Es ist nur ein Grußwort, aber es könnte diesem Parteitag einen Stempel aufdrücken. Wenn Horst Seehofer heute gegen 11 Uhr in der Messehalle in Karlsruhe ans Rednerpult tritt, dann schwingt da eine Menge mit. Vor einem Monat hat der CSU-Chef Angela Merkel öffentlich vorgeführt, bei seinem eigenen Parteitag, dem der CSU. Vor allem dass Merkel bei ihrem Grußwort das Wort Obergrenze nicht in den Mund nehmen wollte, das hat Seehofer ihr damals übel genommen.
"Du weißt dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten. Deshalb kann ich dir nur sagen: Wir sehen uns zu diesem Thema wieder!"
Für Seehofer ist das Thema Obergrenzen nicht vom Tisch
Viele in der CDU haben Seehofer für diesen Auftritt kritisiert, darunter auch viele, die Merkels Flüchtlings-Kurs eigentlich nicht unterstützen. Seehofer selbst hat gestern gegenüber Journalisten in München noch einmal deutlich gemacht, dass das Thema "Obergrenze" für ihn nach wie vor nicht vom Tisch ist. Allerdings ist natürlich völlig offen wie deutlich der CSU-Chef als Gastredner bei der Schwesterpartei heute auftreten wird – und auch welchen Empfang ihm die Delegierten in Karlsruhe bereiten. Carsten Linnenmann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, hält die Erwartungen niedrig.
"Ganz normal, menschlich, wie sich das gehört. Man klatscht. Die CSU ist ein ganz wichtiger Partner. Wir müssen das aushalten können. Mir geht es auch ein bisschen auf den Senkel, muss ich ganz ehrlich sagen, wenn es immer personalisiert wird. Warum können wir uns in der Sache nicht auch mal auseinandersetzen?"
Merkel redete ungewöhnlich emotional und persönlich
Schon jetzt ist klar, dass dieser Parteitag neben Personen vor allem von der Flüchtlingspolitik bestimmt wird. Gestern hatten die Delegierten fast einstimmig einen lange diskutierten Vorstandsantrag angenommen, der zwar ein stärkeres Engagement Europas fordert, der auch vor einer Überforderung der deutschen Gesellschaft warnt, der aber erneut keine Obergrenzen für Flüchtlinge vorsieht. Da hat sich Angela Merkel noch einmal durchgesetzt. Und sie hat in einer Rede, die für ihre Verhältnisse durchaus emotional und persönlich war, noch mal an ihre Erfahrungen mit dem Satz "Wir schaffen das " erinnert.
"Und als ich das gesagt hatte, begann eine spannende Diskussion. Wie kann sie sagen: Wir schaffen das? Und ich antworte Ihnen: Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten. Und mehr noch. Weil es gerade auch uns als christliche Demokraten doch in unserem Wesen und unserem Kern ausmacht, dass wir bereit sind zu zeigen, was in uns steckt."
Für Merkels Kanzlerschaft könnte der Parteitag ein Schlüsselmoment werden
Heute, zum Abschluss dieses Parteitags werden die CDU-Delegierten außerdem hören, welche Gedanken sich der Parteivorstand zum Thema "Nachhaltigkeit" und zur Arbeit der Zukunft macht. In gewöhnlichen Zeiten wäre das Stoff für tagelange Debatten. Aber die Zeiten sind ungewöhnlich, auch für die CDU. Und für Angela Merkels Kanzlerschaft könnte dieser Parteitag ein Schlüsselmoment werden. Wenn sie am Mittag das Schlusswort spricht, wissen wir mehr.
