigentlich die Eigentümer von Banken zu verantworten haben."
Heißt also: Wenn ausgeschlossen werden kann, dass Banken ein weiteres Mal ihre Verluste auf Kosten der Steuerzahler sozialisieren, dann sei eine europäische Bad Bank durchaus eine Option.
