In der Tat war das Thema Fracking heute auf dem Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft das Thema des Vormittags. Somit brachte der Regierungsentwurf auch ein wenig die Tagesordnung durcheinander. Der Veranstalter selbst, der BDEW, wollte sich erst mal nicht zum erzielten Kompromiss zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium äußern – man brauche mehr Zeit, um die Details genauer zu studieren.
Hingegen äußerte sich einer der Initiatoren höchstpersönlich, nämlich Peter Altmaier (CDU), der Bundesumweltminister. Er hebt vor allem heraus, dass beim Thema Fracking nichts voreilig beschlossen werden und passieren soll.
"Fracking ist ja eine neue Technologie – ich halte sie aus Gründen des Umweltschutzes derzeit in der Anwendung nicht für vertretbar. Aus diesem Grund werden wir die geltende Rechtslage einschränken. Fracking wird verboten in Trinkwasserschutzgebieten. In allen anderen Fällen wird eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Wir brauchen Klarheit über die Substanz der chemischen Flüssigkeiten, die in den Boden gepumpt werden. Und solange das nicht hinreichend geklärt ist, sehe ich keine Perspektive für Fracking in Deutschland, weder kurzfristig, noch in den nächsten Jahren."
Soweit das Statement von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Interessant sind an diesem Vormittag in Berlin ja die verschiedenen Interpretationen des Gesetzentwurfs. Altmaier betont eher, dass auf die Bremse getreten werde, Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) dagegen wird dahin gehend zitiert, dass Fracking auch weiterhin erhebliche Chancen für Deutschland biete. Und etwas hilflos waren somit auch einige politische Akteure hier auf dem Kongress – Bärbel Höhn von den Grünen beispielsweise interpretiert die Einigung so.
"Wir halten dies überhaupt nicht für ausreichend – das ist im Prinzip wieder so ein Show-Kompromiss. Jetzt sagen sie, es soll nicht in Trinkwasserschutzgebieten gemacht werden. Das ist gar nicht das Problem, das wollen ja die Betreiber auch nicht. Die Betreiber sagen schließlich auch, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben soll. Wir wollen, dass die wirklichen großen Schäden, die durch Fracking verursacht werden, erst einmal erforscht werden. Und dass ernsthaft geprüft wird, bevor wir überhaupt Fracking zulassen. Das ist hier momentan die Möglichkeit, dass Rösler und Altmaier Fracking flächendeckend zulassen wollen. Dagegen werden wir uns wehren."
Eigentlich - und das ist nun auch der weitere Schwerpunkt hier auf dem BDEW-Kongress - soll es um eine Bestandaufnahme der Energiewende gehen. Da gibt es bekanntermaßen jede Menge Baustellen. Und genau auf die ging denn auch Hildegard Müller, die Vorsitzende der Verbandsgeschäftsführung, auch ein. Es gebe weiterhin konkreten Handlungsbedarf – etwa bei der Neujustierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es müsse passgenauer ausgebaut werden. Müller machte dies zum Beispiel anhand der Förderung der Photovoltaik fest.
"Der massive Anstieg der Photovoltaik-Anlagen in Deutschland in den vergangenen Jahren war ja ein Vielfaches höher als jegliches energiepolitisches Konzept. Auch alle Prognosen der Regierung wurden hier ja übertroffen. Das hat nicht nur zu einem Anstieg der EEG-Umlage geführt, das bringt auch erhebliche Herausforderungen für das System der Stromversorgung mit sich. Das treibt das System an seine Grenzen."
Eine - so wörtlich - bedarfsunabhängige Förderung der Erneuerbaren sollte nach dem Willen von Hildegard Müller somit der Vergangenheit angehören. Zwei Tage lang geht es also hier auf dem BDEW-Fachkongress um die schwierigen Details der Energiewende.
Hingegen äußerte sich einer der Initiatoren höchstpersönlich, nämlich Peter Altmaier (CDU), der Bundesumweltminister. Er hebt vor allem heraus, dass beim Thema Fracking nichts voreilig beschlossen werden und passieren soll.
"Fracking ist ja eine neue Technologie – ich halte sie aus Gründen des Umweltschutzes derzeit in der Anwendung nicht für vertretbar. Aus diesem Grund werden wir die geltende Rechtslage einschränken. Fracking wird verboten in Trinkwasserschutzgebieten. In allen anderen Fällen wird eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben. Wir brauchen Klarheit über die Substanz der chemischen Flüssigkeiten, die in den Boden gepumpt werden. Und solange das nicht hinreichend geklärt ist, sehe ich keine Perspektive für Fracking in Deutschland, weder kurzfristig, noch in den nächsten Jahren."
Soweit das Statement von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Interessant sind an diesem Vormittag in Berlin ja die verschiedenen Interpretationen des Gesetzentwurfs. Altmaier betont eher, dass auf die Bremse getreten werde, Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) dagegen wird dahin gehend zitiert, dass Fracking auch weiterhin erhebliche Chancen für Deutschland biete. Und etwas hilflos waren somit auch einige politische Akteure hier auf dem Kongress – Bärbel Höhn von den Grünen beispielsweise interpretiert die Einigung so.
"Wir halten dies überhaupt nicht für ausreichend – das ist im Prinzip wieder so ein Show-Kompromiss. Jetzt sagen sie, es soll nicht in Trinkwasserschutzgebieten gemacht werden. Das ist gar nicht das Problem, das wollen ja die Betreiber auch nicht. Die Betreiber sagen schließlich auch, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben soll. Wir wollen, dass die wirklichen großen Schäden, die durch Fracking verursacht werden, erst einmal erforscht werden. Und dass ernsthaft geprüft wird, bevor wir überhaupt Fracking zulassen. Das ist hier momentan die Möglichkeit, dass Rösler und Altmaier Fracking flächendeckend zulassen wollen. Dagegen werden wir uns wehren."
Eigentlich - und das ist nun auch der weitere Schwerpunkt hier auf dem BDEW-Kongress - soll es um eine Bestandaufnahme der Energiewende gehen. Da gibt es bekanntermaßen jede Menge Baustellen. Und genau auf die ging denn auch Hildegard Müller, die Vorsitzende der Verbandsgeschäftsführung, auch ein. Es gebe weiterhin konkreten Handlungsbedarf – etwa bei der Neujustierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es müsse passgenauer ausgebaut werden. Müller machte dies zum Beispiel anhand der Förderung der Photovoltaik fest.
"Der massive Anstieg der Photovoltaik-Anlagen in Deutschland in den vergangenen Jahren war ja ein Vielfaches höher als jegliches energiepolitisches Konzept. Auch alle Prognosen der Regierung wurden hier ja übertroffen. Das hat nicht nur zu einem Anstieg der EEG-Umlage geführt, das bringt auch erhebliche Herausforderungen für das System der Stromversorgung mit sich. Das treibt das System an seine Grenzen."
Eine - so wörtlich - bedarfsunabhängige Förderung der Erneuerbaren sollte nach dem Willen von Hildegard Müller somit der Vergangenheit angehören. Zwei Tage lang geht es also hier auf dem BDEW-Fachkongress um die schwierigen Details der Energiewende.
