Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament hält sich derzeit in Istanbul auf und solidarisiert sich mit den "Cumhuriyet"-Mitarbeitern. "Von türkischen Journalisten habe ich eine große Enttäuschung gehört über Steffen Seibert, nicht nur weil er Regierungssprecher ist, sondern weil er auch lange als Journalist gearbeitet hat", sagte Harms im Deutschlandfunk. Die Demokraten in der Türkei erwarteten von der Bundesregierung, dass sie sich gegen den Rückfall ins Autoritäre einsetze.
Die Eskalation mit der Festnahme weiterer Mitarbeiter von "Cumhuriyet" habe sie überrascht, betonte Harms. Sie habe zwar damit gerechnet, dass einzelne Journalisten herausgepickt würden, aber nicht damit, dass es die Führungsebene des regierungskritischen Blattes treffen würde.
Die Anschuldigungen gegen die "Cumhuriyet"-Redakteure seien hochgradig absurd und machten deutlich, dass es nicht um ordentliche Verfahren gehe. Die Behauptung, die Redakteure würden die Gülen-Bewegung unterstützen und gleichzeitig die als Terrororganisation eingestufte verbotene Arbeiterpartei PKK sei an den Haaren herbeigezogen. "Cumhuriyet" habe immer systematisch den Prediger Fettulah Gülen kritisiert. Auch bezüglich des Kurdenkonflikts sei die Zeitung keineswegs parteiisch.
Das Interview in voller Länge:
Christine Heuer: Nähe zur PKK oder zur Gülen-Bewegung, das sind so die Vorwürfe, unter denen in der Türkei von Recep Erdogan nach dem Putschversuch im Juli so gut wie jeder verhaftet oder aus seinem Job entlassen werden kann. Vorgestern traf es die Redaktion der letzten großen Oppositionszeitung "Cumhuriyet". Ihr Chefredakteur wurde festgenommen, zusammen mit vielen seiner Redakteure.
Der Fall hat eine hohe Symbolik: "Cumhuriyet" ist gerade erst mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Und der frühere Chefredakteur Can Dündar kann in der Türkei nicht mehr frei leben und ist im deutschen Exil untergetaucht. Die internationale Empörung über den jüngsten Schlag Ankaras gegen die Pressefreiheit ist groß. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, ist seit Montag in der Türkei. Wir erreichen sie heute Früh in Istanbul. Guten Morgen, Frau Harms.
Rebecca Harms: Guten Morgen.
Christine Heuer: Sie waren Montagnachmittag zufällig mit dem Chefredakteur von "Cumhuriyet" verabredet und dann wurde er verhaftet. Wie erleben Sie die Situation in der Türkei gerade?
Rebecca Harms: Ich arbeite seit längerem, eigentlich schon seit langer Zeit vor dem Coup dafür, dass Journalisten, die ihre Arbeit machen wollen, das in der Türkei ohne Druck machen können. Und wir hatten in der letzten Woche im Europaparlament eine große Resolution mit sehr breiter Unterstützung zu Gunsten der Pressefreiheit und der Arbeit der Journalisten in der Türkei verabschiedet. Ich war dann Montag hier hergekommen, weil ich mich noch mal vor Ort schlau machen wollte, wie die Lage wirklich ist und was wir weiter tun können.
Für mich war das echt ein Schlag. Ich hatte mit einer weiteren Eskalation in diesen Tagen nicht gerechnet und mir ging es nicht anders als den türkischen Journalisten, mit denen ich vorher gesprochen hatte. Dass einzelne Journalisten weiter rausgepickt werden würden, damit hatten wir gerechnet, aber dass es die Redaktion eigentlich insgesamt, die Führungsebene von "Cumhuriyet" insgesamt treffen würde, das war ein Eskalationsschritt, der doch unerwartet kam.
"Die Leute sind stark, aber sie sind auch verzweifelt"
Christine Heuer: Haben Sie danach noch Redakteure der Zeitung sprechen können?
Rebecca Harms: Ich habe mit Redakteuren im Hauptquartier der Zeitung in Istanbul geredet. Ich habe den ganzen Nachmittag dann dort verbracht. Es war für mich sehr beeindruckend, nicht nur die Demonstrationen außerhalb des Gebäudes, sondern auch die Situation in der Zeitung. Obwohl jeder der Unterstützer jetzt mit Gerichtsverfahren, Verfolgung, Gefängnis rechnen muss, hatten sich dann doch eigentlich alle, die für "Cumhuriyet" wichtig sind, die Alten, die vor 50 Jahren dort gearbeitet haben, die Mitglieder der Stiftung, aber auch alle noch aktiven Redakteure da versammelt, die Ehefrauen der verhafteten Journalisten waren gekommen und es war eindeutig ein Zeichen, wir lassen uns nicht unterkriegen.
Ich habe dann gestern in Ankara Erdim Gül, den Leiter des Redaktionsbüros von "Cumhuriyet" auch getroffen und dort auch die Zeitung besucht. Die Leute sind stark, aber sie sind auch verzweifelt über diese scheinbar unaufhaltbare Entwicklung in der Türkei, hin zu einem wirklich autoritären Staat.
"Die Anschuldigungen sind hochgradig absurd"
Christine Heuer: Was wünschen sich die Journalisten, vielleicht auch die Opposition, andere Türken in dieser Situation von Deutschland und Europa? Bleiben wir mal bei Berlin.
Rebecca Harms: Die Meinung zu dem, was wir machen sollen, die ist natürlich völlig gespalten. Auf der einen Seite ist klar, wir müssen diejenigen unterstützen, die ein ernsthaftes Interesse daran haben, die Verantwortlichen des Putsches zu finden und auch strafrechtlich zu verfolgen. Das muss in einem rechtsstaatlichen Verfahren passieren und da fangen die Probleme an. So sehr ich für die Verfolgung der Putschisten bin, rechtsstaatlich wohl gemerkt und ohne, dass man die Todesstrafe einführt, so sehr mache ich mir dann eben doch Sorgen, weil die Verfolgung von Türken und Türkinnen nach dem Coup doch Züge einer Hexenjagd trägt.
Die Anschuldigungen, die gegen die "Cumhuriyet"-Redakteure erhoben werden, die sind hochgradig absurd und machen auch deutlich, dass es nicht um ordentliche Verfahren und ordentliche Ermittlungen geht. Die Behauptung, die "Cumhuriyet"-Leute würden die Gülen-Bewegung unterstützen und gleichzeitig die PKK, ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Wenn es eine Zeitung gab, die immer auch systematisch Gülen kritisiert hat, dann war es "Cumhuriyet". Da sitzen sozusagen die Anti-Gülenisten. Und auch was die kurdische Situation angeht, war "Cumhuriyet" in der Berichterstattung keineswegs parteiisch.
Christine Heuer: Frau Harms, aber was erwarten Sie und Menschen in der Türkei in dieser Situation von zum Beispiel der Bundesregierung? Steffen Seibert hat ja gestern sehr allgemein gesagt, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut und zentral für jeden Rechtsstaat. Dafür wird die Bundesregierung hierzulande heftig kritisiert. Schließen Sie sich dieser Kritik an? Wollen und fordern Sie mehr?
Rebecca Harms: Was ich gestern erlebt habe und auch gerade von den Journalisten in der Türkei, die dafür kämpfen, dass Journalismus an und für sich kein Verbrechen ist heutzutage, von diesen Journalisten habe ich eine große Enttäuschung gehört über Steffen Seibert, nicht nur, weil er der Sprecher der Bundesregierung ist, sondern weil er auch als Journalist lange gearbeitet hat. Das ist irgendwie völlig danebengegangen.
Aber gleichzeitig habe ich auch erlebt, wie Botschafter Erdmann, der deutsche Botschafter Erdmann - das war zufällig, dass ich das erlebt habe -, wie der Erdim Gül getroffen hat und ihm erklärt hat, was Pressefreiheit eigentlich bedeutet und dass das keineswegs nur die Abwesenheit von Zensur oder staatlicher Einflussnahme ist auf Medien, sondern dass das auch die Garantie ist dafür, dass Journalisten Missstände aufdecken können und das furchtlos tun können. Er hat sich genau hinter das gestellt, was die "Cumhuriyet"-Redaktion machen will.
Harms: Demokraten in der Türkei erwarten Unterstützung von den EU-Regierungen
Christine Heuer: Frau Harms, aber wie bewerten Sie das politisch? Kuscht die Bundesregierung, kuscht Angela Merkel vor Erdogan in dieser Situation, weil sie zum Beispiel Sorge hat, dass sonst das Türkei-EU-Abkommen flöten geht?
Rebecca Harms: Ich glaube, wir müssen uns um die Lage der Flüchtlinge Sorgen machen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass in dem Land, in dem die meisten Flüchtlinge hier in der Region zurzeit sind, dass es diesen Flüchtlingen nicht schlechter geht. Dafür muss Angela Merkel eintreten. Ob man Flüchtlinge zurzeit hierher zurückschicken soll, ich habe da eine Meinung. Ich finde, das ist jetzt falsch. Das ist meine wichtigste Kritik an dem Abkommen.
Ansonsten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zur Türkei nicht abbricht, aber dass sie gleichzeitig klar anspricht, was hier falsch läuft. Vielleicht ist jetzt noch die Zeit, dafür zu sorgen, dass Präsident Erdogan hier die Zeit nicht völlig zurückdreht. Jedenfalls erwarten die Demokraten in der Türkei von der Bundesregierung und anderen EU-Regierungen und den EU-Spitzen, dass sie sich gegen den Rückfall in das Autoritäre tatsächlich einsetzen und das auch hörbar und nachvollziehbar tun.
Christine Heuer: Sie sprechen von einem Rückfall in das Autoritäre. Can Dündar, der ehemalige Chefredakteur von "Cumhuriyet", hat jetzt ein Interview hier in Deutschland gegeben und hat gesagt, da sei ein islamofaschistisches Regime dabei, sich zu etablieren. Würden Sie auch so weit gehen, oder finden Sie, das geht zu weit?
Rebecca Harms: Can Dündar hat natürlich als türkischer Bürger eine sehr viel bessere Einsicht in das, was hier passiert. Ich als Deutsche bin sehr vorsichtig mit dem Vorwurf Faschismus. Aber dass Präsident Erdogan hier im Moment alles versucht, die staatliche Macht alleine auf sich zu konzentrieren, und dass er auch die schwierige Situation, das Entsetzen, das die Türkei erfasst hat nach dem Putsch, dass er das dafür ausnutzt, das sehe ich auch.
Christine Heuer: Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Wir haben sie in Istanbul erreicht und mit ihr über die Lage in der Türkei gesprochen. Frau Harms, vielen Dank dafür.
Rebecca Harms: Auf Wiederhören!
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