Messerangriff
CSU-Bundestagsabgeordnete Lindholz sieht deutsche Migrationspolitik nach Aschaffenburg als gescheitert an

Nach dem Messerangriff mit zwei Toten und drei Verletzten sieht die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Lindholz die deutsche Migrationspolitik als gescheitert an. Die Migration nach Deutschland habe ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr beherrschbar sei, sagte Lindholz im Deutschlandfunk.

    Andrea Lindholz (CSU) sitzt in einem rosa Kostüm in der Pressekonferenz vor blauem Hintergrund.
    Die Aschaffenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Das System sei überlastet. In die Trauer um die Opfer mischten sich bei der Aschaffenburger Bevölkerung berechtigte Fragen. Es müsse dringend geklärt werden, warum sich der Täter - ein 28-jähriger Mann aus Afghanistan - überhaupt noch in Deutschland aufgehalten habe, nachdem er ausreisepflichtig gewesen sei. Zudem müssten psychisch erkrankte Gewalttäter dringend stärker in den Blick genommen werden.
    Lindholz wies zudem darauf hin, dass der Park Schöntal, in dem sich die Tat ereignete, komplett als Messerverbotszone ausgewiesen sei. Die schärfsten Gesetze und Bestimmungen in Deutschland nützten nichts, wenn der Staat deren Einhaltung nicht kontrollieren könne.

    Scholz: Nötige Konsequenzen ziehen

    Bundeskanzler Scholz hatte gestern verlangt, die Behörden müssten "mit Hochdruck" klären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland gewesen sei. Der SPD-Politiker traf die Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zu Beratungen im Kanzleramt. Anschließend teilte er auf X mit, man werde diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Zuvor hatte Scholz betont, er sei es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten zutrügen, verübt von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen seien, um hier Schutz zu finden. Da sei falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht.
    CDU-Chef Merz betonte, es brauche klare Antworten der Politik, sobald die schreckliche Tat aufgeklärt sei. Grüne und FDP forderten eine umfassende Aufklärung der Tat. AfD-Chefin Weidel verlangte die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht warf Scholz vor, politisch mitverantwortlich zu sein.

    Herrmann (CSU): Mutmaßlicher Täter war ausreisepflichtig

    Bei dem Angriff in einem Park waren ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Passant getötet worden. Drei Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei nahm kurz darauf den mutmaßlichen Täter fest.
    Nach Angaben von Bayerns Innenminister Herrmann hatte es in dessen Fall ein Dublin-Verfahren gegeben, das aber nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnte. Das Dublin-Verfahren ist ein Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Eine der Regelungen besagt, dass normalerweise der Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat.
    Zwar hatte der Afghane nach seiner Einreise im November 2022 einen Asylantrag gestellt, wie Herrmann sagte. Doch der Vorgang sei abgeschlossen worden, nachdem der Mann selbst Anfang Dezember 2024 den Behörden schriftlich angekündigt habe, ausreisen zu wollen.

    Mehrfach wegen Gewalttaten aufgefallen

    Dem Innenminister zufolge gab er dabei an, beim afghanischen Generalkonsulat die nötigen Papiere besorgen zu wollen. Daraufhin sei er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgefordert worden, auszureisen, was er jedoch nicht tat. Laut Herrmann war er "weiter offensichtlich auch in psychiatrischer Behandlung". Die weiteren Details müssten in den nächsten Tagen noch geklärt werden.
    Den Angaben zufolge war der 28-Jährige bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen. Deshalb sei er jeweils zur psychiatrischen Behandlung in Einrichtungen eingewiesen, dann aber wieder entlassen worden. Ermittlern zufolge gibt es bisher keinen Hinweis auf ein islamistisches Motiv für seine jüngste Tat.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.