Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Sonderberater von US-Präsident Barack Obama für Big Data, John Podesta, nehmen als Vertreter ihrer Regierungen an dem Cyber-Dialog teil. Eingeladen sind auch 100 Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalistenverband kritisierten in einem offenen Brief, dass nur ausgewählte Organisationen am Cyberdialog teilnehmen dürfen.
Der Dialog soll dazu beitragen, die unterschiedlichen Auffassungen beider Länder zu überbrücken. Es geht hierbei auch um den Umgang von Unternehmen wie Google und Facebook mit Nutzerdaten.
Er soll eine Art Ersatzleistung für das No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sein, das trotz Drucks aus Deutschland nicht zustande gekommen war. Eine Diskussion über die NSA selbst, die Auslöser für den Cyber-Dialog ist, steht jedoch nicht auf der Agenda. Daher werteten Kritiker die Agenda als zu harmlos, sagte Hauptstadt-Korrespondent Klaus Remme im DLF. Auch er habe nur begrenzte Erwartungen an den Dialog.
Steinmeier setzt drei Ziele für das Treffen, wie er in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ schrieb: Erstens die Definition von Balance von Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter, zweitens einen politischen und rechtlichen Rahmen von Big Data, drittens eine aktive Cyber-Außenpolitik für ein gerechtes Internet.
Das Gespräch mit Hauptstadt-Korrespondent Klaus Remme können Sie nachhören.
