Silvia Engels: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG, stammt noch aus rot-grünen Regierungszeiten. Zentraler Punkt: Verbraucher und Firmen zahlen über die sogenannte EEG-Umlage einen Aufschlag auf ihren Strompreis. Dieses Geld fließt dann in den Ausbau erneuerbarer Energien. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht zu gefährden, gewährte Rot-Grün Firmen, die besonders viel Energie brauchen, Befreiungen. Die Nachfolgeregierungen behielten das bei oder bauten es sogar aus - Schwarz-Gelb zum Beispiel. Nun plant aber nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" EU-Kommissar Almunia ein Verfahren genau gegen diese Ausnahmen.
Am Telefon ist Martin Lindner, er ist stellvertretender FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher. Guten Morgen, Herr Lindner!
Martin Lindner: Guten Morgen, Frau Engels!
Engels: Die FDP hat ja immer für Ausnahmen für Firmen plädiert, die im Wettbewerb stehen und die deshalb, wenn sie energieintensiv sind, Ausnahmen von der Umlage brauchen. Haben Sie übertrieben?
Lindner: Nein, auf keinen Fall! Wir müssen einfach überlegen, dass wir ein Standort immer noch sind – und darauf sind wir auch stolz und das ist wichtig für unseren gesamten Wohlstand – von vieler Industrie, zum Beispiel chemischer Industrie. Ich darf zum Beispiel mal erinnern an BASF. BASF verbraucht mehr Energie als gesamt Dänemark. Das ist aber ein wichtiges Unternehmen für Deutschland, genauso natürlich die ganze Stahlproduktion für die Wertschöpfungskette. Wir brauchen diese Ausnahmen, um unsere Unternehmen einigermaßen, was die Energiepreise angeht, wettbewerbsfähig zu halten.
Engels: Aber Brüssel sieht das offenbar anders. Und jetzt?
Lindner: Na ja, Brüssel sieht natürlich schon die Problematik, dass natürlich auch diese deutschen Unternehmen in Konkurrenz mit anderen europäischen Unternehmen stehen, und umso mehr ärgere ich mich, dass dieses ganze Verfahren in Brüssel befeuert wird, nicht nur von deutschen Verbänden, sondern auch von der deutschen Opposition, von Rot und Grün, die da ständig Stimmung machen. Insbesondere Herr Trittin, der diese Ausnahmen selber geschaffen hat, läuft durch die Gegend und wettert gegen diese Ausnahmen, die übrigens den deutschen Verbraucher gerade mal mit einem Cent pro Kilowattstunde treffen. Das ist natürlich kein sehr sinnvolles Verhalten und das zeugt davon, dass die hier weit davon entfernt sind, sich einigermaßen so zu verhalten, wie es sich für einen deutschen Politiker gehört.
Engels: Streichen Sie denn jetzt viele dieser Ausnahmen?
Lindner: Nein, das werden wir nicht tun, sondern ich glaube, dass es dann sinnvoll wäre. - Ich meine, noch haben wir das Verfahren ja gar nicht. Noch haben wir vor allen Dingen ja kein Ergebnis dieses Verfahrens. Es ist ein angekündigtes, aber noch kein beendetes Verfahren. Ich glaube, wir müssen das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz novellieren. Das stammt aus einer Zeit, in der der Anteil erneuerbarer Energien deutlich geringer war als heute. Wir müssen uns natürlich fragen, ist das heute noch sinnvoll, diesen Ausbau so voranzutreiben, wie es noch vielleicht vor zehn Jahren durchaus vernünftig war oder im Ansatz vernünftig war. Und Oettinger hat auch in dem Punkt recht: Wir müssen natürlich über eine Europäisierung der Energiepolitik sprechen. Das macht alles so keinen Sinn, wie das gestaltet wird. Es gibt kaum einen Gegenstand, der so wenig national gelöst werden kann wie die Energiepolitik. Also auch da macht es Sinn, das zu europäisieren. Aber dass wir natürlich dafür sorgen müssen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt, ich glaube, das ist in unserem ureigenen Interesse und das wird diese Koalition auch nach der Bundestagswahl, wenn wir bestätigt werden sollten vom Bürger, auch weiter verfolgen.
Engels: Nun sagt aber die EU-Kommission nichts generell gegen das Gesetz, nur eben gegen die übermäßigen Ausnahmen. Können Sie da nicht schneller reagieren?
Lindner: Nein! Das würde ja bedeuten, dass wir die Ausnahmen fallen lassen. Sie müssen mal sehen: Ein französisches Unternehmen zahlt im Moment etwa 7,5 Eurocent pro Kilowattstunde für den Industriestrom und ein deutsches schon mit der Befreiung 13 Cent. Also wir müssen schon darauf achten, dass es sich auch noch einigermaßen rechnet, in diesem Land zu produzieren. Das begründet unseren gesamten Wohlstand, das begründet auch unsere gesamten Einnahmen, die dieser Staat hat, aus denen heraus wir hier dann auch soziale und ökologische Dinge finanzieren können. Wir können nicht den Ast absägen, auf dem wir hier alle sitzen, und deswegen werden wir wenn überhaupt, dann eine Komplettnovelle dieses EEG vornehmen müssen, das auch weiterhin dann natürlich vielleicht eine noch größere Befreiung der Wirtschaft vorsieht.
Engels: Komplettnovelle klingt gut. Es gab ja schon einen Vorstoß, der ist im Bundesrat gescheitert, wo ja gegen Rot-Grün keine Mehrheit zu machen ist. Müssten Sie dann also nicht auf deren Forderungen nach Ausnahmenstreichungen eingehen, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht so recht ist?
Lindner: Nein! Wissen Sie, die sagen, das müsste reduziert werden. Das macht aber die Sache noch problematischer. Je mehr wir die Ausnahmen konzentrieren auf bestimmte Unternehmen, desto hellhöriger wird ja der Almunia. Die Lösung kann ja nur in einer kompletten Befreiung der Wirtschaft liegen und nicht in einer noch konzentrierteren Form, wie das Rot-Grün gemacht hat. Das ist ja im Grunde noch gefährlicher. Die sagen natürlich, je konzentrierter das ist auf einige wenige Großverbraucher, desto wettbewerbswidriger ist es ja. Also die Lösung liegt dann sicher nicht im Streichen von Ausnahmen, sondern das liegt eher in einer Komplettnovelle. Ja gut, dann muss sich Rot-Grün mal entscheiden: Machen die hier Politik für Deutschland, oder machen sie hier eine Politik gegen die deutsche Wirtschaft und damit natürlich auch gegen die Leute. Das sind ja Hunderttausende Beschäftigte. Der Trittin, mit dem saß ich neulich auf einem Podium, da sagt der: Na ja, die Rechenzentren, die stehen doch nicht im internationalen Wettbewerb. Nun gut, aber das sind Hunderttausende von Arbeitsplätze. Jedes Unternehmen kann das Rechenzentrum auch nach Südafrika oder nach sonst wo hin verlegen, das ist ja überhaupt kein Problem. Also da sieht man auch, wie wenig Ahnung die tatsächlich von der Arbeitswelt haben. Wir müssen schon dafür sorgen, dass wir hier in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, und daran werden wir arbeiten.
Engels: Komplettnovelle des EEG, sagen Sie. Sie verlangen aber eigentlich, die Wirtschaft komplett von den hohen Energiekosten, die darin vorgesehen sind, zu entlasten. Das heißt, am Ende zahlt allein der Verbraucher die Rechnung?
Lindner: Nein, nein. Ich sagte ja gerade, wir müssen natürlich im Zuge einer EEG-Novelle auch prüfen, ob es noch sinnvoll ist, in diesem Umfang, in diesem Maße den Ausbau von insbesondere Solar- und Windenergie zu fördern, wie dies das EEG vorsieht.
Engels: Also wollen Sie das Gesetz lieber ganz kippen?
Lindner: Am liebsten würde ich es ganz kippen und eine neue Form der Förderung beispielsweise über ein Quotenmodell oder Ähnliches zu machen, das wesentlich weniger Kosten verursacht für den deutschen Verbraucher und für die deutsche Wirtschaft als das EEG. Ich glaube, das EEG hat sich überholt. Das war in der Anfangsphase, als der sozusagen Anteil der erneuerbaren Energie noch unter zehn Prozent lag, durchaus berechtigt, so eine Förderung zu veranstalten. Aber jetzt bei Richtung 30 Prozent, glaube ich, ist das nicht sinnvoll, auch von dem Gesamtverhältnis, wie entwickelt sich überhaupt eine Preisbildung. Da wird ja ein immer geringerer Teil noch der Marktpreisbildung überlassen und ein immer größerer Anteil wird dann sozusagen staatlich festgesetzt. Also ich glaube, dass dieses EEG sich sowieso überholt hat und somit abgeschafft gehört.
Engels: Aber der Bundesrat wird es wahrscheinlich nicht abschaffen und damit bleibt erst mal in Deutschland alles wie es ist. Das heißt, Brüssel leitet ein Verfahren ein und möglicherweise zahlen am Ende die entlasteten Firmen die ersparten Anteile noch nach.
Lindner: Na ja, das sehe ich im Moment noch überhaupt nicht. Ich glaube nicht, dass das so weit kommen wird, und wir werden natürlich jetzt auch diesen Bundestagswahlkampf darüber führen, über das Thema Energie, haben wir für Verbraucher und für die Wirtschaft hier Konditionen, die vertretbar sind, die sich international messen lassen. Dann müssen sich SPD und Grüne und ihre linken Gehilfen stellen, die müssen sich diesen Debatten stellen und die müssen auch den Menschen erklären, wie sie das dann hinkriegen wollen, wenn sie wirklich in die Regierungsverantwortung kommen möchten. Ich glaube, dass das auch in dieser Hinsicht eher ein Oppositionsprogramm ist, was Rot und Grün hier aufstellt, und kein Regierungsprogramm.
Engels: Martin Lindner, stellvertretender FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag. Wir sprachen mit ihm über die Brüsseler Kritik am derzeitigen EEG beziehungsweise den Ausnahmen. Vielen Dank für das Gespräch.
Lindner: Herzlichen Dank, Frau Engels!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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EU kritisiert Ausnahmeregelungen beim EEG - Wettbewerbskommissar Almunia will Untersuchungen einleiten
Am Telefon ist Martin Lindner, er ist stellvertretender FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag und wirtschaftspolitischer Sprecher. Guten Morgen, Herr Lindner!
Martin Lindner: Guten Morgen, Frau Engels!
Engels: Die FDP hat ja immer für Ausnahmen für Firmen plädiert, die im Wettbewerb stehen und die deshalb, wenn sie energieintensiv sind, Ausnahmen von der Umlage brauchen. Haben Sie übertrieben?
Lindner: Nein, auf keinen Fall! Wir müssen einfach überlegen, dass wir ein Standort immer noch sind – und darauf sind wir auch stolz und das ist wichtig für unseren gesamten Wohlstand – von vieler Industrie, zum Beispiel chemischer Industrie. Ich darf zum Beispiel mal erinnern an BASF. BASF verbraucht mehr Energie als gesamt Dänemark. Das ist aber ein wichtiges Unternehmen für Deutschland, genauso natürlich die ganze Stahlproduktion für die Wertschöpfungskette. Wir brauchen diese Ausnahmen, um unsere Unternehmen einigermaßen, was die Energiepreise angeht, wettbewerbsfähig zu halten.
Engels: Aber Brüssel sieht das offenbar anders. Und jetzt?
Lindner: Na ja, Brüssel sieht natürlich schon die Problematik, dass natürlich auch diese deutschen Unternehmen in Konkurrenz mit anderen europäischen Unternehmen stehen, und umso mehr ärgere ich mich, dass dieses ganze Verfahren in Brüssel befeuert wird, nicht nur von deutschen Verbänden, sondern auch von der deutschen Opposition, von Rot und Grün, die da ständig Stimmung machen. Insbesondere Herr Trittin, der diese Ausnahmen selber geschaffen hat, läuft durch die Gegend und wettert gegen diese Ausnahmen, die übrigens den deutschen Verbraucher gerade mal mit einem Cent pro Kilowattstunde treffen. Das ist natürlich kein sehr sinnvolles Verhalten und das zeugt davon, dass die hier weit davon entfernt sind, sich einigermaßen so zu verhalten, wie es sich für einen deutschen Politiker gehört.
Engels: Streichen Sie denn jetzt viele dieser Ausnahmen?
Lindner: Nein, das werden wir nicht tun, sondern ich glaube, dass es dann sinnvoll wäre. - Ich meine, noch haben wir das Verfahren ja gar nicht. Noch haben wir vor allen Dingen ja kein Ergebnis dieses Verfahrens. Es ist ein angekündigtes, aber noch kein beendetes Verfahren. Ich glaube, wir müssen das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz novellieren. Das stammt aus einer Zeit, in der der Anteil erneuerbarer Energien deutlich geringer war als heute. Wir müssen uns natürlich fragen, ist das heute noch sinnvoll, diesen Ausbau so voranzutreiben, wie es noch vielleicht vor zehn Jahren durchaus vernünftig war oder im Ansatz vernünftig war. Und Oettinger hat auch in dem Punkt recht: Wir müssen natürlich über eine Europäisierung der Energiepolitik sprechen. Das macht alles so keinen Sinn, wie das gestaltet wird. Es gibt kaum einen Gegenstand, der so wenig national gelöst werden kann wie die Energiepolitik. Also auch da macht es Sinn, das zu europäisieren. Aber dass wir natürlich dafür sorgen müssen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt, ich glaube, das ist in unserem ureigenen Interesse und das wird diese Koalition auch nach der Bundestagswahl, wenn wir bestätigt werden sollten vom Bürger, auch weiter verfolgen.
Engels: Nun sagt aber die EU-Kommission nichts generell gegen das Gesetz, nur eben gegen die übermäßigen Ausnahmen. Können Sie da nicht schneller reagieren?
Lindner: Nein! Das würde ja bedeuten, dass wir die Ausnahmen fallen lassen. Sie müssen mal sehen: Ein französisches Unternehmen zahlt im Moment etwa 7,5 Eurocent pro Kilowattstunde für den Industriestrom und ein deutsches schon mit der Befreiung 13 Cent. Also wir müssen schon darauf achten, dass es sich auch noch einigermaßen rechnet, in diesem Land zu produzieren. Das begründet unseren gesamten Wohlstand, das begründet auch unsere gesamten Einnahmen, die dieser Staat hat, aus denen heraus wir hier dann auch soziale und ökologische Dinge finanzieren können. Wir können nicht den Ast absägen, auf dem wir hier alle sitzen, und deswegen werden wir wenn überhaupt, dann eine Komplettnovelle dieses EEG vornehmen müssen, das auch weiterhin dann natürlich vielleicht eine noch größere Befreiung der Wirtschaft vorsieht.
Engels: Komplettnovelle klingt gut. Es gab ja schon einen Vorstoß, der ist im Bundesrat gescheitert, wo ja gegen Rot-Grün keine Mehrheit zu machen ist. Müssten Sie dann also nicht auf deren Forderungen nach Ausnahmenstreichungen eingehen, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht so recht ist?
Lindner: Nein! Wissen Sie, die sagen, das müsste reduziert werden. Das macht aber die Sache noch problematischer. Je mehr wir die Ausnahmen konzentrieren auf bestimmte Unternehmen, desto hellhöriger wird ja der Almunia. Die Lösung kann ja nur in einer kompletten Befreiung der Wirtschaft liegen und nicht in einer noch konzentrierteren Form, wie das Rot-Grün gemacht hat. Das ist ja im Grunde noch gefährlicher. Die sagen natürlich, je konzentrierter das ist auf einige wenige Großverbraucher, desto wettbewerbswidriger ist es ja. Also die Lösung liegt dann sicher nicht im Streichen von Ausnahmen, sondern das liegt eher in einer Komplettnovelle. Ja gut, dann muss sich Rot-Grün mal entscheiden: Machen die hier Politik für Deutschland, oder machen sie hier eine Politik gegen die deutsche Wirtschaft und damit natürlich auch gegen die Leute. Das sind ja Hunderttausende Beschäftigte. Der Trittin, mit dem saß ich neulich auf einem Podium, da sagt der: Na ja, die Rechenzentren, die stehen doch nicht im internationalen Wettbewerb. Nun gut, aber das sind Hunderttausende von Arbeitsplätze. Jedes Unternehmen kann das Rechenzentrum auch nach Südafrika oder nach sonst wo hin verlegen, das ist ja überhaupt kein Problem. Also da sieht man auch, wie wenig Ahnung die tatsächlich von der Arbeitswelt haben. Wir müssen schon dafür sorgen, dass wir hier in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, und daran werden wir arbeiten.
Engels: Komplettnovelle des EEG, sagen Sie. Sie verlangen aber eigentlich, die Wirtschaft komplett von den hohen Energiekosten, die darin vorgesehen sind, zu entlasten. Das heißt, am Ende zahlt allein der Verbraucher die Rechnung?
Lindner: Nein, nein. Ich sagte ja gerade, wir müssen natürlich im Zuge einer EEG-Novelle auch prüfen, ob es noch sinnvoll ist, in diesem Umfang, in diesem Maße den Ausbau von insbesondere Solar- und Windenergie zu fördern, wie dies das EEG vorsieht.
Engels: Also wollen Sie das Gesetz lieber ganz kippen?
Lindner: Am liebsten würde ich es ganz kippen und eine neue Form der Förderung beispielsweise über ein Quotenmodell oder Ähnliches zu machen, das wesentlich weniger Kosten verursacht für den deutschen Verbraucher und für die deutsche Wirtschaft als das EEG. Ich glaube, das EEG hat sich überholt. Das war in der Anfangsphase, als der sozusagen Anteil der erneuerbaren Energie noch unter zehn Prozent lag, durchaus berechtigt, so eine Förderung zu veranstalten. Aber jetzt bei Richtung 30 Prozent, glaube ich, ist das nicht sinnvoll, auch von dem Gesamtverhältnis, wie entwickelt sich überhaupt eine Preisbildung. Da wird ja ein immer geringerer Teil noch der Marktpreisbildung überlassen und ein immer größerer Anteil wird dann sozusagen staatlich festgesetzt. Also ich glaube, dass dieses EEG sich sowieso überholt hat und somit abgeschafft gehört.
Engels: Aber der Bundesrat wird es wahrscheinlich nicht abschaffen und damit bleibt erst mal in Deutschland alles wie es ist. Das heißt, Brüssel leitet ein Verfahren ein und möglicherweise zahlen am Ende die entlasteten Firmen die ersparten Anteile noch nach.
Lindner: Na ja, das sehe ich im Moment noch überhaupt nicht. Ich glaube nicht, dass das so weit kommen wird, und wir werden natürlich jetzt auch diesen Bundestagswahlkampf darüber führen, über das Thema Energie, haben wir für Verbraucher und für die Wirtschaft hier Konditionen, die vertretbar sind, die sich international messen lassen. Dann müssen sich SPD und Grüne und ihre linken Gehilfen stellen, die müssen sich diesen Debatten stellen und die müssen auch den Menschen erklären, wie sie das dann hinkriegen wollen, wenn sie wirklich in die Regierungsverantwortung kommen möchten. Ich glaube, dass das auch in dieser Hinsicht eher ein Oppositionsprogramm ist, was Rot und Grün hier aufstellt, und kein Regierungsprogramm.
Engels: Martin Lindner, stellvertretender FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag. Wir sprachen mit ihm über die Brüsseler Kritik am derzeitigen EEG beziehungsweise den Ausnahmen. Vielen Dank für das Gespräch.
Lindner: Herzlichen Dank, Frau Engels!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
EU kritisiert Ausnahmeregelungen beim EEG - Wettbewerbskommissar Almunia will Untersuchungen einleiten
