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CSU-Parteitag
Seehofer als CSU-Chef wiedergewählt

Die CSU hat ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer einen Denkzettel verpasst. Bei der Wiederwahl für weitere zwei Jahre als Parteichef erhielt Seehofer 87,2 Prozent der Stimmen - sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent erzielt. Seehofer ist seit 2008 CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern.

    Horst Seehofer.
    Horst Seehofer. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Von den knapp 800 Delegierten stimmten fast 100 gegen Horst Seehofer, der voraussichtlich zum letzten Mal kandidiert hat.
    Zuvor hatte der CSU-Chef in seiner Rede beim CSU-Parteitag in München auf ein Einschwenken der CDU im Streit über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug gesetzt. "Wir müssen hineinwirken in die CDU mit unseren Überzeugungen. Das ist die Antwort", sagte der bayerische Ministerpräsident. Eine Spaltung der Union von CDU/CSU und ihrer gemeinsamen Bundestagsfraktion schloss er aus. Seehofer bekräftigte trotz Bundeskanzlerin Angela Merkels Nein die Forderung nach einem national festgelegten Limit. Er grenzte die CSU klar gegen die rechtspopulistische AfD ab.
    Einen Tag nach seinem Parteitags-Disput mit Merkel betonte Seehofer, die derzeitigen großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, "wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen". Er fügte hinzu: "Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein." Merkel hatte bei ihrem Auftritt am Freitagabend eine Obergrenze erneut abgelehnt. Seehofer widersprach ihr ausführlich auf offener Bühne, was teils als Brüskierung empfunden worden war. Im DLF kritisierte der CDU-Politiker Jens Spahn, dass die Behandlung Merkels sicher "kein Höhepunkt bayerischer Gastfreundschaft" gewesen sei.
    "Eine erstklassige Bundeskanzlerin"
    Seehofer sagte am Tag danach: "Bei allen Diskussionen, die wir haben: Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht und uns international glänzend repräsentiert."
    Der CSU-Chef begründete seinen Flüchtlingskurs auch mit dem Anspruch, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfte. Ziel müsse es sein, Protestströmungen wie der Alternative für Deutschland (AfD) keine zusätzliche Nahrung zu geben.
    Seehofer betonte zugleich: "Mit braunen und rechten Dumpfparolen hat die CSU überhaupt nichts am Hut."
    Die Zusammenarbeit mit Russland will der CSU-Chef intensivieren und sich dafür im kommenden Jahr mit Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, «dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können», sagte Seehofer.
    (pg/tzi)