Das Thema Beherbergungsverbot ist in diesen Tagen besonders umstritten. Die meisten Bundesländer haben Mitte vergangener Woche beschlossen, dass Bürger aus Risikogebieten in Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alte sowie negativen Corona-Test vorlegen können.
Warum hält die Bundesregierung an dem Beherbergungsverbot fest?
Die Bundesregierung verteidigt diese Maßnahme. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach von einer echten Notfallmaßnahme. Man müsse es schaffen, wieder unter die Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu kommen – gerade in den Großstädten.
Corona-Infektionszahlen - Die Großstädte als Hotspots In Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Köln und Essen sollen Ausweitung der Maskenpflicht sowie Alkoholverbote die Infektionszahlen eindämmen.
Über allem steht der erklärte Wille der Regierung, einen neuen Lockdown zu verhindern. In der ARD sagte Helge Braun: "Wir wollen, dass unsere Produktivwirtschaft weiterläuft. Wir wollen, dass Schulen und Kindergärten offen bleiben, damit unser Land gut durch die Krise kommt. Und deshalb müssen wir da, wo die Infektionsketten sich hauptsächlich ausbreiten, nämlich bei Feiern und eben leider auch beim Reisen etwas strenger sein."
Die niedersächsische Gesundheitsministerin
Carola Reimann, SPD,
sagte dazu im Deutschlandfunk: "Wir haben uns in Niedersachsen das nicht leicht gemacht. Wir haben uns dem angeschlossen, weil wir möglichst einheitliches Vorgehen wollten, und das ist das, was die Staatskanzleien mehrheitlich miteinander vereinbart haben in der letzten Woche. Allen muss klar sein: Reisen bedeutet auch eine verbesserte Situation für das Virus. Das Virus reist mit und Reisen ist einfach eine Möglichkeit, das Virus zu verbreiten."
Woher kommt die Kritik an dem Beherbergungsverbot?
Nicht nur der Gaststättenverband, die Hotellerie und der Deutschen Städtetag kritisieren das Verbot, FDP-Chef Christian Linder nannte es unverhältnismäßig und unnötig. Aber auch die Koalitionspartner geben Widerspruch. SPD-Gesundheitsexperte, Karl Lauterbach, sprach in der Süddeutschen Zeitung von einem Fehler. Am kommenden Mittwoch beraten Bund und Länder erneute über die Maßnahmen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, haben ebenfalls eine Überprüfung der Maßnahme gefordert. Der Chor die Kritiker ist damit so laut geworden, dass Anpassungen des Beherbergungsverbots als wahrscheinlich gelten.
Welche Maßnahmen werden noch diskutiert?
Debattiert wird außerdem die Einführung eines Bußgelds für Maskenverweigerer. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, forderte ein bundesweites Bußgeld in Höhe von 250 Euro, so wie es in seinem Bundesland schon gelte. Auch dafür gab es bereits Zustimmung, beispielsweise von dem SPD-Politiker Karl Lauterbach.