Regierungsbildung
CSU und SPD stimmen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu - CDU entscheidet morgen

Die Spitzen von SPD und CSU haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen. Basis der Gespräche werden die gestern präsentierten Sondierungsergebnisse sein. Sie haben in Politik und Wirtschaft unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

    Das Reichtagsgebäude mit der gläsernen Kuppel vor blauem Himmel
    Das Reichtagsgebäude in Berlin (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Wie die SPD mitteilte, gab es im Vorstand ein einstimmiges Votum. Zugleich wurde betont, dass das Zustandekommen eines Regierungsbündnisses vom Ergebnis einer Mitgliederbefragung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen abhänge.
    Auch bei der CSU gab es einen einstimmigen Beschluss für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Partei-Chef Söder sagte, man sei bereit, schnell eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden. Die CDU-Führung will morgen entscheiden.
    Union und SPD hatten gestern die Ergebnisse ihrer achttägigen Sondierungsgespräche vorgestellt. Hier ein Überblick über die Reaktionen:

    Wirtschaftsvertreter

    Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Dittrich, begrüßte insbesondere geplante Entlastungen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten. Es fehle aber eine dringend benötigte Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme. Arbeitgeber-Präsident Dulger lobte den "Mut", klare Ziele zu formulieren. "Um diese Ziele langfristig zu erreichen, braucht es jedoch mehr als schuldenfinanzierte Programme", schränkte er ein. Für einen "echten Politikwechsel" reiche das bislang Angekündigte nicht. Kritik übte der Arbeitgeber-Präsident zudem am geplanten Tariftreuegesetz und der anvisierten Anhebung des Mindestlohns.
    Der Deutsche Bauernverband kritisierte die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Der Obst-, Gemüse-, und Weinanbau sei dann in Deutschland "nicht mehr wettbewerbsfähig", erklärte Verbandspräsident Rukwied. Er begrüßte jedoch die angekündigte Rückkehr zur Subventionierung von Agrardiesel. Die Streichung dieser Agrarsubvention hatte für monatelange Proteste von Bauern gesorgt.

    Städte- und Gemeindebund

    Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Vorhaben in der Migrationspolitik. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte der Funke-Mediengruppe, die vorgesehene deutliche Begrenzung der illegalen Migration, die Beschleunigung der Rückführungen und die zusätzlichen Mittel für die Integration von Menschen mit Bleiberecht seien wichtige Schritte auf dem Weg zu einer echten Migrationswende. Er erwartet zudem "starke Impulse", um Bürger, Wirtschaft und Kommunen zu entlasten. Berghegger sagte, die Vereinbarungen der Sondierer schafften Planungssicherheit und erleichterten den Kommunen die weitere Arbeit an der Transformation der Energieversorgung.

    AfD

    Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Weidel und Chrupalla, werten die Sondierungsergebnisse hingegen als "Einigung zum Schaden Deutschlands". Union und SPD hätten sich in der Migrationspolitik auf vage Versprechungen und "Formelkompromisse" verständigt, die Hintertüren offenhielten. Ein Industriestrompreis und Subventionen für Elektroautos schafften weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, heißt es in einer Erklärung.

    FDP

    Die FDP vermisst in dem Sondierungspapier von Union und SPD Strukturreformen und nachhaltige Lösungen. Die Wirtschaftswende sei "abgesagt", schrieb der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Meyer bei X. Auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger spielten in den Plänen nur eine Nebenrolle.
    Die FDP wird im neuen Bundestag, der sich Ende März konstituiert, nicht mehr vertreten sein.

    Die Linke

    Die Fraktionsspitze der Linken bescheinigte Union und SPD eine "problematische Prioritätensetzung". Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel würden im Sondierungspapier nur nebenbei verhandelt oder gar nicht erwähnt, erklärten die Vorsitzenden Reichinnek und Pellmann. Das Asylrecht werde bis zur Unkenntlichkeit geschleift und für die Aufrüstung ein "Blankoscheck" ausgestellt.
    Der künftige Bundestagsabgeordnete und frühere thüringische Ministerpräsident Ramelow kritisierte die Absicht von Union und SPD, die geplanten Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur noch mit Hilfe der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verabschieden zu lassen. Dazu sollen kommende Woche die Abgeordneten der 20. Wahlperiode zu Sondersitzungen nach Berlin kommen. Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, nannte das Vorgehen verantwortungslos. Er bezeichnete die geplanten Grundgesetzänderungen als "sehr pauschale Ermächtigung", den Verteidigungsetat nach Belieben über Kredite zu finanzieren.

    Die Grünen

    Die Grünen hatten signalisiert, dass sie die geplanten Grundgesetzänderungen möglicherweise mittragen und damit den Weg für die milliardenschweren Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur frei machen könnten. Doch nach Veröffentlichung der Sondierungsbeschlüsse am Samstag erklärte die Führungsspitze der Partei: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen." Der Co-Vorsitzende Banaszak kritisierte unter anderem, dass die Finanzierung von Klimaschutz in der künftigen Regierungspolitik "überhaupt keine Rolle" spielen solle. "Alles mit Geld zuzuschütten, keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, das ist Gift für unser Land", sagte Co-Parteichefin Brantner. Auch bei den Themen Wirtschaft und Europa blieben die Beschlüsse von Union und SPD weit hinter den Erwartungen zurück.
    Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche können Sie hier nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 09.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.