CSU-Chef Söder sagte, die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD seien gut für Deutschland und sehr gut für Bayern. So habe man die Benachteiligungen, die das Bundesland unter der Ampel-Koalition erfahren habe, beendet.
Bei der SPD entscheidet ein Mitgliedervotum
Die CDU stimmt am 28. April auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag ab. Am schwierigsten dürfte es bei der SPD werden. Sie hat für die Zeit vom 15. bis zum 29. April ein Mitgliedervotum angesetzt. 358.000 Mitglieder sind aufgerufen, daran teilzunehmen. Sie werden per Post angeschrieben, die Abstimmung soll dann aber rein digital erfolgen.
Der Co-Parteivorsitzende Klingbeil zeigte sich im ARD-Fernsehen zuversichtlich, dass die Basis den Koalitionsvertrag billigen werde. Er sei sich sicher, dass die SPD wie immer Verantwortung für Deutschland übernehmen werde.
Sobald alle drei Parteien den Koalitionsvertrag gebilligt haben, wird er offiziell unterzeichnet.
Wahl des Bundeskanzlers möglicherweise am 7. Mai
Schließlich steht im Bundestag die Wahl des Bundeskanzlers an. Dafür ist der 7. Mai im Gespräch. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes wird der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache im Plenum gewählt. Er - in diesem Fall voraussichtlich der CDU-Vorsitzende Merz - benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Vereidigung der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten
Nach der Wahl geht es ins Schloss Bellevue, wo der gewählte Kanzler vom Bundespräsidenten seine Ernennungsurkunde erhält. Anschließend kehrt er in den Bundestag zurück, leistet dort seinen Amtseid und macht sich noch einmal auf zum Schloss Bellevue - diesmal in Begleitung seines künftigen Kabinetts, dessen Mitglieder vom Bundespräsidenten ernannt werden.
Zum Abschluss leisten die Ministerinnen und Minister im Bundestag ihren Amtseid. Dann ist die neue Regierung im Amt.
Koalitionsvertrag steht: Was CDU, CSU und SPD vereinbart haben
Diese Nachricht wurde am 10.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.