Ein sonniger Mittag in der Innenstadt der baskischen Hafenstadt Bilbao. Ein paar hundert Menschen sind zu einer kleinen spontanen Kundgebung zusammengekommen. Manche lachen, es fließen aber auch ein paar Freudentränen. Es sind Mitglieder der Bürgerinitiative "Geste für den Frieden". Für ihren Sprecher, Fabian Laespada, ist es auch um Rückblick noch einer der schönsten Tage seines Lebens:
"Das war am 22. Oktober, ein Samstag. Am Donnerstag war die Erklärung der ETA, am Samstag waren wir auf der Straße mit einem Transparent und nur einem Satz: 'Wir haben es geschafft!' Es war sehr bewegend. Die Leute weinten, wir umarmten uns. Ich bin glücklich."
Fabian Laespada demonstriert seit 27 Jahren gegen die ETA. Das war nicht immer ungefährlich. "ETA, töte sie", schallte es der kleinen Gruppe von "Geste für den Frieden" immer wieder von Sympathisanten der baskischen Terrorgruppe entgegen. Doch ihr Protest hat sich gelohnt und ihre Hartnäckigkeit trug Früchte. Die Organisation "Geste für den Frieden" hat ihr Ziel erreicht. Nach und nach haben immer mehr Spanier und Basken der ETA die Stirn geboten. Mancher musste dafür mit seinem Leben bezahlen. Aber das ist gewiss: Der öffentliche Protest war der Anfang vom Ende des Terrors und des Meinungsdiktats der ETA im Baskenland.
Zwei Tage vor dieser Demonstration hatte die ETA der baskischen Tageszeitung Gara ein Video zugespielt. Zu sehen sind drei Personen mit schwarzen Jacken und Baskenmützen. Sie sitzen an einem Tisch und tragen weiße Kapuzen mit kleinen Augenschlitzen. Eine Frau verliest in baskischer Sprache eine Erklärung. Der entscheidende Satz kommt erst am Ende. "Die ETA hat das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten beschlossen."
Obwohl die ETA nicht zum ersten Mal ankündigte, die Waffen ruhen zu lassen, glauben jetzt tatsächlich viele Spanier und Basken, dass diese Erklärung das Ende der Gewalt markiert, wie es im Kommuniqué heißt. Iñaki Antiguedad ist Mitglied von Amaiur, der Formation der Linksnationalisten im spanischen Parlament. Als Linksnationalisten bezeichnen sich üblicherweise die Politiker aus dem Umfeld der ETA. Die Entwicklung zum Gewaltverzicht begann für ihn mit dem Ende des letzten Waffenstillstands der ETA durch ein Bombenattentat im Jahr 2006. Damals starben zwei Menschen.
"Das endete so schlecht, dass es der Anfang eines sehr ernsthaften, tiefen und selbstkritischen Prozesses bei uns Linksnationalisten war. Der Kurswechsel eines Transatlantikdampfers. Ein völlig neues Verständnis von der Politik. Mit diesem Kurswechsel musste die ETA Stopp sagen. Die Bedingungen in der baskischen Gesellschaft hatten sich geändert. Wenn wir den Kurs nicht ändern und selbstkritisch mit uns sind, bleiben wir jahrelang politisch blockiert. Der Einzige, der da gewinnt, ist der Staat. Und die linken Kräfte, die die Unabhängigkeit wollen, verlieren."
Rückblick: Batasuna, wie die ETA-nahe Partei der Linksnationalisten ursprünglich hieß, ist bereits seit dem Jahr 2002 aufgrund eines eigens für diesen Zweck geschaffenen Parteiengesetzes verboten. Die Regierung stellt seither auch gegen mögliche Nachfolgeorganisationen Verbotsanträge. Damit ist es gelungen, dem politischen Umfeld der ETA jede parlamentarische Basis zu entziehen.
Nach dem Anschlag auf dem Madrider Flughafen begannen die Linksnationalisten, den Druck auf die ETA und ihre gewaltbereiten Mitglieder zu erhöhen. Erstmals in der Geschichte rührt sich Widerstand in den eigenen Reihen:
Das zivile Umfeld der ETA ist nicht mehr bereit, sich dem Diktat der Gewalt unterzuordnen. Seither gibt es auch wieder linksnationalistische baskische Formationen wie die regionale "Bildu" oder die "Amaiur", die bei den jüngsten spanischen Parlamentswahlen antraten. Beide sind durchaus erfolgreich. Bei den Wahlen in den drei baskischen Provinzen erhielten sie 25 Prozent der Stimmen, in der Region Guipúzcoa um San Sebastián stellen sie sogar die Provinzregierung. Für Iñaki Antiguedad heißt das:
"Die Erfolge, nicht nur die Erfolge bei den Wahlen, sondern auch bei der Mobilisierung der Leute, wie wir bei den Demonstrationen sehen, wurden durch diese unilateralen Schritte möglich. Erst dadurch konnten sich die Separatisten im Baskenland neu formieren. Es ist völlig unmöglich, dass die ETA jemals wieder eine bewaffnete Organisation sein wird."
Antiguedad spricht von "unilateralen Schritten". Das heißt, die ETA hat ihren Kampf einseitig und ohne Gegenleistung der spanischen Seite eingestellt. Viele Spanier und Basken interpretieren den Gewaltverzicht der ETA als Eingeständnis ihrer Schwäche. So etwa Aitor Esteban. Er ist Vorstandsmitglied der Baskischen Nationalistischen Partei, der demokratischen Nationalisten, die seit Jahren die stärkste Kraft im Baskenland sind.
"Das war eine Kapitulation. Das muss man mal ganz klar sagen. Da saßen nicht zwei Parteien zusammen, die einen Waffenstillstand ausgehandelt hätten. Nein, die ETA war schlicht am Ende. Der spanische Staat fühlt sich da jetzt in einer starken Position und es kostet ihn Überwindung, seine Figuren auf dem Tableau zu bewegen. Aber am Ende wird er das machen. Aber weil es eben eine Kapitulation war, glaube ich nicht, dass die ETA zur Gewalt zurückkehrt."
Davon ist auch die Mehrheit im Baskenland überzeugt. Unterschiedlich bewertet werden allerdings die Konsequenzen, die das Ende der Gewalt vermutlich mit sich bringt. Für die Linksnationalisten steht nun die Forderung an erster Stelle, die ersten verurteilten ETA-Mitglieder aus den Gefängnissen zu entlassen.
So demonstrierten zuletzt am 7. Januar Zehntausende in Bilbao für einen neuen, milderen Strafvollzug für die ETA-Häftlinge. Es ist eine der größten Demonstrationen, die die baskische Hafenstadt je gesehen hat. Rufe nach einer Zusammenlegung der Gefangenen und nach Amnestie sind zu hören. Doch Iñaki Antiguedad vom politischen Arm der ETA sagt:
"Wir fordern, dass einfach die ersten Schritte gemacht werden. Im Rahmen der Legalität. Wir wollen, dass die Rechte der inhaftierten Bürger respektiert werden. Kranke Gefangene und alle jene, die zwei Drittel ihrer Strafe abgesessen haben, sollten freikommen. Das erlaubt die gegenwärtige Strafvollzugsordnung. Niemand fordert zu diesem Zeitpunkt neue Gesetze oder eine generelle Amnestie. Aber von den derzeit 750 Häftlingen der ETA könnten mit den gültigen Bestimmungen heute 300, 350 Gefangene freikommen. Einer nach dem anderen."
Einen entsprechenden Antrag für einen flexibleren Strafvollzug will Amaiur in den nächsten Tagen im spanischen Parlament einbringen. Allerdings, bürgerliche Nationalisten wie Aitor Esteban sagen, die Linksnationalisten haben es zu eilig:
"Die Linksnationalisten können jetzt nicht sagen: "Wir haben Euch getötet, Druck ausgeübt, in den Straßen bedroht. Ok, vergessen wir das. Wir sind doch ganz liebe Jungs. Wie Ihr. Kommt, lasst die Gefangenen frei." So einfach geht das nun mal nicht."
Am größten ist die Abneigung gegen Hafterleichterungen jedoch beim Partido Popular, der konservativen Volkspartei, die seit Dezember in Spanien wieder an der Regierung und somit auch für den Strafvollzug verantwortlich ist. Leopoldo Barreda ist Sprecher der Konservativen im Baskenland:
"Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten zu Hafterleichterungen, die die ETA ihren Mitgliedern ausdrücklich verboten hat. Wenn sie sie beantragen, prüft die Behörde sie und gewährt sie gegebenenfalls. Wie bei jedem anderen Häftling auch. Aber einen Straferlass für diese Verbrecher können wir nicht zulassen. Es kann nicht sein, dass die Leute einfach so freikommen oder die Verbrechen vergessen werden."
Erst wenn die ETA sich auflöse, wäre ein flexibler Strafvollzug möglich, sagt Barreda. Bis dahin werde die Politik der sozialistischen Vorgängerregierung weiterverfolgt. Sie gewährte nur in Einzelfällen Hafterleichterungen für solche Gefangenen, die sich eindeutig von der ETA lossagten und ein Dokument unterschrieben, in dem sie ihre Opfer um Verzeihung bitten.
Der Umgang mit den Opfern des Terrorismus und ihren Angehörigen ist das zweite große Thema im Baskenland nach dem Ende des Terrors. Der politische Arm der ETA und die etablierten demokratischen politischen Kräfte im Baskenland sind sich über die Bedeutung des Themas einig. Linksnationalist Iñaki Antiguedad meint dazu:
"Die Opfer dürfen auf keinen Fall vergessen werden. Es ist das komplizierteste Thema von allen. Denn alle müssen ihre Verantwortung eingestehen. Es hat ja auch die Gewalt der spanischen Guardia Civil gegeben. Es muss ein "mea culpa" geben. Niemand von uns fordert, alles soll vergessen werden, fangen wir von vorne an. Wir haben doch auch Opfer! Vor dem spanischen Parlament wurde 1989 unser Abgeordneter Josu Moguruza umgebracht. Erinnerung, Gerechtigkeit und Wahrheit für alle Opfer. Nur mit der ganzen Wahrheit werden wir einmal unsere Geschichte vollständig erzählen können."
Trotzdem sind die Differenzen erheblich. Die einen sind für Nachgiebigkeit gegenüber den Terroristen von einst, die anderen für einen harten Kurs. Die einen gestehen auch der ETA zu, Opfer zu beklagen, für die anderen ist das völlig inakzeptabel. José Antonio Pastor ist Fraktionschef der Sozialisten im baskischen Parlament. Er wirft den Linksnationalisten vor, mit den Opfern des Terrors zynisch umzugehen.
"Herr Antiguedad vergisst, dass die baskische Demokratie diese Opfer schon anerkannt hat. In einer Resolution spricht das Parlament nicht nur von den Opfern der ETA, sondern und auch von den Opfern des Staatsterrorismus. Es geht nicht an, ein ETA-Mitglied als Opfer anzuerkennen, dem eine Bombe in der Hand explodiert ist. Opfer kann auch nicht sein, wer bei einer Schießerei mit der Polizei ums Leben kam. Die Opfer des staatlichen Gegenterrors jedoch sind längst anerkannt."
Alfonso Sánchez war 19 Jahre alt und erst wenige Monate bei der Guardia Civil, als er 1985 zum Ziel eines Bombenattentats der ETA wurde, als er mit 15 Beamten im Kleinbus in Madrid unterwegs war. Die Bilder seiner Kollegen, die in Flammen standen, den scharfen Geruch nach Sprengstoff und Gummi wird er nie vergessen. Auch 27 Jahre danach ist er noch auf psychologische Hilfe angewiesen.
"Niemand verlangt die Todesstrafe. Aber ich will, dass die Leute ihre Haftstrafen vollständig absitzen. Wer zu 40 Jahren verurteilt worden ist, weil er jemandem eine Bombe unters Auto gelegt oder in den Kopf geschossen hat, soll auch 40 Jahre im Gefängnis verbringen. Wenn die Gesetze erlauben, dass er wegen gemeinnütziger Arbeiten im Gefängnis früher gehen kann, bin ich einverstanden. Aber wir können sie doch nicht freilassen, weil sie versprechen, jetzt nicht mehr töten zu wollen. Ich glaube, da sind alle Terroropfer einer Meinung."
Viele Betroffene verstehen nicht, weshalb verurteilte Terroristen so schnell auf freien Fuß kommen. Einer von ihnen, der am Attentat auf Sánchez und seine Kollegen beteiligt war, hat die Verantwortung für 25 Morde übernommen. Er wurde zu 3000 Jahren Haft verurteilt - und kam dennoch nach 18 Jahren frei, weil es die spanische Strafvollzugsordnung so vorsieht.
Einige ETA-Mitglieder bereuen ihre Taten aber aufrichtig, und schreiben im Gefängnis an ihre Opfer oder deren Hinterbliebenen, um sie um Verzeihung zu bitten. In einigen Fällen haben sich Täter und Opfer oder deren Angehörige auch schon getroffen.
Die ETA hat spanischen Zeitungsberichten zufolge ihren Häftlingen untersagt, Reue zu zeigen oder gar Schadensersatzforderungen anzuerkennen. Und doch werden wohl noch weitere verurteilte Terroristen Abbitte leisten. Denn damit sind auch Hafterleichterungen verbunden. Rund 30 Gefangene haben damit bereits erreicht, in ein Gefängnis innerhalb des Baskenlandes verlegt zu werden. Damit sind sie nicht nur ihren Familien näher gekommen, sondern gewiss auch ihrer Entlassung.
Doch wie ernst sind solche Schuldbekenntnisse zu nehmen, wenn sie doch nur die formale Voraussetzung dafür sind, vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu werden? Und kann man den Linksnationalisten wirklich trauen, wenn sie der Gewalt abschwören und beteuern, nie mehr zu den Waffen zu greifen? Der Vorwurf lautet, dass diese Beteuerungen rein strategische nicht aber ethische Gründe haben. Der Ruf nach aufrichtiger Reue wird immer lauter. Iñaki Antiguedad sagt:
"Ich habe den bewaffneten Kampf lange Zeit als gerechtfertigt angesehen. Ich war vor sehr langer Zeit Mitglied der ETA. Das sehe ich heute nicht kritisch. Ich wurde amnestiert. Es gab einfach eine Entwicklung. Früher gab es Gründe für den bewaffneten Kampf. Da steht man nicht eines Morgens auf und sagt, jetzt nicht mehr. Man sieht, wie sich die Welt verändert, die Gesellschaft. Darum sage ich jetzt: Die soziale und politische Landschaft im Baskenland ermöglicht heute, den bewaffneten Kampf endgültig von hier zu verbannen und endlich zur politischen und demokratischen Konfrontation über Ideen, Projekte und so weiter zu kommen."
Dem widerspricht Fabian Laespada von der Initiative "Geste für den Frieden":
"Diese Leute haben die Gewalt benutzt. Ich halte sie für vergiftet. Sie müssten sich entgiften. Aber sie machen es nicht. Sie reden davon, dass jetzt nur noch das Wort gilt und der bewaffnete Kampf hier jetzt keinen Platz mehr hat. Wenn sie überzeugt wären, würden sie härter mit sich ins Gericht gehen, weil sie die Gewalt verteidigt haben. Schau zurück und sag mir, was Du siehst. Und wenn Du da Dreck siehst, dann erkenn' das an."
Ob glaubwürdig oder nicht - die Wähler honorieren die Kehrtwende der Linksnationalisten bereits und bescheren ihnen einen Wahlerfolg nach dem anderen. Bei den baskischen Parlamentswahlen in einem Jahr könnten die Linksnationalisten sogar zur stärksten Kraft im Regionalparlament werden. Es wäre aber dann auch eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Nationalisten denkbar. Was wäre die Folge?
Nach allgemeiner Einschätzung würde der Separatismus wieder in den Vordergrund rücken – der Ruf nach baskischer Unabhängigkeit würde wieder lauter werden. Aitor Esteban von der PNV verweist mit Blick auf das wachsende regionale Selbstbewusstsein in Europa auch auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands und könnte sich für das Baskenland einen ähnlichen Weg vorstellen.
"Ich möchte ein starkes und geeintes Europa erleben. Mit einer starken Regierung. Und uns Basken als einen Teil davon, auf höchster Ebene. Natürlich mit einer bescheidenen Rolle, wir sind ein kleines Land. Aber es gibt viele andere kleine Länder in Europa. Das wünsche ich mir auch für mein Land."
Die Konservativen lehnen solche Debatten strikt ab. Sie machen geltend, dass das baskische Autonomiestatut schon jetzt äußerst weit geht und dem spanischen Zentralstaat bereits ein Maximum an Kompromissbereitschaft abverlangt. Abgesehen davon würde es der Zustimmung beider Parlamente – des spanischen wie des baskischen – bedürfen, um das Autonomiestatut zu ändern. Eine Loslösung von Spanien wäre ohnehin nur mit einer grundlegenden Verfassungsreform zu machen. Der sozialistische Parlamentssprecher José Antonio Pastor gibt sich dennoch gesprächsbereit:
"Wir sind bereit, darüber zu sprechen, wie auf ein solches Anliegen reagiert werden soll. Im Rahmen der Verfassung. Welche Lösung es darauf geben wird' Ich weiß es nicht. Wir können darüber reden, wenn die ETA definitiv verschwunden ist. Dann ist das ein ganz normales politisches Thema in der Demokratie - ohne jede Drohungen."
Allerdings dürfte die Vision eines unabhängigen baskischen Staates schon an der Frage scheitern, wo denn seine geografischen Grenzen lägen. Das Land der Basken, Euskal Herria, wie es auf baskisch heißt, soll nach den Vorstellungen der baskischen Separatisten nicht nur die Nachbarregion Navarra umfassen, sondern auch das französische Baskenland einschließen. Ein derart expansiver und grenzüberschreitender Nationalismus stößt indes weder in Navarra noch auf französischer Seite auf Gegenliebe.
"Das war am 22. Oktober, ein Samstag. Am Donnerstag war die Erklärung der ETA, am Samstag waren wir auf der Straße mit einem Transparent und nur einem Satz: 'Wir haben es geschafft!' Es war sehr bewegend. Die Leute weinten, wir umarmten uns. Ich bin glücklich."
Fabian Laespada demonstriert seit 27 Jahren gegen die ETA. Das war nicht immer ungefährlich. "ETA, töte sie", schallte es der kleinen Gruppe von "Geste für den Frieden" immer wieder von Sympathisanten der baskischen Terrorgruppe entgegen. Doch ihr Protest hat sich gelohnt und ihre Hartnäckigkeit trug Früchte. Die Organisation "Geste für den Frieden" hat ihr Ziel erreicht. Nach und nach haben immer mehr Spanier und Basken der ETA die Stirn geboten. Mancher musste dafür mit seinem Leben bezahlen. Aber das ist gewiss: Der öffentliche Protest war der Anfang vom Ende des Terrors und des Meinungsdiktats der ETA im Baskenland.
Zwei Tage vor dieser Demonstration hatte die ETA der baskischen Tageszeitung Gara ein Video zugespielt. Zu sehen sind drei Personen mit schwarzen Jacken und Baskenmützen. Sie sitzen an einem Tisch und tragen weiße Kapuzen mit kleinen Augenschlitzen. Eine Frau verliest in baskischer Sprache eine Erklärung. Der entscheidende Satz kommt erst am Ende. "Die ETA hat das definitive Ende ihrer bewaffneten Aktivitäten beschlossen."
Obwohl die ETA nicht zum ersten Mal ankündigte, die Waffen ruhen zu lassen, glauben jetzt tatsächlich viele Spanier und Basken, dass diese Erklärung das Ende der Gewalt markiert, wie es im Kommuniqué heißt. Iñaki Antiguedad ist Mitglied von Amaiur, der Formation der Linksnationalisten im spanischen Parlament. Als Linksnationalisten bezeichnen sich üblicherweise die Politiker aus dem Umfeld der ETA. Die Entwicklung zum Gewaltverzicht begann für ihn mit dem Ende des letzten Waffenstillstands der ETA durch ein Bombenattentat im Jahr 2006. Damals starben zwei Menschen.
"Das endete so schlecht, dass es der Anfang eines sehr ernsthaften, tiefen und selbstkritischen Prozesses bei uns Linksnationalisten war. Der Kurswechsel eines Transatlantikdampfers. Ein völlig neues Verständnis von der Politik. Mit diesem Kurswechsel musste die ETA Stopp sagen. Die Bedingungen in der baskischen Gesellschaft hatten sich geändert. Wenn wir den Kurs nicht ändern und selbstkritisch mit uns sind, bleiben wir jahrelang politisch blockiert. Der Einzige, der da gewinnt, ist der Staat. Und die linken Kräfte, die die Unabhängigkeit wollen, verlieren."
Rückblick: Batasuna, wie die ETA-nahe Partei der Linksnationalisten ursprünglich hieß, ist bereits seit dem Jahr 2002 aufgrund eines eigens für diesen Zweck geschaffenen Parteiengesetzes verboten. Die Regierung stellt seither auch gegen mögliche Nachfolgeorganisationen Verbotsanträge. Damit ist es gelungen, dem politischen Umfeld der ETA jede parlamentarische Basis zu entziehen.
Nach dem Anschlag auf dem Madrider Flughafen begannen die Linksnationalisten, den Druck auf die ETA und ihre gewaltbereiten Mitglieder zu erhöhen. Erstmals in der Geschichte rührt sich Widerstand in den eigenen Reihen:
Das zivile Umfeld der ETA ist nicht mehr bereit, sich dem Diktat der Gewalt unterzuordnen. Seither gibt es auch wieder linksnationalistische baskische Formationen wie die regionale "Bildu" oder die "Amaiur", die bei den jüngsten spanischen Parlamentswahlen antraten. Beide sind durchaus erfolgreich. Bei den Wahlen in den drei baskischen Provinzen erhielten sie 25 Prozent der Stimmen, in der Region Guipúzcoa um San Sebastián stellen sie sogar die Provinzregierung. Für Iñaki Antiguedad heißt das:
"Die Erfolge, nicht nur die Erfolge bei den Wahlen, sondern auch bei der Mobilisierung der Leute, wie wir bei den Demonstrationen sehen, wurden durch diese unilateralen Schritte möglich. Erst dadurch konnten sich die Separatisten im Baskenland neu formieren. Es ist völlig unmöglich, dass die ETA jemals wieder eine bewaffnete Organisation sein wird."
Antiguedad spricht von "unilateralen Schritten". Das heißt, die ETA hat ihren Kampf einseitig und ohne Gegenleistung der spanischen Seite eingestellt. Viele Spanier und Basken interpretieren den Gewaltverzicht der ETA als Eingeständnis ihrer Schwäche. So etwa Aitor Esteban. Er ist Vorstandsmitglied der Baskischen Nationalistischen Partei, der demokratischen Nationalisten, die seit Jahren die stärkste Kraft im Baskenland sind.
"Das war eine Kapitulation. Das muss man mal ganz klar sagen. Da saßen nicht zwei Parteien zusammen, die einen Waffenstillstand ausgehandelt hätten. Nein, die ETA war schlicht am Ende. Der spanische Staat fühlt sich da jetzt in einer starken Position und es kostet ihn Überwindung, seine Figuren auf dem Tableau zu bewegen. Aber am Ende wird er das machen. Aber weil es eben eine Kapitulation war, glaube ich nicht, dass die ETA zur Gewalt zurückkehrt."
Davon ist auch die Mehrheit im Baskenland überzeugt. Unterschiedlich bewertet werden allerdings die Konsequenzen, die das Ende der Gewalt vermutlich mit sich bringt. Für die Linksnationalisten steht nun die Forderung an erster Stelle, die ersten verurteilten ETA-Mitglieder aus den Gefängnissen zu entlassen.
So demonstrierten zuletzt am 7. Januar Zehntausende in Bilbao für einen neuen, milderen Strafvollzug für die ETA-Häftlinge. Es ist eine der größten Demonstrationen, die die baskische Hafenstadt je gesehen hat. Rufe nach einer Zusammenlegung der Gefangenen und nach Amnestie sind zu hören. Doch Iñaki Antiguedad vom politischen Arm der ETA sagt:
"Wir fordern, dass einfach die ersten Schritte gemacht werden. Im Rahmen der Legalität. Wir wollen, dass die Rechte der inhaftierten Bürger respektiert werden. Kranke Gefangene und alle jene, die zwei Drittel ihrer Strafe abgesessen haben, sollten freikommen. Das erlaubt die gegenwärtige Strafvollzugsordnung. Niemand fordert zu diesem Zeitpunkt neue Gesetze oder eine generelle Amnestie. Aber von den derzeit 750 Häftlingen der ETA könnten mit den gültigen Bestimmungen heute 300, 350 Gefangene freikommen. Einer nach dem anderen."
Einen entsprechenden Antrag für einen flexibleren Strafvollzug will Amaiur in den nächsten Tagen im spanischen Parlament einbringen. Allerdings, bürgerliche Nationalisten wie Aitor Esteban sagen, die Linksnationalisten haben es zu eilig:
"Die Linksnationalisten können jetzt nicht sagen: "Wir haben Euch getötet, Druck ausgeübt, in den Straßen bedroht. Ok, vergessen wir das. Wir sind doch ganz liebe Jungs. Wie Ihr. Kommt, lasst die Gefangenen frei." So einfach geht das nun mal nicht."
Am größten ist die Abneigung gegen Hafterleichterungen jedoch beim Partido Popular, der konservativen Volkspartei, die seit Dezember in Spanien wieder an der Regierung und somit auch für den Strafvollzug verantwortlich ist. Leopoldo Barreda ist Sprecher der Konservativen im Baskenland:
"Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten zu Hafterleichterungen, die die ETA ihren Mitgliedern ausdrücklich verboten hat. Wenn sie sie beantragen, prüft die Behörde sie und gewährt sie gegebenenfalls. Wie bei jedem anderen Häftling auch. Aber einen Straferlass für diese Verbrecher können wir nicht zulassen. Es kann nicht sein, dass die Leute einfach so freikommen oder die Verbrechen vergessen werden."
Erst wenn die ETA sich auflöse, wäre ein flexibler Strafvollzug möglich, sagt Barreda. Bis dahin werde die Politik der sozialistischen Vorgängerregierung weiterverfolgt. Sie gewährte nur in Einzelfällen Hafterleichterungen für solche Gefangenen, die sich eindeutig von der ETA lossagten und ein Dokument unterschrieben, in dem sie ihre Opfer um Verzeihung bitten.
Der Umgang mit den Opfern des Terrorismus und ihren Angehörigen ist das zweite große Thema im Baskenland nach dem Ende des Terrors. Der politische Arm der ETA und die etablierten demokratischen politischen Kräfte im Baskenland sind sich über die Bedeutung des Themas einig. Linksnationalist Iñaki Antiguedad meint dazu:
"Die Opfer dürfen auf keinen Fall vergessen werden. Es ist das komplizierteste Thema von allen. Denn alle müssen ihre Verantwortung eingestehen. Es hat ja auch die Gewalt der spanischen Guardia Civil gegeben. Es muss ein "mea culpa" geben. Niemand von uns fordert, alles soll vergessen werden, fangen wir von vorne an. Wir haben doch auch Opfer! Vor dem spanischen Parlament wurde 1989 unser Abgeordneter Josu Moguruza umgebracht. Erinnerung, Gerechtigkeit und Wahrheit für alle Opfer. Nur mit der ganzen Wahrheit werden wir einmal unsere Geschichte vollständig erzählen können."
Trotzdem sind die Differenzen erheblich. Die einen sind für Nachgiebigkeit gegenüber den Terroristen von einst, die anderen für einen harten Kurs. Die einen gestehen auch der ETA zu, Opfer zu beklagen, für die anderen ist das völlig inakzeptabel. José Antonio Pastor ist Fraktionschef der Sozialisten im baskischen Parlament. Er wirft den Linksnationalisten vor, mit den Opfern des Terrors zynisch umzugehen.
"Herr Antiguedad vergisst, dass die baskische Demokratie diese Opfer schon anerkannt hat. In einer Resolution spricht das Parlament nicht nur von den Opfern der ETA, sondern und auch von den Opfern des Staatsterrorismus. Es geht nicht an, ein ETA-Mitglied als Opfer anzuerkennen, dem eine Bombe in der Hand explodiert ist. Opfer kann auch nicht sein, wer bei einer Schießerei mit der Polizei ums Leben kam. Die Opfer des staatlichen Gegenterrors jedoch sind längst anerkannt."
Alfonso Sánchez war 19 Jahre alt und erst wenige Monate bei der Guardia Civil, als er 1985 zum Ziel eines Bombenattentats der ETA wurde, als er mit 15 Beamten im Kleinbus in Madrid unterwegs war. Die Bilder seiner Kollegen, die in Flammen standen, den scharfen Geruch nach Sprengstoff und Gummi wird er nie vergessen. Auch 27 Jahre danach ist er noch auf psychologische Hilfe angewiesen.
"Niemand verlangt die Todesstrafe. Aber ich will, dass die Leute ihre Haftstrafen vollständig absitzen. Wer zu 40 Jahren verurteilt worden ist, weil er jemandem eine Bombe unters Auto gelegt oder in den Kopf geschossen hat, soll auch 40 Jahre im Gefängnis verbringen. Wenn die Gesetze erlauben, dass er wegen gemeinnütziger Arbeiten im Gefängnis früher gehen kann, bin ich einverstanden. Aber wir können sie doch nicht freilassen, weil sie versprechen, jetzt nicht mehr töten zu wollen. Ich glaube, da sind alle Terroropfer einer Meinung."
Viele Betroffene verstehen nicht, weshalb verurteilte Terroristen so schnell auf freien Fuß kommen. Einer von ihnen, der am Attentat auf Sánchez und seine Kollegen beteiligt war, hat die Verantwortung für 25 Morde übernommen. Er wurde zu 3000 Jahren Haft verurteilt - und kam dennoch nach 18 Jahren frei, weil es die spanische Strafvollzugsordnung so vorsieht.
Einige ETA-Mitglieder bereuen ihre Taten aber aufrichtig, und schreiben im Gefängnis an ihre Opfer oder deren Hinterbliebenen, um sie um Verzeihung zu bitten. In einigen Fällen haben sich Täter und Opfer oder deren Angehörige auch schon getroffen.
Die ETA hat spanischen Zeitungsberichten zufolge ihren Häftlingen untersagt, Reue zu zeigen oder gar Schadensersatzforderungen anzuerkennen. Und doch werden wohl noch weitere verurteilte Terroristen Abbitte leisten. Denn damit sind auch Hafterleichterungen verbunden. Rund 30 Gefangene haben damit bereits erreicht, in ein Gefängnis innerhalb des Baskenlandes verlegt zu werden. Damit sind sie nicht nur ihren Familien näher gekommen, sondern gewiss auch ihrer Entlassung.
Doch wie ernst sind solche Schuldbekenntnisse zu nehmen, wenn sie doch nur die formale Voraussetzung dafür sind, vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu werden? Und kann man den Linksnationalisten wirklich trauen, wenn sie der Gewalt abschwören und beteuern, nie mehr zu den Waffen zu greifen? Der Vorwurf lautet, dass diese Beteuerungen rein strategische nicht aber ethische Gründe haben. Der Ruf nach aufrichtiger Reue wird immer lauter. Iñaki Antiguedad sagt:
"Ich habe den bewaffneten Kampf lange Zeit als gerechtfertigt angesehen. Ich war vor sehr langer Zeit Mitglied der ETA. Das sehe ich heute nicht kritisch. Ich wurde amnestiert. Es gab einfach eine Entwicklung. Früher gab es Gründe für den bewaffneten Kampf. Da steht man nicht eines Morgens auf und sagt, jetzt nicht mehr. Man sieht, wie sich die Welt verändert, die Gesellschaft. Darum sage ich jetzt: Die soziale und politische Landschaft im Baskenland ermöglicht heute, den bewaffneten Kampf endgültig von hier zu verbannen und endlich zur politischen und demokratischen Konfrontation über Ideen, Projekte und so weiter zu kommen."
Dem widerspricht Fabian Laespada von der Initiative "Geste für den Frieden":
"Diese Leute haben die Gewalt benutzt. Ich halte sie für vergiftet. Sie müssten sich entgiften. Aber sie machen es nicht. Sie reden davon, dass jetzt nur noch das Wort gilt und der bewaffnete Kampf hier jetzt keinen Platz mehr hat. Wenn sie überzeugt wären, würden sie härter mit sich ins Gericht gehen, weil sie die Gewalt verteidigt haben. Schau zurück und sag mir, was Du siehst. Und wenn Du da Dreck siehst, dann erkenn' das an."
Ob glaubwürdig oder nicht - die Wähler honorieren die Kehrtwende der Linksnationalisten bereits und bescheren ihnen einen Wahlerfolg nach dem anderen. Bei den baskischen Parlamentswahlen in einem Jahr könnten die Linksnationalisten sogar zur stärksten Kraft im Regionalparlament werden. Es wäre aber dann auch eine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Nationalisten denkbar. Was wäre die Folge?
Nach allgemeiner Einschätzung würde der Separatismus wieder in den Vordergrund rücken – der Ruf nach baskischer Unabhängigkeit würde wieder lauter werden. Aitor Esteban von der PNV verweist mit Blick auf das wachsende regionale Selbstbewusstsein in Europa auch auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands und könnte sich für das Baskenland einen ähnlichen Weg vorstellen.
"Ich möchte ein starkes und geeintes Europa erleben. Mit einer starken Regierung. Und uns Basken als einen Teil davon, auf höchster Ebene. Natürlich mit einer bescheidenen Rolle, wir sind ein kleines Land. Aber es gibt viele andere kleine Länder in Europa. Das wünsche ich mir auch für mein Land."
Die Konservativen lehnen solche Debatten strikt ab. Sie machen geltend, dass das baskische Autonomiestatut schon jetzt äußerst weit geht und dem spanischen Zentralstaat bereits ein Maximum an Kompromissbereitschaft abverlangt. Abgesehen davon würde es der Zustimmung beider Parlamente – des spanischen wie des baskischen – bedürfen, um das Autonomiestatut zu ändern. Eine Loslösung von Spanien wäre ohnehin nur mit einer grundlegenden Verfassungsreform zu machen. Der sozialistische Parlamentssprecher José Antonio Pastor gibt sich dennoch gesprächsbereit:
"Wir sind bereit, darüber zu sprechen, wie auf ein solches Anliegen reagiert werden soll. Im Rahmen der Verfassung. Welche Lösung es darauf geben wird' Ich weiß es nicht. Wir können darüber reden, wenn die ETA definitiv verschwunden ist. Dann ist das ein ganz normales politisches Thema in der Demokratie - ohne jede Drohungen."
Allerdings dürfte die Vision eines unabhängigen baskischen Staates schon an der Frage scheitern, wo denn seine geografischen Grenzen lägen. Das Land der Basken, Euskal Herria, wie es auf baskisch heißt, soll nach den Vorstellungen der baskischen Separatisten nicht nur die Nachbarregion Navarra umfassen, sondern auch das französische Baskenland einschließen. Ein derart expansiver und grenzüberschreitender Nationalismus stößt indes weder in Navarra noch auf französischer Seite auf Gegenliebe.
