Tobias Armbrüster: Am Telefon begrüße ich den CSU-Politiker Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und ein Mann, der sich zumindest in der Vergangenheit immer wieder kritisch über die Ehe für alle ausgesprochen hat. Schönen guten Tag, Herr Singhammer.
Johannes Singhammer: Ich grüße Sie!
Armbrüster: Herr Singhammer, ist die Union tatsächlich dabei, ihre letzten konservativen Werte zu zerstören?
Singhammer: Nun, die Union hat mit dem Koalitionspartner Vereinbarungen getroffen, und das bedeutet zweierlei. Zum einen: Wir stehen zur Ehe zwischen Mann und Frau und wir wollen keine Diskriminierung von Lebenspartnerschaften. Und bis jetzt ist diese Vereinbarung mit der SPD auch eingehalten worden. Der Vorsitzende der SPD hat noch vor wenigen Tagen, am 11. Juni, erklärt, dass man keine Politik gegen den Koalitionspartner machen kann, in dieser Frage, in genau dieser Frage. Jetzt sagt er etwas anderes. Ich rate ihm, zurückzukehren zu seiner Meinung vom 11. Juni.
"Wir gehen von der Ehe für Mann und Frau aus und sind gegen jede Art von Diskriminierung"
Armbrüster: Herr Singhammer, können wir vielleicht zunächst mal bei dem bleiben, was Angela Merkel gestern gesagt hat. Ist es jetzt so, dass die Ehe für alle tatsächlich kommen kann?
Singhammer: Sie kann nicht kommen, wenn ich das sagen darf auch selbst für uns, für die CSU. Wir haben diese Frage sehr intensiv diskutiert, haben sie in unserem Grundsatzprogramm, das noch nicht mal ein Jahr alt ist, aufgenommen und dort sehr klare Formulierungen getroffen, die heißen, wir gehen von der Ehe von Mann und Frau aus, aber wir sind gleichzeitig gegen jede Art von Diskriminierung, und das ist für uns die Position, die wir auch vorher schon hatten.
Armbrüster: Aber diskriminieren Sie nicht, wenn Sie sagen, Ehe für Schwule und Lesben, die wollen wir nicht? Das sind dann sozusagen Partnerschaften zweiter Klasse.
Singhammer: Nein, ist es nicht. Im Kern geht es um die Frage der Volladoption. In anderen Bereichen ist eine Gleichstellung erfolgt. Und ich denke, man sollte jetzt nicht einen scharfen Ton in die Diskussion hineinbringen und sagen, diejenigen, die der Meinung sind, dass es für Kinder besonders gut ist, dass sie bei den Bezugspersonen zwei Gleichgeschlechtliche haben, nämlich Vater und Mutter, denen einen reaktionäre Haltung vorwirft, das sollte man nicht, sondern ich denke, das Thema sachgerecht auch politisch zu diskutieren heißt, es nicht zu instrumentalisieren für Machtpolitik.
"Wir werden die Sukzessiv-Adoption lösen"
Armbrüster: Sind Sie denn dafür, dass das Ganze, wie die Kanzlerin ja vorgeschlagen hat, zu einer freien Abstimmung im Bundestag gebracht wird?
Singhammer: Nun, es gilt, jeder Abgeordnete ist bei jeder Abstimmung seinem Gewissen verpflichtet. Das gilt auch hier. Insofern ist das nichts Neues. Wir haben uns bisher vereinbart, auch seit Beginn dieser Zusammenarbeit mit der SPD, dass wir diese Frage so lösen, dass wir diese sogenannte Sukzessiv-Adoption lösen werden. Das war die Vereinbarung zu Beginn.
Das haben wir getan. Und dass wir eine weitere Adoption nicht wollen, um diese letzte Frage geht es. Wir haben eine klare Haltung von Beginn an vereinbart und ich denke, es spricht vieles dafür, diese Haltung auch beizubehalten, vor allem auch, weil eine Reihe von höchst komplexen verfassungsrechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind. Deshalb, um noch mal auf Ihre Frage zurückzukommen, halte ich es für keine überzeugende Idee, jetzt in den letzten Stunden der letzten Sitzungswoche dann am Freitag nochmals eine solche hoch komplexe Debatte zu führen.
Armbrüster: Aber wenn es dann zu Beginn der nächsten Legislaturperiode passiert, dann hätten Sie nichts dagegen?
Singhammer: Der Bundestag ist immer frei, alles zu diskutieren und zu debattieren. Dafür ist er auch Bundestag und Volksvertretung. Aber mir wäre lieber, wenn es nicht machtpolitisch instrumentalisiert würde.
Zweifel an der Zwei-Drittel-Mehrheit
Armbrüster: Aber genau das hat die Kanzlerin ja gesagt und es ist bereits absehbar, dass ein solches Gesetzesvorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden würde. Würden Sie das zum Thema für Koalitionsgespräche machen?
Singhammer: Ich bin mir nicht sicher, ob die von Ihnen skizzierten Mehrheiten dann ausreichen würden, denn es gibt überzeugende und gewichtige Stimmen, dass eine Zwei-Drittel-Verfassungsänderung notwendig wäre. Und ob die erreichbar ist, glaube ich, steht in Zweifel.
Armbrüster: Das heißt, wenn ich Sie da richtig verstehe, Sie sind nicht so ganz einverstanden mit diesem Schwenk bei der Union, auch mit dem Schwenk, den die Kanzlerin da gestern von sich gegeben hat?
Singhammer: Ich glaube, wir können und wir sollten auf der Basis Politik weiter betreiben, wie wir sie festgelegt haben, wie wir sie beispielsweise als CSU im Grundsatzprogramm verankert haben. Damit, glaube ich, haben wir für Klarheit gesorgt. Die Menschen haben auch gewusst, warum sie uns wählen, wofür wir stehen, dass wir gegen Diskriminierung sind, aber ganz klar auch für uns wichtig ist, dass das Kindeswohl bei der Volladoption eine ganz herausragende Rolle spielt. Nur noch um diesen Punkt geht es und ich denke, da wird etwas in einer Weise jetzt zu einem politischen exorbitanten Thema gemacht, was nicht angemessen ist bei dieser Frage.
Mit Ruhe und Gelassenheit diskutieren
Armbrüster: Dann hat Angela Merkel gestern Abend einen Fehler gemacht?
Singhammer: Nein. Das war jetzt ihre Interpretation. Ich denke nur, dass man mit Ruhe und Gelassenheit diese Frage und insbesondere diese Frage diskutieren muss.
Armbrüster: Sie ist ja zumindest von dieser jahrelangen klaren Linie abgeschwenkt.
Singhammer: So würde ich das nicht sehen. Die Diskussion ist eröffnet gewesen durch andere Parteien. Sie hat darauf reagiert. Und ich denke, diese Diskussion wird auch weiter geführt werden. Nur ich rate uns dazu, sie nicht in Zusammenhang mit der Machtfrage zu diskutieren. Dafür ist das Thema nicht geeignet.
Armbrüster: Sie haben gesagt, Angela Merkel hat reagiert. Man könnte auch sagen, sie ist als eine der letzten auf den Zug aufgesprungen, den andere schon viel früher betreten haben.
Singhammer: Wer wie auf welchen Zug aufspringt, glaube ich, kann man diskutieren. Es ist ja nicht das erste Mal, dass diese Frage diskutiert wird. Insofern, glaube ich, rate ich wirklich zur Gelassenheit. Wir haben auch innerhalb der CSU diese Frage sehr intensiv über viele Jahre hinweg diskutiert, haben uns da nicht zu einem Formelkompromiss entschieden, sondern zu einer gründlich und sorgfältig überlegten Lösung, die wir anbieten und die, glaube ich, nach wie vor Gültigkeit hat.
Armbrüster: Dann sind wir mal gespannt, wie es weitergeht. – Johannes Singhammer von der CSU. Vielen Dank für das Gespräch an diesem Dienstagmittag.
Singhammer: Ich danke auch.
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