Cum-Ex-Skandal / Aktuelle Beiträge und Hintergründe

Dokumentieren, nachweisen, aufbewahren: Unternehmen in Deutschland sind im Regulierungsstress. Sie fordern Entlastung. Doch Bürokratie sorgt für Ordnung und Gleichbehandlung in einer Demokratie – ihre Ablehnung nutzt den Reichen, sagen Soziologen.

Jahrelang hat sie als Oberstaatsanwältin in der Cum-Ex-Affäre ermittelt und den gigantischen Betrug aufgeklärt. Dann kündigte Anne Brorhilker 2024, die Politik habe zu lange weggeschaut. Nun arbeitet sie für die Bürgerbewegung Finanzwende.

Mehr als ein Jahrzehnt liegt der Milliardenbetrug am deutschen Staat mit dubiosen Finanzgeschäften zurück, endgültig juristisch aufgearbeitet ist er noch nicht. Die Chefermittlerin hat inzwischen hingeworfen, ein Verfahren wurde jetzt eingestellt.

Im Cum-Ex-Skandal betrogen Banken und Aktienhändler den Fiskus um Milliarden. Das Verfahren gegen den früheren Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius, wird voraussichtlich eingestellt. Volkswirt Gerhard Schick sieht dennoch eine Wirkung.

Beim Kampf gegen Finanzkriminalität wie im Cum-Ex-Skandal müssten die Kompetenzen gebündelt werden, sagt der Finanzexperte Gerhard Schick. Dafür fehle aber die Unterstützung: Verantwortliche in Banken würden zu selten angeklagt und vor Gericht gebracht.

In der Cum-Ex-Steueraffäre muss sich nun ein früheres Mitglied einer Top-Anwaltskanzlei vor Gericht verantworten. Die Rolle der juristischen Berater stand bisher weniger im Fokus. Sie gaben den Cum-Ex-Geschäften aber den Anschein von Legalität.

Der Bankier Christian Olearius muss sich vor dem Bonner Landgericht wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. Der 81-Jährige soll als persönlich haftender Gesellschafter der Privatbank Warburg bei den Cum-Ex-Steuerdeals mitgemischt haben.

Steueranwalt Hanno Berger soll jahrelang Cum-Ex-Deals vermittelt und damit Steuerbetrug begangen haben. Dafür steht er nun vor Gericht. Er beteuert seine Unschuld - der Investigativjournalist Massimo Bognanni spricht dagegen von einer "Schlüsselfigur".

Ob "Pandora Papers" oder "CumEx-Files": Um Geldflüsse weltweit nachzuverfolgen, recherchieren Journalistenteams viele Monate oder gar Jahre. Doch aus den Schlagzeilen sind die Skandale meist schnell wieder verschwunden - und damit auch von der politischen Bühne.

Vor dem Landgericht Wiesbaden soll am Donnerstag der nächste Prozess um Cum-Ex-Geschäfte zulasten des Fiskus beginnen. Im Zentrum steht ein Steueranwalt. Ob er vor Gericht erscheint, ist unsicher - ebenso eine mögliche Verurteilung. Denn: Experten bezweifeln, dass sich die Geschäfte noch beweisen lassen.