Medienbericht
CSU will Migrationskurs verschärfen - Einschränkung des Asylrechts gefordert

Die CSU will ihren Kurs in der Migrationspolitik Medienberichten zufolge verschärfen.

    Man sieht die Schrift von schräg unten. In der Scheibe spiegelt sich ein blauer Himmel mit Wolken.
    Der Artikel 16 des Grundgesetzes auf einer Plexiglasscheibe am Reichstag. (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)
    Das gehe aus dem Entwurf der sogenannten "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl hervor, melden der "Münchner Merkur" und das Magazin "Politico". Demnach fordert die CSU eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. In dem Entwurf heißt es, der individuelle Klageanspruch eines jeden, der nach Deutschland komme, müsse entfallen. Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten beendet werden. Den Berichten zufolge fordert die CSU - anders als die Schwesterpartei CDU - Abschiebungen bereits nach der ersten Straftat. Einbürgerungen sollte es nach dem Willen der CSU erst nach acht Jahren geben. In dem Konzept wird auch eine Rückkehr zur Atomkraft nicht ausgeschlossen.
    Der CSU-Vorstand will die "Bayern-Agenda" am kommenden Montag beraten.
    Diese Nachricht wurde am 17.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.