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Bayern
CSU-Abgeordnete Aigner als Landtagspräsidentin wiedergewählt - Immunität von AfD-Politiker Halemba aufgehoben

Rund drei Wochen nach der Wahl in Bayern hat sich in München der neue Landtag konstituiert.

    Bayern, München: Ilse Aigner bekommt nach ihrer Wiederwahl zur Landtagspräsidentin, während der konstituierende Sitzung des neu gewählten bayerischen Landtags ihren Platz von Alterspräsident Paul Knoblach überlassen.
    Konstituierende Sitzung des bayerischen Landtags (Peter Kneffel/dpa)
    Die Abgeordneten wählten erneut die CSU-Politikerin Aigner zur Landtagspräsidentin. Sie erhielt rund 82 Prozent der abgegebenen Stimmen. Als erste Amtshandlung hob der Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf. Neben der CSU stimmten auch die Freien Wähler sowie Grüne und SPD dafür, die AfD enthielt sich.
    Halemba war kurz vor der konstituierenden Sitzung von der Polizei festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen ihn wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Ebner-Steiner, wertete das Vorgehen der Justiz als Eingriff in die Rechte der Opposition und staatliche Repression. Das Amtsgericht Würzburg setzte den Haftbefehl gegen Halemba unter Auflagen außer Vollzug, wie am Montagabend bekannt wurde.
    In seiner Eröffnungsrede rief Alterspräsident Knoblach zu Vertrauen, Offenheit und mehr Miteinander auf. Der Grünen-Politiker warnte, auch die Demokratie könne zerbrechen. Im neuen Landtag sind fünf Fraktionen vertreten: die CSU mit 85 Abgeordneten, die Freien Wähler mit 37, AfD und Grüne mit jeweils 32 und die SPD mit 17. Morgen stellt sich der CSU-Vorsitzende Söder als Ministerpräsident zur Wiederwahl. Seine Partei hat sich erneut auf eine Koalition mit den Freien Wählern geeignet.
    Diese Nachricht wurde am 30.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.