Die Umfragen für die Landtagswahl in Bayern sehen nicht gut – zumindest aus CSU Sicht. Schon seit Wochen ist die 3 vorne nicht wegzukriegen, diese Woche der vorläufige Umfrage-Tiefpunkt: Laut infratest-dimap liegen die Christsozialen bei nur noch 33 Prozent – zehn Prozent-Punkte weniger als das Ergebnis der Landtagswahl 2008. Damals ein Desaster, heute wären viele Christsoziale wohl froh um 43 Prozent.
Die Suche nach dem Schuldigen
Aber noch bevor das tatsächliche Wahlergebnis - am 14. Oktober wird in Bayern gewählt - feststeht, wird nun immer offener nach einem Schuldigen für das drohende Wahldebakel gesucht und es bricht immer mehr das nach außen, was sich bislang nur intern angedeutet hat – und ab und an in so mancher Wortmeldung Söders: dieser Schuldige scheint nach Ansicht einiger in der CSU der Parteichef Horst Seehofer sein.
Laut Spiegel bereiten mehrere CSU-Vorstandsmitglieder einen Beschluss vor, dass Seehofer von möglichen Koalitionsverhandlungen in Bayern ausgeschlossen werden soll. Damit wäre dann wohl auch die Frage verbunden, ob Seehofer Parteivorsitzendender bleiben kann oder ob er damit auch dazu gedrängt werden soll, sein Amt an der Spitze der CSU zur Verfügung zu stellen.
Söder gegen Seehofer
Und auch beim Nachfolger Seehofers im Amt des Ministerpräsidenten, Markus Söder, ist Kritik am Parteichef nicht überhörbar. Bei einem Interview mit der Bild-Zeitung angesprochen auf die schlechten Umfragewerte verwies Söder direkt auf Berlin:
"Diese Woche war jetzt Diesel ein Thema, dann zuvor war es mal Maaßen, jede Woche gab es eine andere Thematik, die eine überragende Dimension hatte. Und ich kann nur nochmal drauf verweisen, es geht bei der Landtagswahl nächste Woche nicht um einen Denkzettel für Berlin."
Wie hat der Unions-Streit gewirkt?
Zu diesen Thematiken, wie Söder es nennt, kann wohl auch der Unionsstreit um die Zurückweisung an der Grenze im Juli gezählt werden. Seehofer hatte damals mit Rücktritt gedroht, sich dann nochmal zu Gesprächen mit der CDU eingelassen:
"Das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man nochmal diesen Versuch dazwischen schaltet, sonst wäre das heute endgültig gewesen", sagte er damals. Und darauf folgte, nach einer Einigung, der Rücktritt vom Rücktritt. Söder bewertet das heute so:
"Das waren jetzt nicht gerade die allergrößten Sternstunden, die da stattfanden."
Und Söder bekommt offen Beistand. Aus Berlin, aus dem Innenministerium. Der parlamentarische Staatssekretär dort Stephan Mayer, Christsozialer, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Er gebe Söder vollkommen recht, dass das Erscheinungsbild der Bundesregierung deutlich besser werden müsse.
Seehofer zeigt auf den Ministerpräsidenten
Der CSU-Chef selbst weist zurück, dass die schlechten Ergebnisse der CSU etwas mit ihm oder der Politik der Bundesregierung in Berlin zu tun haben – und lässt außerdem, wie auch Söder, durchblicken, dass sich die schon lange bestehenden Gräben zwischen den dem Ministerpräsidenten und seinem Vorgänger kaum geschlossen haben. Der Süddeutschen Zeitung sagte Seehofer, er habe sich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt. Das sei das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er sei zuständig für die strategischen Überlegungen im Wahlkampf, so Seehofer. Über seine Arbeit als Innenminister sagte Seehofer, Zitat: Ich bin rundum zufrieden.
Auch Hessen-CDU kritisiert Große Koalition
Nicht nur in Bayern wird im Oktober gewählt, sondern auch in Hessen. Auch dort sieht es der Amtsinhaber Volker Bouffier, CDU eher so, wie sein Kollege Söder aus Bayern: Der Wahlkampf sei komplett überlagert von Berlin, meint er. Der SPD-Spitzenkandidat in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel sieht das im Interview der Woche mit dem Deutschlandfunk nicht. Seine Erfahrung sei eine andere als die in Bouffiers. Allerdings, angesprochen auf Horst Seehofer, sagt Schäfer-Gümbel:
"Horst Seehofer ist im Spätherbst seines politischen Daseins eine wirkliche Belastung für diese Koalition. Ich glaube, er ist übrigens auch eine Belastung für die Unions-Familie."