CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", zwei Jahre nach Kriegsbeginn müsse der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine. Außerdem unterstützte Dobrindt den Vorstoß aus unionsgeführten Bundesländern, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden und ihnen stattdessen nur noch die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzugestehen.
Bei SPD und Grünen stießen die Forderungen des Landesgruppenchefs auf Kritik: SPD-Fraktionsvize Wiese sagte dem Blatt, Russland bombardiere immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Dorthin wolle Dobrindt nun auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise bereits ihren Vater an der Front verloren hätten. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen. Der SPD-Arbeitspolitiker Rosemann warf Dobrindt "populistischen Unsinn" vor: Viele der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland seien alleinerziehende Mütter. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sagte, natürlich müsse man die Ukrainer noch schneller in Arbeit bringen. Aber neue rechtliche Hürden schadeten da nur. Und mit der Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkenne man das Grauen des russischen Angriffskriegs.
Diese Nachricht wurde am 23.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.