Update vom 24. Juni: Auch aus einem Schlachthof im niedersächsischen Wildeshausen werden COVID-19-Infektionen gemeldet. Nach Angaben des Landkreises wurden 23 von 50 Mitarbeitern positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Die PHW-Gruppe, zu welcher der Schlachthof gehört, will nun dessen gesamte Belegschaft testen lassen. Insgesamt sind dort mehr als 1.100 Menschen beschäftigt.
Update vom 23. Juni: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen "Lockdown" für den Kreis Gütersloh und Teile des Kreises Warendorf verkündet. Dazu gehört, dass das Kontaktverbot wieder eingeführt wird: Nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder einer weiteren Person darf man sich im öffentlichen Raum bewegen. Ebenso werden unter anderem Sport in geschlossenen Räumen und Kulturveranstaltungen wieder verboten. Auch Konzerte, Museums- Kinobesuche sowie Picknicks und Grillen im Freien sind untersagt. Die Maßnahmen gelten bis zum 30. Juni.
Update vom 22. Juni: Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtereibetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh (NRW) am 17. Juni 2020 befinden sich 7.000 Menschen in Quarantäne. 1.553 Infizierte wurden gefunden. Schulen und Kitas wurden bis zu den Sommerferien geschlossen. Im Mai hatte es in einem Schlachtbetrieb im Kreis Coesfeld, ebenfalls in NRW, zahlreiche Infektionen gegeben.
Update vom 20. Mai: Das Bundeskabinett hat nach den jüngsten Ausbrüchen des Coronavirus in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen in der Branche beschlossen. Von kommendem Januar an dürfen demnach nur noch Mitarbeiter des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten. Zusätzlich will die Regierung stärkere Kontrollen veranlassen, um die Arbeitgeber zur Einhaltung der Gesundheitsstandards zu zwingen. Die Unternehmen sollen auch zu einer digitalen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden. Das Bußgeld für Arbeitszeitverstöße soll auf bis zu 30.000 Euro verdoppelt werden.
Die Fälle bei Tönnies sind der bisherige Höhepunkt von Coronainfektionen bei Mitarbeitern in der Fleischverarbeitenden Industrie. Sie sind keine Überraschung, denn Vorwarnungen gab es genug.
Mitte Mai musste ein "Westfleisch"- Schlachtbetrieb in Coesfeld in Nordrhein-Westfalen zeitweise geschlossen werden, weil mehr als 260 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Auch in anderen Unternehmen der Fleischindustrie in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurden viele Corona-Infektionen nachgewiesen.
Die Arbeitsbedingungen
Verantwortlich gemacht werden vor allem die äußeren Rahmenbedingungen, unter denen viele ausländische Werkvertragsarbeiter in den Schlachthöfen und der Fleischverarbeitung beschäftigt sind. Die Arbeiter sind bei einem Werkvertrag nicht angestellt, sondern erhalten ihre Vergütung bei erfolgreich erbrachter Leistung.
Immer wieder wurden in den letzten Jahren skandalöse Arbeitsbedingungen in der Fleichschindustrie bekannt: Extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engsten Raum, keine Pausen, schlechte Bezahlung, sowie schmutzige und enge Sammelunterkünfte zu Abzocker-Mieten.
Staatliche Subventionen
Die schlechten Arbeitsbedingungen sind für viele Kritiker auch deshalb so skandalös, weil es sich um eine Branche handelt, die stark subventioniert wird. Die Bundesregierung fördert seit Beginn der 2000er-Jahre gezielt die industrielle Intensivtierhaltung in Deutschland - und den Export von Fleisch, Milch und lebenden Tieren.
Zukunftsmarkt Asien
Es geht darum Marktanteile in Asien zu gewinnen. Man will vor allem vom steigenden Wohlstand in China profitieren. Nach Fernost wird vor allem Schweinefleisch exportiert. Rund 55 Millionen Schweine schlachteten die deutschen Fleischproduzenten 2019 – viele der Tiere wurden importiert, denn gehalten wird in deutschen Ställen nur ungefähr die Hälfte. An Geflügel wurden 2019 in Deutschland 1,6 Millionen Tonnen geschlachtet, diese Zahl dürfte ungefähr 680 Millionen Puten und Hühnern/Hähnchen entsprechen.
Profit und Arbeitnehmerrechte
Dem Anstieg von Umsatz und Mengen in der Fleischbranche folgte jedoch nicht die Zahl der Festangestellten. Dafür stieg die Zahl der Werksverträge deutlich an. Es sind vor allem Rumänen, die seit dem Beitritt ihrer Länder zur Europäischen Union über Subunternehmer beschäftigt dort arbeiten. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber, soziale Standards einzuhalten und sich weniger auf Subunternehmer zu verlassen, wirkten wenig. 2017 beschloss der Bundestag das "Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft", kurz GSA Fleisch.
Fleischindustrie weist Vorwürfe zurück
Die deutsche Schlachtindustrie wies Anfang Mai die Vorwürfe wegen der auffälligen Ausbreitung von Coronavirus-Infektionen unter ihren Mitarbeitern in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zurück. Die Arbeitsbedingungen der vorwiegend osteuropäischen Angestellten seien nicht der Grund für die Verbreitung des Erregers in den Firmen, sagt die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der Deutschen Fleischwirtschaft, Heike Harstick. Als Teil der Lebensmittelversorgung hätte die Branche nicht einfach wie die Autoindustrie ihre Produktion stoppen können, erklärte sie am 10.05.2020 in der "Süddeutschen Zeitung".
Die umsatzstärksten Fleischproduzenten
Der umsatzstärkste und auch nach Zahl der Schlachtungen nach wie vor mit Abstand größte Fleischproduzent in Deutschland ist die Tönnies-Gruppe mit Sitz in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen, zu den Branchengrößen gehören außerdem Vion, Westfleisch und die PHW-Gruppe.
Bestandsaufnahme und Kontrollen
Erst einmal müsste Licht ins Dunkel gebracht werden, wie viele Werkverträge es in der Branche überhaupt gibt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert zudem eine bessere staatliche Kontrolle. In den letzten Jahren ist jedoch das Gegenteil eingetreten: Die Kontrollen haben sich fast halbiert. Das liegt einerseits daran, dass die für die Kontrolle der Schwarzarbeit zuständigen Zollbehörden personell nicht ausreichend ausgestattet sind. Andererseits scheint der politische Wille zu Kontrollen nicht überall gleich groß zu sein.
Subventionen zurückfahren
Fragwürdig ist auch, ob eine Branche, die sich auf unseriöse Subunternehmer stützt, mit staatlichen Geldern subventioniert werden sollte. Das geschieht einerseits indirekt über die subventionierte Intensivtierhaltung. Direkt kam die Fleischbranche frühzeitig in den Genuss reduzierter Netzentgelte und wird im Rahmen der "Besonderen Ausgleichsregelung" (BesAR) von Teilen der EEG-Umlage befreit.
Die Situation in den USA
Auch in den USA mussten Schlachtbetriebe in vielen Bundesstaaten schließen, weil sich Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert hatten. Mitte Mai hob US-Präsident Donald Trump die Schließungen per Dekret einfach auf. Er stufte die Branche als wesentlichen Wirtschaftssektor ein, der in nationalen Krisenzeiten weiterlaufen müsse. Trump stand unter Druck: Auf der einen Seite warteten die Farmer darauf, ihre Tiere loszuwerden, auf der anderen Seite drohten Engpässe bei der Fleischversorgung in den Supermärkten.
Die Arbeitsbedingungen
Die Ursachen ähneln denen in Deutschland, nur ist die Situation dort um einiges krasser. Es handelt sich um eine extrem hoch konzentrierte Branche: Die Konzerne Smithfield Foods, JBS und Tyson Foods teilen sich den Großteil des Schlacht- und Fleischmarktes unter einander auf. Auch in den USA gilt: Extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engsten Raum, keine Pausen, schlechte Bezahlung, schmutzige und enge Sammelunterkünfte.
Keine Krankenversicherung
Hinzu kommt, dass sich in den USA sowieso viele Menschen keine Krankenversicherung leisten können. Viele der Arbeiter kommen aus Mittelamerika. Die Zahl der illegal Beschäftigten dürfte recht hoch liegen. Laut Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hat das US-Zentrum für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC) gemeinsam mit Experten des Arbeitsministeriums Richtlinien für einen sicheren Betrieb in der Fleischverarbeitung entwickelt.