Bayern
CSU setzt Parteitag in Augsburg fort - Merz als Gastredner erwartet

Die CSU setzt heute in Augsburg ihren Parteitag fort. Als Gastredner wird der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Merz, erwartet. Gestern hatte der CSU-Vorsitzende Söder der Bundesregierung vorgeworfen, die Verantwortung für den - Zitat - "Niedergang Deutschlands" zu tragen.

    Die Ampel-Koalition müsse weg. Die CSU sei gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU bereit für eine Regierungsübernahme. Söder lehnte erneut eine Koalition mit den Grünen ab. Natürlich rede man mit allen. Die Grünen seien wichtig für die Demokratie - aber nicht für die Regierung. Mit einer derartigen Koalitionsoption würde die Union deutlich unter 30 Prozent sinken.
    Mit Blick auf das BSW sprach Söder von einem alten Sozialistenclub, bei dem der russische Staatschef Putin mit am Tisch sitze. Für diesen gelte auf Bundesebene eigentlich eine Unvereinbarkeit. In den Ländern indes wolle er da niemandem reinreden. Zur AfD meinte der CSU-Chef, diese müsse man mit einer anderen Politik überflüssig machen. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab. Man dürfe Täter nicht zu Opfern machen.
    Diese Nachricht wurde am 12.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.