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Damoklesschwert hängt über US-Wirtschaft

Noch immer streiten Demokraten und Repulikaner um eine Lösung im US-Haushaltsstreit. Schon jetzt sorgt die anhaltende Hängepartie und die drohende Pleite des Staates für Verunsicherung an den Märkten, so das Ergebnis des aktuellen Konjunkturberichts der US-Notenbank.

Von Miriam Braun | 17.01.2013
    Die amerikanische Wirtschaft wächst mäßig, aber bescheiden, heißt es im neusten Beige-Buch der US-Notenbanken, dem Protokoll der letzten Sitzung des Offenmarktausschusses. Von einer Änderung des momentanen Kurses der Geldpolitik ist in den Aufzeichnungen, die am Dienstag veröffentlicht wurden, keine Rede, auch nicht von Zweiflern innerhalb der Gremiumsmitglieder.

    Die US-Notenbank hält den Leitzins immer noch auf historisch niedrigem Niveau und kauft für mehrere Milliarden monatlich Anleihen auf. Die faktischen Konjunkturdaten sehen zwar moderat aus, aber die Berichte der einzelnen Notenbanken zeigen: Die Nervosität hat das ganze Land erfasst. Stitchwort: Fiskalische Klippe. Steve Liesman vom Nachrichtensender CNBC:

    "In New York wurden schwächere Umsätze des Einzelhandels gemeldet, wegen Wetter und Unsicherheiten wegen des fiskalischen Kliffs. In Philadelphia haben Personalservice Agenturen Sorge, ihre Kunden stellen weniger ein wegen anstehender Einsparungen bezüglich fiskalischem Kliff."

    Sogar die Landwirte in Texas, die sich sonst nur ums Wetter sorgen, sind unsicher wegen künftiger Budgetkürzungen, sagt der Washington Korrespondent. Zwar hat sich der Kongress zum Jahreswechsel nach wochenlangem Gezerre auf einen Kompromiss geeinigt, die damit einhergehenden automatisch einsetzenden Ausgabenkürzungen wurden jedoch nur um zwei Monate. Zu spüren sind sie laut Beige-Buch jetzt schon.

    Gleichzeitig erreicht die USA ihre selbst auferlegte Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar in wenigen Wochen. Ben Bernanke und Co weisen dieser Tage jegliche Aufmerksamkeit von sich und ermahnen den US-Kongresses, die Schuldenlinie zügig zu erhöhen. Der Notenbank-Chef Anfang der Woche. Es gehe nicht darum, das Defizit weiter auszureizen, es gehe darum Verbindlichkeiten zu begleichen, für Leistungen die man schon in Anspruch genommen hat.

    Die Schuldenlinie nicht anzuheben wäre wie wenn eine Familie die um ihre Kreditwürdigkeit zu erhöhen einfach ihre Kreditkartenschulden nicht bezahlt. Es droht der Staatsbankrott. Präsident Barack Obama am Dienstag:

    "Sozialleistungen und Veteranen würden kein Gehalt kriegen, wir könnten unsere Truppen nicht bezahlen. Lebensmittelüberwacher, Fluglotsen, Spezialisten die Radioaktivität aufspüren kriegen ihren Lohn nicht, Kleinunternehmen keine Förderung. Weltweite Investoren würden an der Sicherheit ihrer Anlagen in den USA zweifeln, die Finanzmärkte könnten aus der Kontrolle geraten und horrende Zinsen dann jeden betreffen der einen Kredit braucht: Eigenheimkäufer, Studenten, Unternehmen, die wachsen und einstellen wollen."

    Man könne nicht in ein Restaurant gehen, essen was man will und dann nicht bezahlen, mahnt der Präsident. Amerika sei keine Schnorrernation. Fürs nächste Mal diskutiere er gerne mit dem Kongress, ob man einfach nicht zum Essen ausgeht oder in ein günstigeres Restaurant. Aber diese Rechnung müsse jetzt bezahlt werden.