Ein Kompetenz-Team stellen Parteien normalerweise erst im Wahlkampf auf. CSU-Chef Horst Seehofer will aber schon drei Jahre vorher zeigen, wieviel Kompetenz die CSU besitzt.
"Ich habe die Absicht, dass ich beim Wahlparteitag im November dieses Jahres eine Mannschaft vorschlage, die mit mir verantwortlich die nächsten zwei Jahre gestalten soll."
Wer diesem Kompetenz-Team angehören soll, ließ Seehofer offen. Aus Parteikreisen sickerte jedoch durch, dass derzeitige CSU-Bundes- und Landesminister dazugehören sollen, beispielsweise Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
"Es geht um eine Mannschaft des Vertrauens und der Kompetenz, die ich dem Parteitag in der engeren Parteiführung vorschlagen möchte."
Seehofer will Markus Söder im Zaum halten
Der eigentliche Grund für Seehofers Pläne eines Kompetenzteams hat jedoch einen anderen Namen. Markus Söder. Der ehrgeizige bayerische Finanzminister heimste beim CSU-Parteitag am Wochenende in Bamberg begeisterteren Applaus ein als der Parteichef. Vor allem mit Söders kaum verhohlener Kampfansage an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
"Wir wollen die Abschaffung der kalten Progression nachhaltig voranbringen. Und wir wollen auch nicht zulassen, dass beim Thema Erbschaftssteuer durch die Hintertür massive Belastungen entstehen. Und zwar gerade für Familienunternehmen."
Damit der aufstrebende Markus Söder Bayerns amtierenden Ministerpräsidenten und CSU-Chef nicht zu gefährlich wird, will ihn Horst Seehofer in das vielköpfige Kompetenz-Team der Partei einbinden. Bis zur geplanten Machtübergabe im Jahr 2018 sollen sich alle Kronprinzen und Prinzessinnen der CSU ein dreijähriges Schaulaufen liefern. Ursprünglich hatte Seehofer geplant, beim nächsten CSU-Parteitag im Herbst einen offiziellen Nachfolge-Terminkalender beschließen zu lassen. Doch die übrige CSU-Spitze lehnte dieses Vorgehen brüsk ab. Überhaupt ist die Stimmung im CSU-Vorstand derzeit belastet. Auch wenn Seehofer in Bamberg nach mehr als einer Woche Medienabstinenz sagte:
"Es ist schlimm, wenn es keinen Streit gibt, gell? Es gibt keinen Groll!"
Diese Frage hätten die Journalisten am Wochenende beim Parteitag in Bamberg auch gern Seehofers Stellvertretern Peter Gauweiler und Peter Ramsauer gestellt. Doch ausgerechnet die beiden Partei-Vizevorsitzenden, mit denen Seehofer in der vergangenen Woche heftig aneinandergeraten sein soll – sie fehlten in Bamberg. Aus Parteikreisen war zu hören, Seehofer plane, sie beim nächsten Parteitag aus dem Vorstand abwählen zu lassen. Ersetzen könnte sie ein Bundespolitiker, den Seehofer gerne an noch prominenterer Stelle sähe als bisher. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte beim Parteitag erneut die Maut.
"Maut bringt Gerechtigkeit auf deutschen Straßen"
"Eines ist vollkommen klar: Wir haben 30 Jahre lang bei diesem Thema PKW-Maut diskutiert, und jetzt ist es Zeit, dass sie entschlossen kommt. Und dafür sorgt, dass es endlich Gerechtigkeit auf deutschen Straßen gibt. Jeder, der nutzt, zahlt zukünftig. Das ist Gerechtigkeit."
Für Seehofer und seine Machtstellung innerhalb der Partei werden die nächsten Monate in Berlin entscheidend sein. Wenn sich die CSU bei wichtigen Bundesthemen durchsetzen kann – vor allem bei der Erbschaftssteuer, der Energiewende und dem Länderfinanzausgleich – dann ist auch seine Stellung in Bayern gefestigt. Holt die CSU in Berlin jedoch zu wenig heraus, dürfte über Seehofers Nachfolge schon deutlich vor 2018 entschieden werden.
