Das Bleiberecht für Migranten soll nach den Vorstellungen der Partei an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. In einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon heißt es, wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, müsse auch dauerhaft Leistung erbringen und dürfe nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.

Die CSU bekräftigt die Forderung nach einer Ausweisung von Straftätern und Gefährdern. Landesgruppenchef Dobrindt sprach sich im Münchner Merkur zudem für Zurückweisungen an den Grenzen und konsequente Abschiebungen aus.

SPD-Fraktionsvize Wiese sagte der Rheinischen Post, die CSU schieße weit über das Ziel hinaus und biedere sich der AfD an. Die Vorschläge seien rechtlich kaum umsetzbar und missachteten Deutschlands humanitäre Verpflichtungen.