![Der CSU-Generalsekretär Martin Huber Der CSU-Generalsekretär Martin Huber](https://bilder.deutschlandfunk.de/61/f8/c8/95/61f8c895-4c59-49c7-b5cd-56123e1a9a4f/martin-huber-104-1920x1080.jpg)
Huber sagte im Deutschlandfunk, der Vorschlag der Ampel-Koalition sei undemokratisch und nicht tragbar, man werde dagegen klagen. Der CSU-Politiker sprach von einem Angriff auf die Direkt-Mandate. Die Pläne zur Wahlrechtsreform richteten sich ganz klar gegen Bayern und die CSU.
Der Bundestag stimmt am Vormittag über die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ab. Der Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass die Zahl der Abgeordneten dauerhaft auf 630 begrenzt wird. Erreicht werden soll dies, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird. Außerdem sollen künftig keine Abgeordneten mehr in den Bundestag einziehen dürfen, deren Partei es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat.
Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass sich durch die Wahlrechtsreform mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel bezeichnete die Pläne dennoch als "unambitioniert". Er sagte den Stuttgarter Zeitungen, eine echte Wahlrechtsreform sollte bei 598 Abgeordneten enden, so wie es das geltende Wahlgesetz vorsehe.
Diese Nachricht wurde am 17.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.