Der SPD-Vorstand billigte am Sonntagmittag einstimmig die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien, wie Parteichef Sigmar Gabriel im Anschluss an die Vorstandssitzung sagte. CDU und CSU wollen um 18.15 Uhr nach Sitzungen des CDU-Präsidiums in Berlin und des CSU-Vorstandes in München Namen nennen.
Der Zuschnitt des neuen Bundeskabinetts war bereits am Samstag bekannt geworden. Demnach stellt die CDU neben Kanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die SPD bekommt sechs Ressorts in der künftigen Bundesregierung, die CSU drei. Seit Freitag sickerten bereits zahlreiche Personalien durch, es gab aber auch teils widersprüchliche Spekulationen darüber, wer welches Amt übernimmt.
Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD führt.
Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das von der SPD geführte Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert.
Kleine Überraschungen bei den Staatssekretären
Die Parteichefs von SPD, CDU und CSU benannten auch die künftigen Staatsminister und Staatssekretäre. Die überraschendste Personalie aus der zweiten Reihe hatte die SPD zu verkünden: Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, wird beamteter Staatssekretär von Andrea Nahles im Ministerium für Arbeit und Soziales. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries geht als parlamentarische Staatssekretärin in das neue Ministerium für Wirtschaft und Energie von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gerd Billen, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, wird Staatssekretär in dem von Heiko Maas geführten Justiz- und Verbraucherministerium werden. Jochen Flasbarth, bisher Präsident des Umweltbundesamtes, geht als Staatssekretär ins Umwelt- und Bauministerium.
Der Vorsitzende der CDU-Landestagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, übernimmt im Gesundheitsministerium einen neu geschaffenen Posten als Bevollmächtigter für Pflege und Patienten im Rang eines beamteten Staatssekretärs. Die bisherige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) wechselt in gleicher Funktion ins SPD-geführte Auswärtige Amt. Staatsministerin für Kultur und Medien wird Monika Grütters (CDU). Merkel kündigte zudem an, dass es künftig im Kanzleramt einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär für die Kontrolle der Geheimdienste geben werde. Diese Personalie werde ebenso wie der Posten des künftigen EU-Kommissars später entschieden.
Neue Generalsekretäre bei CDU und CSU
Der Passauer Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer wird Nachfolger von Alexander Dobrindt als CSU-Generalsekretär.
CDU-Chefin Angela Merkel hat dem Parteipräsidium den hessischen Bundestagsabgeordneten Peter Tauber als neuen CDU-Generalsekretär vorgeschlagen.
Auch die SPD braucht nach dem Wechsel von Andrea Nahles ins Ministeramt eine neue Generalsekretärin. Es soll wieder eine Frau werden, sagte Gabriel. Wer den Posten übernimmt, werde noch festgelegt.
