Seit jeher haben die Dänen eine besondere Beziehung zu Großbritannien. Europa sehe er skeptisch, sagte dieser dänische Diplomat in den 1960er-Jahren. Nur, wenn die Briten der EG beitreten, sollte sein Land das auch tun.
Und so kam es dann auch. Als Großbritannien der Gemeinschaft 1973 beitritt, sind die Dänen dabei – zu wichtig ist der britische Markt für die dänische Landwirtschaft. 40 Jahre später aber scheinen die Bande zwischen den beiden Inselreichen lockerer. Nach der Rede von David Cameron vor einer Woche distanziert sich die dänische Regierung umgehend. Europaminister Nicolai Wammen:
"Die britische Regierung will etwas ganz anderes als Dänemark. Die Briten wollen sich aus wichtigen Bereichen der Union zurückziehen. Wir Dänen hingegen meinen, es ist wichtig, so nahe wie möglich am Kern der Union zu sein, sodass wir Entscheidungen, die wichtig sind für das Land – Arbeitsplätze, Umwelt, der gemeinsame Markt – selbst prägen können."
Der Versuch der dänischen Regierung, die Debatte über die künftige Rolle Dänemarks in der EU sogleich zu ersticken, aber misslingt. Fast die Hälfte der Dänen möchte die Anbindung des Landes an die Union neu verhandeln – und findet dafür auch Fürsprecher im Parlament. Nicolai Villumsen von der linken Einheitsliste:
"Die EU hat sich in letzter Zeit grundlegend verändert: Der Binnenmarkt reguliert immer neue Bereiche unseres Sozialstaates und drückt die Löhne. Brüssel reguliert unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Finanzpakt verhindert Investitionen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Insofern finde ich es nur gut, wenn wir jetzt diskutieren, welche Union wir wollen und welchen Platz Dänemark in dieser einnehmen soll."
Ebenso sieht es der rechte Rand im dänischen Folketing. Sören Espersen, außenpolitischer Sprecher der Dänischen Volkspartei, fordert die Regierung auf, ebenfalls eine Volksabstimmung über Dänemarks Mitgliedschaft in der EU zu wagen:
"Die Initiative von Cameron ist fantastisch – und wir sollten ihm so schnell wie möglich folgen. Sein Schiff segelt in Richtung Freiheit, wo die einzelnen Völker selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden."
Tatsächlich ist Dänemark – was die EU betrifft – ein gespaltenes Land. Die Regierung wünscht eine baldige Abschaffung der dänischen Opt-out-Regelungen, langfristig sogar einen Beitritt des Landes zum Euro, weiß jedoch um die Widerstände in der Bevölkerung. So sagte die sozialdemokratische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt eine für den vergangenen Herbst geplante Volksabstimmung über Dänemarks Sonderregelungen in der Rechts- und Verteidigungspolitik kurzfristig ab:
"Wir meinen, Dänemark verliert an Einfluss, wenn wir etwa bei der rechtlichen Zusammenarbeit nicht voll integriert sind. Denn das betrifft ja wichtige Dinge wie die Polizei und die Bekämpfung internationaler Kriminalität. Im Moment aber ist die Unsicherheit in Europa so groß, wir wissen nicht, ob es einen neuen europäischen Vertrag geben wird, sodass ich den Zeitpunkt für eine Volksabstimmung für falsch halte."
Fehlt der dänischen Regierungschefin der Mut für eine offensive Europapolitik, so will sie Rückschritte aber doch verhindern. Entsprechend deutlich ihre Botschaft in Richtung London.
Helle Thorning-Schmidt: "Ich denke, man muss die EU mit einer Vereinsmitgliedschaft vergleichen. Da kann man auch nicht sagen – diese Regel passt mir, dieser aber nicht. Entweder man ist Mitglied oder eben nicht."
Doch bemüht sich die dänische Regierung auch, zumindest den Status Quo zu sichern und sich von Großbritannien zu distanzieren, so dürfte sie die europapolitische Debatte jedoch nicht verhindern können. Zu groß, so die EU-Expertin Rebecca Adler-Nissen von der Kopenhagener Universität, sei die Skepsis unter den Dänen selbst:
"Die Tschechen sind skeptisch, die Iren – und auch in Kernländern wie Holland und Frankreich wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Natürlich wird es auch hier in Dänemark zu Reibungen führen, wenn der Abstand zwischen Regierung und Wählern in Sachen EU noch größer wird, als er eh schon ist."
Und so kam es dann auch. Als Großbritannien der Gemeinschaft 1973 beitritt, sind die Dänen dabei – zu wichtig ist der britische Markt für die dänische Landwirtschaft. 40 Jahre später aber scheinen die Bande zwischen den beiden Inselreichen lockerer. Nach der Rede von David Cameron vor einer Woche distanziert sich die dänische Regierung umgehend. Europaminister Nicolai Wammen:
"Die britische Regierung will etwas ganz anderes als Dänemark. Die Briten wollen sich aus wichtigen Bereichen der Union zurückziehen. Wir Dänen hingegen meinen, es ist wichtig, so nahe wie möglich am Kern der Union zu sein, sodass wir Entscheidungen, die wichtig sind für das Land – Arbeitsplätze, Umwelt, der gemeinsame Markt – selbst prägen können."
Der Versuch der dänischen Regierung, die Debatte über die künftige Rolle Dänemarks in der EU sogleich zu ersticken, aber misslingt. Fast die Hälfte der Dänen möchte die Anbindung des Landes an die Union neu verhandeln – und findet dafür auch Fürsprecher im Parlament. Nicolai Villumsen von der linken Einheitsliste:
"Die EU hat sich in letzter Zeit grundlegend verändert: Der Binnenmarkt reguliert immer neue Bereiche unseres Sozialstaates und drückt die Löhne. Brüssel reguliert unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Finanzpakt verhindert Investitionen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Insofern finde ich es nur gut, wenn wir jetzt diskutieren, welche Union wir wollen und welchen Platz Dänemark in dieser einnehmen soll."
Ebenso sieht es der rechte Rand im dänischen Folketing. Sören Espersen, außenpolitischer Sprecher der Dänischen Volkspartei, fordert die Regierung auf, ebenfalls eine Volksabstimmung über Dänemarks Mitgliedschaft in der EU zu wagen:
"Die Initiative von Cameron ist fantastisch – und wir sollten ihm so schnell wie möglich folgen. Sein Schiff segelt in Richtung Freiheit, wo die einzelnen Völker selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden."
Tatsächlich ist Dänemark – was die EU betrifft – ein gespaltenes Land. Die Regierung wünscht eine baldige Abschaffung der dänischen Opt-out-Regelungen, langfristig sogar einen Beitritt des Landes zum Euro, weiß jedoch um die Widerstände in der Bevölkerung. So sagte die sozialdemokratische Regierungschefin Helle Thorning Schmidt eine für den vergangenen Herbst geplante Volksabstimmung über Dänemarks Sonderregelungen in der Rechts- und Verteidigungspolitik kurzfristig ab:
"Wir meinen, Dänemark verliert an Einfluss, wenn wir etwa bei der rechtlichen Zusammenarbeit nicht voll integriert sind. Denn das betrifft ja wichtige Dinge wie die Polizei und die Bekämpfung internationaler Kriminalität. Im Moment aber ist die Unsicherheit in Europa so groß, wir wissen nicht, ob es einen neuen europäischen Vertrag geben wird, sodass ich den Zeitpunkt für eine Volksabstimmung für falsch halte."
Fehlt der dänischen Regierungschefin der Mut für eine offensive Europapolitik, so will sie Rückschritte aber doch verhindern. Entsprechend deutlich ihre Botschaft in Richtung London.
Helle Thorning-Schmidt: "Ich denke, man muss die EU mit einer Vereinsmitgliedschaft vergleichen. Da kann man auch nicht sagen – diese Regel passt mir, dieser aber nicht. Entweder man ist Mitglied oder eben nicht."
Doch bemüht sich die dänische Regierung auch, zumindest den Status Quo zu sichern und sich von Großbritannien zu distanzieren, so dürfte sie die europapolitische Debatte jedoch nicht verhindern können. Zu groß, so die EU-Expertin Rebecca Adler-Nissen von der Kopenhagener Universität, sei die Skepsis unter den Dänen selbst:
"Die Tschechen sind skeptisch, die Iren – und auch in Kernländern wie Holland und Frankreich wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Natürlich wird es auch hier in Dänemark zu Reibungen führen, wenn der Abstand zwischen Regierung und Wählern in Sachen EU noch größer wird, als er eh schon ist."