Nach Landtagswahlen
Czaja (CDU) fordert Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat der Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Generalsekretär Czaja seine Partei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei aufzuheben. Es sei absurd, dass die CDU mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten könne, sagte Czaja mehreren Medien.

    CDU-Generalsekretär Mario Czaja spricht bei der Pressekonferenz.
    Mario Czaja (CDU) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Er habe das schon immer für falsch gehalten. Die Linke sei in Ostdeutschland in großen Teilen eher eine konservative Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung. Zugleich betonte Czaja, wer die Linke mit der AfD gleichsetze, verharmlose deren menschenverachtendes Denken und deren Ideologie.
    Auch zur AfD gibt es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
    Thüringen steht vor einer besonders schwierigen Regierungsbildung. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte gewann dort mit der AfD eine als rechtsextrem eingestufte Partei eine Landtagswahl. Alle anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit ihr ab. Die CDU als zweitstärkste wäre für eine Mehrheit neben der SPD auf das Bündnis Sahra Wagenknecht und auf Die Linke angewiesen.
    Auch in Sachsen wird die Regierungsbildung nicht einfach. Hier gewann die CDU knapp vor der AfD. Die Linke verfehlte zwar die Fünf-Prozent-Hürde, zieht aber wegen zweier Direktmandate in den Landtag von Dresden ein. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat künftig keine Mehrheit mehr.
    Die Wahlbeteiligung lag in beiden Bundesländern bei rund 74 Prozent, für Sachsen ist das ein Rekord, für Thüringen der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung.

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    Diese Nachricht wurde am 02.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.