Dazu kommen der Parteivorstand, die CSU-Landesgruppe im Bundestag sowie die bayerische Landtagsfraktion zu einer Schaltkonferenz zusammen. Die Schwesterpartei CDU stimmt am 28. April auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag ab. Bei der SPD entscheidet ein Mitgliedervotum.

Die Parteivorsitzenden von Union und SPD hatten das Regierungsprogramm gestern vorgestellt. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sollen unter anderem Steuern und Strompreise gesenkt werden. Das Bürgergeld soll durch eine Grundsicherung ersetzt werden. Vorgesehen ist außerdem eine Verschärfung der Asylpolitik. Beim Wehrdienst ist geplant, ein Modell einzuführen, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 gesetzlich festgeschrieben werden.