Organisationen warnen vor Einschränkung des Asylrechts
"Das Recht, in Deutschland Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehört zur DNA unserer Demokratie"

Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände haben die Bundesregierung vor Einschränkungen des Asylrechts gewarnt.

    Das Logo von Amnesty International auf einer transparenten Schild an einer Fassade in Berlin. Es zeigt eine brennende Kerze, die mit Stacheldraht umwickelt ist.
    In Deutschland und Europa Schutz vor Menschenrechtsverletzungen zu suchen, gehöre nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs zur DNA der Demokratie, heißt es in einem gemeinsamen Appell. Das Fehlverhalten Einzelner dürfe niemals dazu führen, dass pauschal Menschen stigmatisiert und als nicht zur Gesellschaft zugehörig markiert würden. Der Erklärung zufolge sollen Vorschläge zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen zudem gegen europäisches Recht und menschenrechtliche Grundprinzipien verstoßen. Es gebe auch keine nationale Notlage, die ein Hinwegsetzen über diese Grundsätze rechtfertigen könnte, lautet die Auffassung der insgesamt 27 Organisationen.
    Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem die Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der AWO Bundesverband, das Deutsche Kinderhilfswerk sowie die Neue Richtervereinigung.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.